Hessens Innenminister rechtfertigt Auflösung des SEK Frankfurt
Bild: Der hessische Innenminister bei einem Parteitag 2016 / Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Das Frankfurter SEK wurde nach den Vorwürfen von „rechtsextremer und rassistischer“ Chatgruppen-Verläufe aufgelöst. Laut Hessens Innenminister Beuth war diese Auflösung „unumgänglich“.
Wiesbaden. – Im Juni hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht, darunter sollen sich 18 aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) befunden haben. Dieses wurde daraufhin aufgelöst. Grund hierfür waren „Rechtsextremismus-Vorwürfe“, welche sich vor allem aus dem Bekanntwerden von Gruppenchats, die rassistische und rechtsextreme Inhalte enthalten haben sollen, speisten. Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU), verteidigt diese Auflösung nun: „Die tiefgehende Analyse unterstreicht, dass die Auflösung des bisherigen SEK Frankfurt unumgänglich war“, sagte er Medienberichten zufolge am Donnerstag.
„Selbstglorifizierung“ und „übersteigertes Eliteverständnis“
Ein Expertenstab hatte sich unmittelbar nach der Auflösung der Einheit an die Aufarbeitung der Vorkommnisse gemacht. Kritik rief neben den Gruppenchats wohl auch die Gestaltung der Diensträume des SEKs hervor. „Sie zeugten von einer Selbstglorifizierung der eigenen Einheit und einem übersteigerten Eliteverständnis“, erklärte der Leiter des Expertenstabs, Stefan Müller. Mit zweifelhaften Leitsätzen, Patronenhülsen, Totenköpfen und doppeldeutigen Symbolen habe die Einheit Grenzen überschritten. „Eine Reflexion der eigenen Haltung und Werte fand offenkundig nicht anhand der Maßstäbe der hessischen Polizei, sondern auf Grundlage der im Kommando gelebten Normen statt“, unterstrich Müller. Direkte Bezüge zum Rechtsextremismus habe es aber nicht gegeben.
Hessischer LKA-Präsident: „Wertemaßstäbe verrutscht“
Die Ermittler werfen 17 der 20 Beschuldigten vor, als Teilnehmer an Chatgruppen „aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ verbreitet zu haben. Dies berichtet unter anderem die Welt. Gegen die anderen drei Beschuldigten sollen Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen worden sein, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hätten. Wie die Junge Freiheit jedoch berichtet, räumte der kommissarische Präsident des hessischen Landeskriminalamts, Andres Rhörig, ein, dass die Mehrheit der Inhalte jener Chats straffrei sei. Jedoch seien bei den Mitgliedern der Chatgruppen „Wertemaßstäbe verrutscht“.
SEK-Beamte fühlen sich „verfolgt und stigmatisiert“
Nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag wurden die Ermittlungen in zwei dieser 20 Fälle bereits eingestellt. Beuth kündigte an, dass es nun „eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung in der hessischen Polizei geben“ werde. Diese Prüfung sei ergebnisoffen. Eine Rückkehr in eine hessische Spezialeinheit könne für die beiden Beamten möglich sein. Mitte August hatten mehrere ehemalige Beamte der Einheit den gegen ihnen erhobenen Anschuldigungen widersprochen, so berichtete die Junge Freiheit. Sie würden sich „verfolgt und stigmatisiert“ fühlen.
