Alibaba und die vierzig Rassismen

Endlich. Die Bundesrepublik ist seit Januar 2023 um eine weitere Publikation zum sogenannten „Rassismus“ reicher, der den zahlreichen Autoren zufolge tief in uns weißen Europäern ohne Migrationshintergrund verankert sei, den Alltag präge, arglose Zuwanderer um ihren verdienten Aufstieg bringe und strukturell über Behörden, ja den gesamten Staatsapparat wirke.

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Keine Unterscheidung zwischen autochthonen und nicht-autochthonen Staatsbürgern

Die Beauftragte der Bundesregierung „für Integration und Antirassismus“, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, hat nämlich ihren ersten Bericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt. „Rassismus“ äußere sich nach den in Kapitel zwei auf den Seiten 14ff. dargelegten Begriffsbestimmungen in Vorurteilen, Ausgrenzung, Diskriminierung und auch Kriminalität, und führe letztlich stets dazu, dass bestimmte Gruppen als nicht-zugehörig markiert, als minderwertig, kriminell oder bedrohlich stigmatisiert werden. Laut Alabalis Bericht kann sich „Rassismus“ gegen Schwarze, Zigeuner, Muslime, Asiaten, Migranten und Flüchtlinge richten. Der von Hauptschulen in Problembezirken oder Hauptbahnhöfen zur Dämmerstunde bekannte Hass von Migranten gegen ethnische, autochthone Deutsche findet hier keinerlei Erwähnung.

Ich habe mich Ende Februar deshalb mit einer schriftlich zu beantwortenden Einzelfrage an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, wie Reem Alabali-Radovan etwa Vorsteher von „Flüchtlingshilfsorganisationen“ (vulgo: Schlepperbanden), die das Aussterben der Weißen freudig erwarten, oder die Bezeichnung der Deutschen als „Körterrasse“ durch Türkenfunktionäre einstuft. Anfang März entgegnete man reserviert, dass die Bundesregierung nicht zwischen autochthonen und nicht-autochthonen Staatsbürgern unterscheide, was die Frage im Wesentlichen unbeantwortet lässt.

Bereits auf der theoretisch-begrifflichen Ebene offenbart der Bericht ein Verständnis von „Rassismus“, das einerseits sehr weit steht, und andererseits Formen von ethnisch und/oder kulturell begründeter Abwertung bestimmter Völker respektive Bevölkerungsgruppen a priori auszuschließen scheint.

Bürger mit Nationalgefühl sind „Chauvinisten“

Nicht von geringerer Bedeutung als die Theorie ist die Operationalisierung von abstrakten Begriffen, also die Art ihrer Messbarmachung in Erhebungen. So bezieht sich Alabali-Radovan in ihrem Bericht im Unterkapitel „Anti-Schwarzer Rassismus“ auf die „Erkenntnisse“ der sogenannten „Mitte-Studien“, die in Deutschland unter anderem von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt werden. Die Mitte-Studien stehen jedoch seit langem auch innerhalb der etablierten Politikwissenschaft in der Kritik. Der Dresdner Politologe Prof. Eckhard Jesse kritisiert etwa erhebliche Mängel in Theorie und Empirie, und einen antifaschistischen Duktus. (Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Wer hier als Befragter beispielsweise der Meinung ist, dass wir Deutschen wieder den Mut zu einem Nationalgefühl haben sollen, wird als „Chauvinist“ kategorisiert. Wer findet, dass Massenzuwanderung unsere Heimat überfremdet, wird sogleich zum „Fremdenfeind“. Diese linken Studien messen also letztlich eine nicht-linke Einstellung und brandmarken sie sodann als „Rassismus“.

Um den sogenannten „Anti-Schwarzen Rassismus“ zu erfassen, greift der Bericht gerne auf den „Afrozensus 2020“ zurück, der zwar die gewünschten Ergebnisse liefert, aber nicht repräsentativ ist.

Welche machtpolitische Wirkung dieser woke Zugriff auf „Rassismus“ in tagespolitischen Diskursen entfalten soll, exerziert Reem Alabali-Radovan sogleich selber durch:

In der Silvesternacht 2022/2023 haben im gesamten Bundesgebiet, insbesondere in der Hauptstadt, mehrheitlich junge Männerbanden mit Migrationshintergrund Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten, aber auch Passanten mit Schreckschusswaffen und Pyrotechnik massiv angegriffen, teils sogar in geplante Hinterhalte gelockt. Gewalttäter, die sich aus denjenigen Bevölkerungsgruppen zu rekrutieren scheinen, die nach der Lesart der Bundesregierung ausnahmslos als Opfer von „Rassismus“ existieren, haben hier die kurzzeitige Zuspitzung eines bislang noch molekularen Bürgerkriegs hin zu einer offenen Kriegserklärung zugewanderter ethnischer Minderheiten an die Noch-Mehrheit und den Staatsapparat geprobt.

Ich forderte daraufhin im Plenum des Deutschen Bundestages ein „Feuerwerk der Abschiebungen“, sogar die Berliner Union fragte nach den Vornamen der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Alabali-Radovan zeigte sich im Januar öffentlich betroffen. Das Vorgehen der CDU sei nicht zielführend, die Debatte nach der Silvesternacht erschreckend, Migrationshintergründe irrelevant. Die tatsächliche Gefahr für Staat und Demokratie käme von „rechts“, heiße Rassismus und müsse ganzheitlich bekämpft werden. Die erwartbare Schlussfolgerung? Beratungsstellen, Gelder für „Projekte“, und eine „Willkommenskultur“, also eine staatsbürgerliche Verpflichtung, die Multikulturalisierung des eigenen Staatsvolkes wohlwollend mitzutragen.

„Rassismus“ ist damit eine märchenhafte Erzählung in wissenschaftlichem Gewand, die die herrschaftliche Funktion erfüllt, Kritik an Massenmigration per se zu diskreditieren und fortlaufende staatliche Zuwendungen an das linke Vorfeld zu rechtfertigen.

Zur Person:

Matthias Helferich, geboren 1988 in Dormund-Hombruch, studierte nach seinem Wehrdienst Rechtswissenschaften in Bonn und Bochum. Seit 2020 ist er als Rechtsanwalt tätig und engagiert sich kommunalpolitisch im Rat der Stadt Dortmund und der Bezirksvertretung Scharnhorst. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde er ins Parlament gewählt.