Mattis-Rücktritt: Nur einen Tweet vom Ende des Globalismus entfernt
Die Nahostpolitik sorgte bereits in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen zwischen US-Präsident Donald Trump (vorne mitte) und dem scheidenden Verteidigungsminister James Mattis (vorne rechts). Bild (Trump/Mattis 2017): James Mattis / Sgt. Jette Carr (USAF) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Der Rückzug der USA aus Syrien und Afghanistan sowie der Rücktritt des Verteidigungsministers James Mattis könnte ein Ende des interventionistischen Kurses der US-Außenpolitik markieren. Für Europa würde dies mehr Souveränität und eine Abkehr vom Globalismus bedeuten.
Kommentar von Tino Taffanek
Vor kurzem wurde bekannt, dass der US-amerikanische Verteidigungsminister James Mattis mit Ende Februar sein Amt niederlegen wird (Die Tagesstimme berichtete). Der Grund ist in Meinungsverschiedenheiten zwischen US‐Präsident Donald Trump und Mattis zu suchen. So soll der vollständige Abzug von 2000 US-Soldaten aus Syrien sowie der Abzug von etwa der Hafte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Truppen von Trump gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis beschlossen worden sein.
Eine unverzichtbare Nation der freien Welt?
In seinem Rücktrittsschreiben führt auch Mattis selbst Differenzen mit Trump als Grund für seinen Rücktritt an:
„Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen”
Er erörtert in seinem Schreiben jedoch auch die politische Natur dieser Differenzen etwas näher. Mattis meint zwar, dass die USA nicht die „Weltpolizei“ seien, aber über über ihre Rolle als Anführer der „freien Welt“ lässt Mattis keine Zweifel. Er beschwört China und Russland als zunehmend in Spannung zu „unseren“ Interessen stehende Gegner. Gegen diese müsse man eine gemeinsame Verteidigung organisieren.
Mit „uns“ kann er in diesem Fall nur jene Länder der „freien Welt“ meinen, die bereit sind, sich seinen Vorstellungen einer Weltordnung nach US-amerikanischem Zuschnitt zu unterwerfen. Das würde aber nichts weiter als Globalismus unter amerikanischer Vorherrschaft bedeuten.
Ins Werk gesetzte Demokratie
Trump hingegen machte in einem Tweet klar, seit Jahren für den Rückzug aus Syrien und seine „Make America Great Again“-Politik geworben zu haben. Und wie die letzten Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, goutieren die Wähler Trumps Kurs und erteilten globalistischen Positionen, wie der von Mattis, eine Absage. Der Rücktritt von Mattis kann also durchaus als ins Werk gesetzte Demokratie gesehen werden.
Getting out of Syria was no surprise. I’ve been campaigning on it for years, and six months ago, when I very publicly wanted to do it, I agreed to stay longer. Russia, Iran, Syria & others are the local enemy of ISIS. We were doing there work. Time to come home & rebuild. #MAGA
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2018
Ende der Nachkriegsordnung
Diesseits des Atlantiks werden von den Medien bereits ominöse Analysten beschworen, die uns die angeblich schlimmen Konsequenzen von Trumps Entscheidung aufzeigen sollen. Die „Supermacht“ USA werden zum Zuschauer in der Welt und sie sehen die „Nachkriegsordnung“ und ihre Institutionen wie Nato und Welthandelsorganisation WTO in großer Gefahr. Etwas weniger Kriegstreiberei im Nahen Osten würde sich jedoch eher positiv auf die Stabilität der gesamten Region auswirken.
Die Folgen, die beispielsweise der Sturz Gaddafis hatte, sollten bekannt sein. Weiters ist nicht zu vergessen, das es die von den Transatlantikern so hochgelobte Nachkriegsordnung ist, die Europa seit Jahrzehnten in den demographischen Kollaps führt. Wie der Nahostexperte Manuel Ochsenreiter im März im Gespräch mit der Tagesstimme feststellte, wäre Stabilität im Nahen Osten auch deshalb eher im europäischen Interesse als die bisherige US-Destabilisierungspolitik.
Souveränität für Europa
Wenn also in zahlreichen deutschsprachigen Medien ein Kommentar eines USA-Korrespondenten erscheint, in dem das Ende der „Nachkriegsordnung“ nur einen Trump-Tweet entfernt ist, kann man guter Dinge sein. Denn anders als dort beschworen, bedeutet das wohl kaum ein plötzliches Ende von Freiheit und Wohlstand. Es bedeutet vielmehr eine Abkehr vom Globalismus, das Heraufdämmern einer multipolaren Welt und ein Zugewinn an Souveränität für Europa.
Weiterlesen:
US‐Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück (21.12.2018)
„ISIS besiegt”: US‐Präsident Trump ordnet Truppenabzug aus Syrien an (20.12.2018)
Nahostexperte Ochsenreiter: „Europas Syrienpolitik ist selbstmörderisch” (6.3.2018)
