Sobotka gegen Erhöhung der EU-Nettozahlungen
Bild: Michael Kranewitter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, bei dessen Besuch in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Das wichtigste Thema war die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Dabei fand der ÖVP-Politiker klare Worte zur Budgetplanung nach dem Brexit.
Man rechnet damit, dass während dem EU-Vorsitz Österreichs die Brexit-Verhandlungen in die entscheidende Phase eintreten. Bereits vergangenes Jahr waren die Sorgen laut geworden, dass ein Austritt der Briten aus der EU zu einer Mehrbelastung der Nettozahlerstaaten führen könnte. Der Focus äußerte damals Bedenken, dass Deutschland jährlich bis zu 3,5 Mrd. Euro mehr Geld nach Brüssel überweisen müsste. Für Österreich rechnete der Standard mit bis zu 400 Millionen an möglichen Extrazahlungen.
Sobotka fordert Reformen und Schwerpunkte
In einer Presseaussendung bekundete Sobotka, dass der Brexit die EU-Nettozahler wie Österreich keinesfalls teuer zu stehen kommen dürfe. In dieser Frage habe man sich bereits mit anderen betroffenen Ländern wie die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark abgesprochen. Vielmehr sei eine Reform aller Politikbereiche und Programme notwendig, damit die EU mit geringeren Mitteln dennoch effizient und zielorientiert arbeiten könne. In diesem Falle, so die Überzeugung Sobotkas, ließe sich die finanzielle Lücke auch ohne zusätzliche Zahlungen schließen.
Die Zusammenstellung des neuen EU-Budgets bezeichnete er als Herausforderung, deshalb müsse die EU auch zu größeren Einsparungen in einigen Bereichen bereit sein. Gleichzeitig dürfe man dabei aber nicht auf die Bewältigung neuer Aufgaben vergessen, die EU müsse dazu ihre Prioritäten auf bestimmte Felder festlegen. Dazu gehören seiner Ansicht gemäß die Themen Migration sowie die innere und äußere Sicherheit Europas.
Auch Kurz und Strache gegen Erhöhung
Mit seinen Worten ist Nationalratspräsident Sobotka auf einer Linie mit Bundeskanzler und Regierungspartner. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bekräftigte jüngst die Absicht, bei den kommenden Budgetverhandlungen die Sichtweise der Nettozahler vertreten zu wollen. Als Lösungsansatz nannte der Kanzler dabei, weniger Fördergelder für Osteuropa anzuweisen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannte bereits im April des Vorjahres, dass es zu keinem Anstieg der österreichischen EU-Zahlungen nach Brüssel kommen dürfe. Er forderte in diesem Zusammenhang einen schlankeren Verwaltungsapparat in der EU.
