Hetze gegen Kickl: Polit-medialer Komplex mobilisiert das letzte Aufgebot
Spätestens seit diesem Jahr ist klar: In Österreich besteht eine polit-mediale Einheitsfront, zwischen deren Ausrichtung in einigen aktuellen Kernfragen kein Löschpapier passt. Besonders deutlich wird dies beim Themenkomplex „Corona und Grundrechte“. Dort scheinen unter den im Nationalrat vertretenen Parteien einzig die Freiheitlichen eine eigene Meinung zu haben oder zumindest zuzulassen. Kaum äußern sie diese, stürzt sich die versammelte Einheitsfront darauf – und zerrt jede Kleinigkeit massiv aus dem Kontext.
Der Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl in der ZiB2 war erfrischend anders – in jederlei Hinsicht. Er ließ sich von den Fangfragen von ORF-Moderator Martin Thür nicht aufs Glatteis führen und behauptete seine kritische Sichtweise. Geschickt umkurvte er die Stöckchen, die ihm der Staatsfunk-Anchor hinwarf. Auf die ständigen Versuche, ihn beim Corona-Thema direkt zu übertölpeln, konterte er stets mit Gegenargumenten und Fakten. Die offenkundige Absicht, eine Distanzierung von anderen Regierungskritikern auf der Straße erheischen zu wollen, prallte von ihm ab – zum Ärgernis des polit-medialen Komplexes.
Alles Rechtsextreme und Antisemiten, oder was?
Er überriss den gefinkelten Versuch, die Freiheits-Demonstranten in einem Nebensatz als vermeintlich „Rechtsextreme“ zu brandmarken. Er entlarvte den Begriff, der ständig neue „Rechtsextreme“ erfindet, als politologischen Kampfbegriff. Also musste Thür tiefer in die Trickkiste greifen – und fand die blitzblanke Antisemitismus-Keule. Bekanntlich versucht die halbe polit-mediale Öffentlichkeit seit geraumer Zeit, dieses Totschlag-Argument gegen die friedlichen Proteste ins Feld zu führen. Dabei scheuen die üblichen Verdächtigen keine Mühen und keine Mentalakrobatik.
Erst kürzlich tischte ein heimischer TV-Sender eine lupenreine Hetz-„Doku“ auf. Deren Küchenzuruf konnte man so deuten: Es sind alles rechtsextreme Gewalttäter, die irgendwo antisemitische Klischees bedienen, etwa wenn sie daran glauben, dass „die da oben“ es nicht gut mit den Menschen meinen. Man war sich nicht einmal zu blöd, über die Bande einer Minderheitsmeinung eines prominenten Kritikers an mittelalterliche Ritualmordlegenden anzuknüpfen und einschlägige Antifa-Aktivisten als scheinbar neutrale „Experten“ einzuladen. Die andere Argumentationsschiene ist jene der „Verharmlosung“.
Historische Vergleiche als angebliche Verharmlosung
Diese fußt zum Teil auf einem umstrittenen Urteil vor wenigen Monaten. Der Maßnahmenkritiker Dr. Jaroslav Belsky fasste ein Jahr bedingter Haft aus, weil er unter anderem australische Quarantänelager mit historischen Konzentrationslagern verglich. Seitdem gilt: Das Motiv für einen solchen Vergleich – der Beschuldigte wollte vor einer Wiederholung historischen Unheils warnen – ist egal: Wer Parallelen zwischen 1938 und 2021 erkennen will, verstößt gegen das NS-Verbotsgesetz und „verharmlost“ die seinerzeitigen Taten. Die positivistische Rechtsprechung hatte plötzlich ihren Quasi-Präzedenzfall.
Auf dieser Basis konstruieren Regierung und Medien dann „Antisemitismus“ aus Vergleichen zwischen aktuellen Politikern mit NS-Größen oder gelben Sternen am Revers. Die Absurdität führt so weit, dass vor wenigen Wochen in Villach eine Jüdin (!) polizeilich abgeführt wurde, weil sie in einer Demo-Rede Vergleiche mit der NS-Zeit anstellte. Dabei verwenden viele den Vergleich aus der Verlegenheit, eben nur jenen Totalitarismus zu (er-)kennen, zu dem in der Schule stets ein „nie wieder“ eingebläut wurde. Wer kennt schon die Vergehen der Dollfuß-Ära, wer die Auswüchse kommunistischer Unrechtsregimes?
