Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Ein Gerichtsurteil bescheinigt Google eine illegale Monopolstellung im Bereich der Online-Suche, weshalb das US-Justizministerium drastische Maßnahmen wie die Zerschlagung des Konzerns erwägt. Insbesondere die Abspaltung von Android, Chrome und Google Ads wird diskutiert.
Anfang der Woche hatte das französische Bildungsministerium ein Video veröffentlicht, in dem fünf Schüler in Anlehnung an die Rede von Martin Luther King über ihren eigenen Traum sprechen. Nach viel Kritik und negativen Reaktionen hat das Bildungsministerium das Video wieder entfernt.
Österreich erscheint vielen Menschen als attraktiver Standort. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass Österreich in vielen Bereichen einen negativen Trend erlebt. Neben der Bildung sind auch Bereiche wie Wirtschaft und Politik betroffen. Zudem hat das Land zunehmend mit organisierter Kriminalität zu kämpfen. FREILICH zeigt, in welchen Bereichen Österreich zurückfällt.
Die Probleme der Bahn lassen sich für die CDU und CSU laut Medienberichten durch das Zerschlagen des Konzerns beheben.
Mit einem Importzoll auf Baustoffe und Wasserstoff hofft die EU, die Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen auszugleichen.