Ein Rückblick auf vergangene EU-Strategien

Erneut startet die EU mit einer teuren Initiative, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Doch die Ergebnisse aus den vergangenen Investitionsschüben mit den Namen Lissabon- und Europa 2020-Strategie gingen gewaltig schief. Eine Bilanz.

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Weltbewegend soll es werden, die EU und ihre Mitgliedsstaaten wieder an die Weltspitze katapultieren. Resilienter, grüner, digitaler, so zählt die Präsidentin der EU-Kommission praktisch alle Schlagwörter auf, die Journalisten heutzutage gerne in ihren Zeitungen abdrucken. Von der Leyen stellte in ihrer Rede sowohl das aktuelle Budget der Europäischen Union vor als auch den Zuckerguss darüber, nämlich das NextGenerationEU-Programm. Mit diesem gewaltigen Investitionspaket möchte die EU ihre Mitgliedsstaaten zurück an die Weltspitze bringen, um mit den Supermächten China und USA mitpokern zu können.

Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, Umbau zu einer grüneren und inklusiveren Wirtschaft. Das alles soll mittels eines gewaltigen Investitionsprogramms entworfen auf den Reißbrettern Brüssels und den Hauptstädten seiner Mitgliedsstaaten möglich sein, so die konservative Politikerin. Kritik gibt es jedoch beispielsweise vom Wirtschaftsdienst, der dem durchschlagenden Erfolg des Vorhabens nicht so recht Glauben schenken möchte.

Bilanzieren von Lissabon bis Europe 2020

Tatsächlich, durchschlagende Erfolge waren den sehr ambitionierten EU-Programmen und Strategiepapieren bisher nicht beschieden. Seinen Anfang nahm diese EU mit ihrer Lissabon-Strategie. Die damaligen Eliten der Europäischen Union formulierten um die Jahrtausendwende darin aus, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Mit dem Ergebnis, dass heute mit Apple und Samsung Amerikaner und Südkoreaner die beliebtesten Smartphones auf dem Kontinent bauen. Facebook und Google dominieren die sozialen Netzwerke, Russlands Telegram mausert sich zu einer alternativen Plattform. Mit Huawei bauen Chinesen die europäische Infrastruktur für Drahtlosnetzwerke. Alles, was die Technokraten in Europa dem entgegenzusetzen hatten, war eine Datenschutzverordnung, die Europäer dazu zwingt, bei jeder neu aufgerufenen Homepage die Cookie-Einstellungen und AGBs wegzuklicken und noch nicht einmal der Sammelwut amerikanischer Datenkonzerne entgegenwirkt. Dafür macht sie aber die Gründung einer europäischen Alternative ohne massive Rechtshilfe im Rücken durch seine überbordende Rechtsunsicherheit zu einem halsbrecherischen Unterfangen. Die Briten wissen ja gar nicht, was ihnen ohne sie droht. Immerhin stellte unsere Vizepräsidentin Margrethe Vestager nun die Strategie vor, wie Europa zur „Weltklasse“ bei künstlicher Intelligenz aufsteigen könne. Dass die EU sich 2010 eingestehen musste, dass sie praktisch kein einziges ihrer Ziele erreicht hat, tut dem keinen Abbruch.

Europa im Jahr 2020

Auf die Lissabon-Strategie folgte 2010 die „Europa 2020“-Strategie. Unter dem Eindruck horrender Jugendarbeitslosigkeit im Zuge der Weltfinanz- und Eurokrise, vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten, setzte man darin voll auf Hochschulbildung und lebenslanges Lernen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums. Heute kämpfen die meisten europäischen Länder nicht mit zu geringen Akademikerraten, sondern damit, keine Fachkräfte zu finden für den hochambitionierten Umbau in nachhaltige Stromgewinnung, Digitalisierung und Infrastrukturausbau. Beispielsweise fehlen in Oberösterreich und Salzburg der Friseurnachwuchs und in der Steiermark gehen die Spengler aus. Dagegen kann man umgekehrt in Wien inzwischen aus 80.000 gemeldeten Philosophen, Kulturanthropologen, katholischen Theologen und BWLern wählen.

Inzwischen hat die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen weiter abgenommen. Waren im Jahr 2000 noch 41 der 100 wertvollsten Unternehmen in Europa beheimatet, so waren es im Jahr 2021 nur noch 15. Was die Forschungs- und Entwicklungsquote betrifft war man 2018 mit zwei Prozent nicht viel weiter gekommen als 2010 und immer noch weit hinter Japan und den USA und somit immer noch hinter dem selbstgesteckten Ziel von drei Prozent.

Das Gegenteil der eigenen Ambitionen

Immerhin war man 2019 unmittelbar vor der COVID-19-Krise mit 73,1 Prozent näher am Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent anstatt des Startpunktes mit 69. Doch es wäre nicht die EU, wenn sie nicht kurz vor 2020 mittels ihrer Lockdownpolitik doch noch das Gegenteil von dem erreicht hätte, was man sich vorgenommen hatte. Es stellt sich die Frage, warum in Europa die Resultate und Ergebnisse immer so weit auseinanderklaffen. Der Economist titelte sogar, dass der Unterschied zwischen Astrologie und europäischer Politik alarmierend klein ist. Beide wären eher Kunst als Wissenschaft, an beiden seien ausgewiesene Experten beteiligt, die jedoch mit ihren Vorhersagen stets völlig daneben lägen, mit Maßstäben, welche die britische Zeitung schlicht als Unsinn bezeichnet. Kaum etwas veranschaulicht besser die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der EU als das Bild des Resultates des Brüsseler Verbotes von Plastikstrohhalmen.