Graz: Zwei Terror-Verdächtige aus U-Haft entlassen
Symbolbild Gefängniszelle (CC0)
Die Enthaftung zweier mutmaßlicher Islamisten, denen vorgeworfen wird, Terroranschläge mitgeplant zu haben, sorgt für einige Aufregung.
Graz. – Wie die Krone am Montag berichtet, wurden zwei Tschetschenen im Alter von 25 und 31 Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihr Anwalt hatte zuvor Haftbeschwerde eingelegt, der „mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes“ stattgegeben wurde. Keine Freude mit der Entwicklung hat FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
Vorwurf von Anschlagplänen im In- und Ausland
Bei den beiden Männern handelt es sich um mutmaßliche Komplizen von Sergo P. (24), einen Islamisten, der bereits zweifach wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Im Raum steht der Vorwurf, an Plänen für Anschläge in Wien, Salzburg und im europäischen Ausland mitgewirkt zu haben. Als Zeitraum für deren Ausfrage kämen die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr infrage, Ziel sei etwa der Weihnahtsmarkt am Wiener Stephansplatz.
Danach hätte es noch Folgeattentate in Salzburg, Deutschland, Frankreich und Luxemburg geben sollen. Ein anonymer Hinweisgeber vereitelte diese angeblichen Pläne aber rechtzeitig – am 12. Dezember klickten die Handschellen. Nun sind zumindest die beiden möglichen Komplizen auf freiem Fuß – die Hausdurchsuchungen bei ihnen blieben ohne belastende Hinweise.
FPÖ will Anfrage an Justizministerin Zadic richten
Während die Anwälte der Betroffenenen von „reiner Verleumdung“ respektive „unverständlichen“ Maßnahmen sprechen, will Mario Kunasek, Chef der steirischen FPÖ, auf Aufklärung pochen. Wie er in einer Aussendung am Montagnachmittag ankündigte, will seine Partei eine parlamentarische Anfrage ans Justizministerium richten. Außerdem fordern er „entschlossenes Vorgehen gegen Jihadismus und Terrorismus“ sowie restlose Aufklärung der Hintergründe für die Haftentlassung.
Vor dem Hintergrund vergangener Dschihadistenprozesse in Graz sehe man die Haftentlassung von Terrorverdächtigen „äußerst kritisch“ und werde das Vorgehen zu „beleuchten“ wissen, Justizministerin Alma Zadic möge Rede und Antwort stehen. Jedenfalls müsse ein Handeln gegen islamistische Phänomene „im Fokus aller sicherheitspolitischen Bestrebugen stehen“. Die heimische Politik sei in der Verwantwortung, den radikalen Islam „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“.