Logische Einordnung unerwünscht: Die Hatz beginnt
Die NS-Zeit verharmlosen will auf den Demos wohl niemand; vielmehr gehe es darum, eine Kritik an der Sündenbock-Politik der Regierung anzubringen: So versteht Kickl die verkürzten Vergleiche. Er erlaubte sich auch, daran zu erinnern, dass die historische Judenverfolgung nicht mit einem Weltkrieg oder mit Vernichtungslagern, sondern zuerst mit dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben begann. Er konterte zudem: Wäre es nicht eher eine Verharmlosung, wenn man ständig freiheitliche Politiker aus heiterem Himmel als Nazis darstellt? Thür wusste keine Antwort auf die schneidige Gegenfrage.
Für das Empörium war allerdings ab diesem Zeitpunkt klar, welche Kampagne man gegen jenen Mann fahren würde, mit dem die Freiheitlichen in Umfragen wieder an der 20-Prozent-Marke kratzen. Als eine der ersten solchen Stimmen schwang sich eine „Österreich“-Journalistin auf. Das Blatt steht seit einiger Zeit ohnehin aufgrund mutmaßlicher „Gegengeschäfte“ (Sobotka dixit) im Dienst der Türkisen für Inserate im Verdacht, eine relative Treue zur Regierungslinie zu pflegen. Die fragliche Schreiberin fiel zudem selbst schon mehrmals mit abenteuerlichen Frames „gegen rechts“ auf.
Polit-Vertreter nehmen mediale Steilvorlage an
Es war wie eine Steilvorlage für Politvertreter. Am nächsten Tag schlug ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler in dieselbe Kerbe. Das sei „zutiefst beschämend und unerträglich“. Freilich dürften sich das unzählige Österreicher auch bei ihren eigenen Aussagen gedacht haben. Es ist keine drei Wochen her, als sie Millionen drohte: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daraus können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“.
Sogar ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lehnte sich aus dem Fenster und bediente diese Darstellung. Per offizieller Parlamentskorrespondenz (!) behauptete er: „Kickl spielt hier ganz gezielt mit NS-Gedankengut, was Österreichs Ansehen in der demokratischen Welt schadet.“ Außerdem seien Impfungen und andere Maßnahmen „ausschließlich für den Schutz der Bevölkerung gedacht“, während Juden in der NS-Zeit „gedemütigt, erniedrigt, ihrer Bürgerrechte […] beraubt“ worden seien.
Ob er seiner Argumentation ein „ungemütliches“ 2G-Weihnachten später damit einen Gefallen tut, mag jeder für sich selbst beurteilen. Auch, welchen Anteil die ständigen Regierungsrochaden seiner Partei, seine gelinde gesagt „kritikwürdiger“ Vorsitzführung des jüngsten Untersuchungsausschusses oder eben die knallharten Corona-Maßnahmen am schwindenden Ansehen unseres Landes in der demokratischen Welt haben, wäre wohl eine philosophische Erörterung wert.
Und der Sprecher der „Jüdischen österreichischen HochschülerInnen“ in Wien – er fiel bereits mehrfach durch seine Affinität zum „Antifa“-Milieu und anderen prononcierten Linken auf – würde Kickl am Liebsten überhaupt gleich nach dem Verbotsgesetz aburteilen. Im Vorfeld der bereits angekündigten weiteren Verschärfung des Gesetzes stellen also vorpolitische Akteure klar: Am Liebsten würden manche Leute jede etwas kantigere Aussage, die dem erwünschten Narrativ widerspricht, als vermeintliche „Wiederkehr des Bösen“ einordnen und die Gefängnisse mit vermeintlichen Gedankenverbrechern füllen. Orwell, ik hör dir trapsen…
Medien: Ominöse „Insider“ sollen Zwietracht säen
Man könnte unzählige solche Ausritte in den vergangenen zwei Tagen erwähnen, sie sind austauschbar und verzerren samt und sonders die Realität. Das Ziel ist deutlich: Niemand soll sich erinnern, was Kickl wirklich sagte – sondern nur, was der polit-mediale Komplex daraus machte. Das Volk soll glauben: Hier steht ein Rechtsextremen-Dulder, ein übler Holocaust-Verharmloser. Weitergetragen werden dann die Worte, die man ihm in den Mund legt. Besonders deutlich wurde die spalterische Absicht aktuell in einem „Krone“-Artikel. Diese titelte: „Hinter den Kulissen: Die FPÖ befindet sich im Kickl-Dilemma.“
Einen anonymen blauen „Parteifreund“ legt das Medium die Worte in den Mund: „Jetzt ist ein gewisser Realitätsverlust zu bemerken, er hat sich verrannt“. Es gäbe angeblich „viele Freiheitliche“, die beim ZiB2-Interview „gelitten“ hätten. Die kommentierende Journalistin zitiert den „langgedienten Blauen“ zudem mit den Worten: „Er gefällt sich in der Rolle des Volkstribuns, des Narren-Volkstribuns.“ Es sei „aus blauen Kreisen“ zu vernehmen, dass er „mit seinen Corona-Lügen nur Verschwörungstheoretiker“ anspreche, die „sehr weit weg vom Staat“ seien und nicht wählen gingen, so ein „Polit-Insider“. Wer eine dermaßen vage Erzählung ernsthaft für repräsentativ hält, glaubt auch an den Osterhasen.
Sie sehen ihre Felle davon schwimmen
Die Etablierten zittern also: Denn da ist einer, dessen Antwort auf die Aufforderung „Spring!“ nicht „Wie hoch?“ lautet, sondern ihnen ein besonnenes, rationales „Wieso sollte ich so etwas Absurdes tun?“ entgegen pfeffert. Sie sehnen sich nach einem handzahmen Parteichef, der zum System dazugehören will. Ein solcher wäre ihnen nämlich nicht gefährlich. Ein Oppositionspolitiker, der sich nicht einkochen lässt, passt ihnen da gar nicht in den Kram. Sie wissen: Er fischt in einem Wählerteich von Millionen Unzufriedenen. Dabei kann er auch Kreise erreichen, die den Freiheitlichen lange verschlossen blieben, etwa kritische Akademiker oder Mütter, die genug vom befohlenen Leid ihrer Kinder haben.
In diesem breiten Teich ist seine einzige Konkurrenz die frischgegründete Partei MFG. Sie punktet dank namhafter Experten und Bürgernähe weitaus stärker, als ihr das alle Beobachter zutrauten. Aber sie muss das politische Handwerk noch erlernen. Und jeder Lockdown, jeder türkis-grüne Corona-Fehler und jede zusätzliche, bestenfalls wenige Monate wirksame Zusatz-Impfung kann Unzufriedene in die Arme der beiden Parteien treiben. Vor dem Gespenst von Neuwahlen ist das blaue Wunder angerichtet. Das Hoffen des Establishments auf Türkis-Grün II oder gar Rot-Grün-Pink ist ein dünner Strohhalm.
Der Griff in die ständig leerere Mottenkiste
Das dürfte sich auch dann verschärfen, wenn die Impfpflicht absehbar floppt. Kommt sie nicht, ist es ein Gesichtsverlust der Vier-Parteien-Front, die dafür warb. Bezeichnete sie doch der Kanzler persönlich als „unabdingbar“. Kommt sie doch, kommt der Gesichtsverlust ebenso. Denn der Verwaltungsaufwand ist nur schwer zu bewältigen. Verschleppte Insolvenzen, die durch die konsumfeindliche 2G-Regel noch wahrscheinlicher werden, können 2022 auch den treuesten ÖVP-Parteisoldaten unter den Unternehmern ins Lager der Kritiker treiben. Mit Ausnahme taktischer Kniffe, die eine Demobilisierung der Proteste als Folge hätten, kann die Einheitsfront faktisch nur verlieren. Egal auf welcher Route.
Also mobilisiert man das letzte Aufgebot, das bei der Suche nach Waffen im Diskurs in eine immer lehrere Mottenkiste greifen muss. Neben dem Ruf nach immer wirkungsloserer Zensur bleibt also nur mehr: Diffamierung und Spaltung, damit jene, welche „Gerade-Noch-Mitträgern“ des bröckelnden Systems ein Auffangbecken geben könnten, wie ein zerstrittener Haufen Unberührbarer wirken. Allerdings ist auch diese Taktik äußerst durchschaubar. Wenn sich ein grüner Vizekanzler ins Parlament stellt und wiederholte abertausende friedliche Bürger pauschal als „Staatsverweigerer, Neofaschisten und Neonazis“ bezeichnet, zieht der Anwurf nicht mehr so recht. Denn: Wer einmal zu Unrecht so bezeichnet wurde, überlegt sich zweimal, ob er es glaubt, wird es seinem Nächsten unterstellt.
