Schicksalswahl für Trump: Im Falle einer Niederlage droht ihm Gefängnis

Washington D. C. – Am 5. November wählen die USA zum 60. Mal einen neuen Präsidenten. In diesem Jahr könnte es mit der Demokratin Kamala Harris erstmals eine Frau in dieses Amt schaffen. In jedem Fall wird der Ausgang der Wahl weltweit mit Spannung erwartet und beobachtet. Auch deshalb, weil der ehemalige Präsident Donald Trump am Wahltag vor einer entscheidenden Weichenstellung steht. Gewinnt er, kann er die gegen ihn erhobenen Anklagen abwenden und genießt als amtierender Präsident Immunität, möglicherweise sogar über seine Amtszeit hinaus. Eine Niederlage hingegen könnte ihn ins Gefängnis bringen – möglicherweise für die restliche Zeit seines Lebens. Die Plattform Intelligencer skizziert dazu in einem aktuellen Beitrag mögliche juristische Szenarien.

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Die vier Fälle und ihre möglichen Folgen

Nach der Wahl steht Trump am 26. November in New York erneut vor Gericht: Richter Juan M. Merchan wird ihn wegen 34 nachgewiesener Fälle von Verfälschung von Geschäftsunterlagen verurteilen. Dabei geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016. Bennett Gershman, Professor für Verfassungsrecht, sagt: „Wenn er verliert, steht er vor einem ernsten juristischen Risiko. Das ist ihm bewusst.“ Norm Eisen, Anwalt und ehemaliger Berater der Demokraten im Repräsentantenhaus, schätzt die Chancen auf eine Gefängnisstrafe auf etwa 50 Prozent – „wahrscheinlich weniger als ein Jahr“, sagt Eisen, während Gershman eine Haftstrafe von zwei Jahren für möglich hält.

Im Bundesstaat Georgia droht Trump eine weitere Anklage wegen versuchter Wahlmanipulation im Jahr 2020. Die Staatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, hat Trump wegen des berüchtigten Anrufs angeklagt, in dem er den Außenminister von Georgia, Brad Raffensperger, aufforderte, „11.780 Stimmen zu finden“. Der Fall wird sich voraussichtlich bis Dezember 2024 hinziehen, da juristische Manöver wie die Anfechtung von Willis' Amtsführung Zeit brauchen. Matthew Seligman, Wissenschaftler am Stanford Constitutional Law Center, rechnet damit, dass sich die Anklage noch lange hinziehen wird, weil die Mühlen der Justiz dort sehr langsam mahlen würden.

Der „einfache“ Fall: Geheimdokumente

Vor einem Bundesgericht in Florida muss sich Trump wegen der mutmaßlichen Zurückhaltung geheimer Regierungsdokumente verantworten. Sonderermittler Jack Smith erhob 37 Anklagepunkte. Die zuständige Richterin Aileen Cannon, die Trump selbst nominiert hatte, entschied zugunsten von Trumps Verteidigung und verzögerte den Prozess, indem sie Smiths Ernennung in Frage stellte. Gershman hält ihre Entscheidung für „völlig absurd“ und erwartet, dass das Berufungsgericht den Fall neu aufrollen wird. Mary McCord, Professorin an der Georgetown Law School, erklärt: „Das Justizministerium zögert wirklich, dies zu tun, es sei denn, die Urteile eines Richters sind so einseitig und juristisch falsch“. Eine Verurteilung in diesem Fall, so McCord, könnte Trump für viele Jahre ins Gefängnis bringen.

Der 6. Januar: Sturm aufs Kapitol

Trumps Rolle beim Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 brachte ihm vier weitere Anklagepunkte ein. Nach Verzögerungen entschied der Supreme Court schließlich, dass Trump für seine „Amtshandlungen“ als Präsident Immunität genieße, was den Fall kompliziert. „Richterin Tanya Chutkan wird entscheiden müssen, welche Anklagepunkte bestehen bleiben“, sagt McCord. Gershman prognostiziert eine Verurteilung: „Die Anklagepunkte sind sehr stark“.

Mögliche Auswege: Deals und Verzögerungen

Trumps juristisches Geschick und sein bekannter Einfluss auf die Justiz könnten ihm Möglichkeiten eröffnen, einer Haftstrafe zu entgehen. Ein Deal, der ein Schuldeingeständnis und den Rückzug aus der Politik beinhaltet, wäre laut McCord möglich. Alternativ könnten seine Anwälte auf Verzögerungen setzen, um sein Alter und seinen Gesundheitszustand als Verteidigungsstrategie zu nutzen.

Auch ein Leben in Hausarrest, möglicherweise in Mar-a-Lago, könnte in Betracht gezogen werden. Das klingt zwar gemütlich, aber „nach ein paar Monaten - vor allem für jemanden, der es gewohnt ist, zu reisen, wohin er will – wird es ziemlich schnell zu einer Strafe“, sagte Chris Maloney, ein ehemaliger leitender Bewährungshelfer gegenüber Intelligencer.