Freund zu Nachrichtenlöschung geraten: Scharfe Kritik an Razzia in Oberösterreich
Symbolbild: Polizeieinsatz / Dirk Vorderstraße [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Zu einer mehr als kurios anmutenden Razzia kam es am vergangenen Dienstag in Oberösterreich. Ein junger Österreicher musste miterleben, wie Beamten seine Wohnung durchsuchten – weil er ein halbes Jahr zuvor einem Freund geraten hatte, seine politisch relevanten Nachrichten zu löschen, als diesen ein ähnliches Schicksal ereilte.
Wels/Vöcklabruck. – Die Vorgeschichte geht noch auf den August des Vorjahres zurück. Damals machten Aktivisten mit einer Protestaktion auf mutmaßlich radikale Umtriebe im Umfeld eines geplanten Moscheebaus in Vöcklabruck aufmerksam. Sie stellten Kreuze auf und hissten ein Banner mit der Aufschrift „Hier entsteht: Islamismus-Zentrum OÖ“. Den durch die Aktivisten vorgebrachten Verdacht untermauerte Islamismus-Experte Irfan Peci kurz darauf in einer Analyse – TAGESSTIMME berichtete. Für die Aktivisten führte die kritische Aktion zu Ermittlungen wegen des Verhetzungsparagraphen. Als einer davon eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, fragte er einen Bekannten um Rat. Der folgende Ratschlag führt auch für diesen nun zu juristischem Ungemach.
Zugriff nach Monaten – wegen Chat-Nachricht
Der an der ursprünglichen Protestaktion völlig unbeteiligte Mann versuchte, seinen Freund mit produktiven Vorschlägen zu beruhigen. Er gab ihm einen Rat, der aus dem Einmaleins des politischen Aktivismus kommen könnte: „Alles löschen. Browserverlauf, Fotos, Cache, etc., am Telefon dasselbe. Alles, was politisch ist.“ Aufgrund dieser Nachricht wirft ihm die Staatsanwaltschaft Wels nun allen Ernstes vor, seinen Bekannten zur „Beweismittelunterdrückung“ (§295 StGB) angestiftet zu haben.
Für Verwunderung sorgt auch die Zeitscheine, in welcher die Ermittlungsmaßnahme durchgeführt wurde. Denn die Freigabe zur Hausdurchsuchung erfolgte offenbar bereits im vergangenen Dezember. Doch erst fünf Monate später folgte der Zugriff. Beschlagnahmt wurde dabei unter anderem ein Mobiltelefon, von dem die Ermittlungsbehörden mutmaßen, dass es zur Versendung der Nachricht diente. Der Beschuldigte möchte sich juristisch gegen die Razzia wehren.
Alternative Medienszene kritisieren Razzia
Dass alleine eine solche Nachricht bereits zu Eingriffen in die verfassungsmäßig besonders geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung führt, anstatt ein gelinderes Mittel der Ermittlung vorzuziehen, alarmiert auch Beobachter. Der Wochenblick verweist darauf, dass es sich beim von der Razzia Betroffenen um eine Person handelt, die in der Vergangenheit mit regierungskritischen Aussagen auffiel und wittert daher eine politische Motivation und einen „bedrohlichen Vorwand“. Was die Beamten beim Ratschlaggeber hätten finden wollen, erschließe sich nicht.
Einen ähnlichen Eindruck gewann die Aktivistenzeitung Heimatkurier, die von einer „absurden staatlichen Schikane“ spricht, die zeige, dass „kein Patriot im Land sicher ist.“ Die Repression in Österreich gegen Oppositionelle sei „so hoch wie in kaum einem anderen westlichen Land.“ Ein Kommentator beim Online-Portal Report24 gelang zur Auffassung, dass die „Verhältnismäßigkeit […] stark an den Haaren herbeigezogen zu sein“ scheine.
