„Die Bleibelüge“ – Warum illegale Einwanderer Deutschland verlassen müssen
Jakob Augstein – Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann /
Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)], via Wikimedia Commons
Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.
Kommentar von Tino Taffanek
Am Montag erschien auf Spiegel Online eine Kolumne von Jakob Augstein mit dem Titel „Die Abschiebelüge“. In dieser Kolumne versucht er, für die Duldung illegaler Einwanderung Stimmung zu machen, indem er argumentiert, es sei schlichtweg nicht möglich, alle illegalen Einwanderer abzuschieben. Er fordert nach der „Willkommenskultur“ eine „Bleibekultur“. Die Inspiration zu diesen Aussagen zog Augstein aus dem Vorfall in Ellwangen, wo sich 150 bis 200 Bewohner einer Asylunterkunft der Polizei entgegenstellten, die einen der Bewohner abholen wollte, um ihn abzuschieben.
Augstein mag Recht haben, dass es durchaus einer Herkulesaufgabe gleichkommt, die Masse der vor allem während der Asylkrise 2015 illegal Eingewanderten abzuschieben. Seiner Ansicht nach sei es eine Täuschung, die vollständige Kontrolle zu haben, wer sich auf dem deutschen Staatsgebiet aufhalte.
Grundaufgabe eines Staates
Er vergisst jedoch, dass genau das eine der Grundaufgaben eines Staates ist – nämlich zwischen Staatsbürgern und Ausländern, legalen und illegalen Einwanderern, Asylberechtigten und abgelehnten Asylwerbern zu unterscheiden.
Und im Zuge dieser Unterscheidung muss der Staat selbstverständlich danach trachten, eine möglichst vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet zu haben. Er muss Grenzen schützen, Einreisende kontrollieren und Abschiebungen bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise durchführen. Ob diese Aufgaben auf europäischer Ebene gemeinschaftlich gelöst werden oder auf Ebene des Nationalstaats, ist für das Grundprinzip egal.
Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid treffen diese Maßnahmen logischerweise nicht. Erst bei Wegfall des Asylgrunds sind sie auch betroffen, und sollten wie es das Prinzip des Asyls auch vorsieht, wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Gefahr für den Sozialstaat
Der zweite wichtige Punkt, den Augstein komplett außer Acht lässt, ist die Funktion Deutschlands als Sozialstaat. Damit diese Funktion auch längerfristig gewährleistet bleibt, muss der Sozialstaat notwendigerweise „exklusiv“ sein und auch bleiben. Die vom Staat geleistete Daseinsfürsorge kommt nur den Staatsbürgern zugute, die sie mit ihren Steuern ja auch finanzieren.
Die Entkriminalisierung der illegalen Einwanderung, die Augstein vorschlägt, löst dieses Problem nicht im Geringsten. Im Gegenteil, sie verschärft das Problem sogar weiter. Es würden weitere Anreize für Migration geschaffen und es würden noch mehr Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland einwandern, um von den Leistungen des Sozialstaats zu profitieren. Langfristig wäre Deutschland dieser Belastung auf keinen Fall gewachsen, und es würde zu einem Zusammenbruch des Sozialsystems kommen. Darunter leiden natürlich vor allem die Deutschen, denen diese Leistungen ja eigentlich zustehen – aber auch bereits Eingewanderte.
Rechtliche Situation nicht mehr zeitgemäß
Augstein zeigt mit seinem Versuch, die illegale Einwanderung zu legitimieren, also viel eher auf, dass die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland und Europa nicht in der Lage ist, mit den Migrationsströmen des 21. Jahrhunderts fertigzuwerden. Beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Hinblick auf die beiden Weltkriege in Europa entstanden ist, sollte angesichts der globale Massenmigration überarbeitet werden. Oder die Tatsache, dass illegale Einwanderer Asylverfahren verschleppen können, ist angesichts der Menge an Verfahren sicherlich fragwürdig. Diese Liste könnte man endlos fortführen.
Handlungsbedarf für Europa
Als Fazit bleibt aber, dass hier definitiv Handlungsbedarf besteht. Neben einer geistigen und politischen Erneuerung müssen auch die Einwanderungsgesetze fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Diese Situation betrifft jedoch nicht nur Deutschland. Deshalb ist eine europäische Lösung anzustreben. So kann das Fortbestehen der europäischen Staaten mit ihren Völkern und Kulturen auch weiterhin gesichert werden.
