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Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.
Merz’ Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Umfrage: 81 Prozent der Österreicher befürworten Stopp des Familiennachzugs
Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher unterstützt den geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern von FPÖ und ÖVP.
Umfrage: Farage-Partei Reform knapp hinter Labour
Nigel Farages Reform UK etabliert sich zunehmend als ernstzunehmende politische Kraft in Großbritannien. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Karlsruhe: Mit diesen kreativen Flyern wirbt die AfD für Remigration
Die AfD in Karlsruhe hat kürzlich mit kreativen Flyern in Briefkästen und an Wahlkampfständen für eine ihrer politischen Kernforderungen geworben. Doch es gibt auch Kritik.
Schüler reißen sich um Selfie mit Weidel – Lehrerin schimpft
Ein Video aus dem Bundestag zeigt Schüler, die ein Selfie mit der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel machen wollen – sehr zum Missfallen der Lehrerin.
FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen in der Steiermark
Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ Steiermark mit 34,8 Prozent nehmen die Freiheitlichen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf. Beide Parteien wollen eine stabile Koalition bilden und damit den Wählerwillen umsetzen.
„Undemokratisch“: Petition gegen Van der Bellen knackt 100.000 Stimmen
Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen an Karl Nehammer zeigt sich auch in einer Petition, die mittlerweile von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Landtagswahl: Bekommt die Steiermark eine blau-schwarze Regierung?
ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat kürzlich erklärt, er schließe eine Koalition mit der FPÖ nach den steirischen Landtagswahlen nicht aus, auch wenn er eine Zusammenarbeit mit der SPÖ bevorzuge.
Wer gewinnt die US-Wahlen? Drei Gründe pro Kandidat im Check
Am 5. November sind in den USA rund 244 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben. Wer gewinnen wird, ist derzeit noch offen. Daniel Fiß nennt jeweils drei Gründe, die für einen Sieg von Donald Trump (Republikaner) oder Kamala Harris (Demokraten) ausschlaggebend sein könnten.