verhetzung

Im Juni des Vorjahres fand eine von der öffentlichen Hand finanzierte Regenbogen-Parade im Rahmen des „Pride Month“ vor dem Wiener Rathaus statt. Rechte Aktivisten reagierten, indem sie über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „No Pridemonth“ herunterließen – TAGESSTIMME berichtete. Zudem warfen sie Flugblätter, die für sich kritisch mit den LGBTQ-Thesen auseinandersetzten. Nun sollen sie sich vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex-Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ-Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.

Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.

Hans B., leitender Funktionär der revisionistischen „Europäischen Aktion“ (EA) starb im Alter von 77 Jahren in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. 

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils. 

Patrioten wird oft Rechtsextremismus vorgeworfen. Um die Definition von Extremismus wird sich dabei wenig gekümmert und es steht meist wenig Substanz hinter den Vorwürfen. Sie dienen primär dazu, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen.

Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen.

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner.