wolfgang sobotka

Spätestens seit diesem Jahr ist klar: In Österreich besteht eine polit-mediale Einheitsfront, zwischen deren Ausrichtung in einigen aktuellen Kernfragen kein Löschpapier passt. Besonders deutlich wird dies beim Themenkomplex „Corona und Grundrechte“. Dort scheinen unter den im Nationalrat vertretenen Parteien einzig die Freiheitlichen eine eigene Meinung zu haben oder zumindest zuzulassen. Kaum äußern sie diese, stürzt sich die versammelte Einheitsfront darauf – und zerrt jede Kleinigkeit massiv aus dem Kontext.

Neben der Verschiebung des Starts des U-Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

„Ich bin trotzdem motiviert“, so Hofer. Er sei nämlich „ein ganz normaler Mensch, der Juden, Muslime und Christen zu seinen Freunden zählt, Journalisten, Unternehmer und Arbeiter, Angestellte und Freiberufler“.

Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, bei dessen Besuch in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Das wichtigste Thema war die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018.  Dabei fand der ÖVP-Politiker klare Worte zur Budgetplanung nach dem Brexit.