US-Regierung rudert zurück: Rechtsberatung für inhaftierte Migranten bleibt
Eigentlich sollten Migranten in US-Bundesgewahrsam keine Rechtsberatung mehr erhalten. Dagegen gab es massive Proteste. Jetzt rudert die Regierung zurück.
Die Trump-Administration erntete für ihren Vorstoß viel Kritik. Am Ende ruderte sie zurück.
© IMAGO / MediaPunchWashington, D. C. – Das US-Justizministerium hat eine Anordnung zurückgezogen, die den Rechtsbeistand für Migranten in Bundesgewahrsam verbieten sollte. Die Entscheidung folgt einer Klage mehrerer Organisationen gegen die Maßnahme der Trump-Regierung.
Gelder sollten eingefroren werden
In einer Mitteilung vom 22. Januar forderte das Justizministerium Rechtsberatungsorganisationen auf, ihre Arbeit an vier staatlich finanzierten Programmen unverzüglich einzustellen. Betroffen waren das seit 2003 vom Kongress geförderte Legal Orientation Program (LOP), das Immigration Court Helpdesk, die Counsel for Children Initiative und das Family Group Legal Orientation Program. Diese Programme helfen inhaftierten Migranten, sich in ihrem Gerichtsverfahren zurechtzufinden, Dokumente auszufüllen und, wenn möglich, Rechtsbeistand zu erhalten.
Die Maßnahme wurde als Teil einer härteren Einwanderungspolitik der Trump-Regierung gesehen. Ein Präsidialerlass mit dem Titel „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ wies das Heimatschutzministerium an, die Finanzierung von NGOs zu überprüfen, die „direkt oder indirekt Dienstleistungen für abschiebbare oder illegale Migranten erbringen“. Bis zum Abschluss der Überprüfung sollten die Gelder eingefroren werden.
Justizministerium gab nach
Die plötzliche Einstellung der Rechtsberatungsprogramme hat allerdings massive Kritik hervorgerufen. Das Amica Center for Immigrant Rights und andere Organisationen reichten am Freitag Klage gegen die Trump-Administration ein. Nur zwei Tage nach Einreichung der Klage habe das Justizministerium die Verfügung zurückgezogen, teilte das Amica Center mit. „Weniger als zwei Tage später, am Sonntag, erhielten wir die Nachricht, dass das DOJ (Department of Justice, Anm. d. Red.) die einstweilige Verfügung zurückgezogen hatte, und wir glauben, dass dies eine Reaktion auf die Klage war“, sagte Adina Appelbaum, Programmdirektorin des Amica Center, gegenüber Newsweek.
Das Acacia Center for Justice verwies auch auf eine Entscheidung in einem anderen Gerichtsverfahren, in dem ein Bundesrichter die Trump-Administration anwies, eingefrorene Gelder für verschiedene Programme wieder freizugeben.
Experten warnen vor langfristigen Folgen
Rechtsanwälte und Experten für Migrationsrecht betonen die Bedeutung der Programme. „Das LOP-Programm in den Haftanstalten ist die einzige Möglichkeit, dass inhaftierte Migranten ohne Anwalt zumindest grundlegende rechtliche Informationen erhalten – warum sie inhaftiert sind, was mit ihnen passiert, dass sie abgeschoben werden und welche Rechte sie haben“, betonte Appelbaum.
Shaina Aber, Geschäftsführerin des Acacia Center for Justice, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Wir begrüßen die Nachricht, dass der Stopp der Acacia-Programme aufgehoben wurde. Wir werden weiterhin mit dem DOJ zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese wichtigen Dienste vollständig wiederhergestellt werden“.
