Kolumne: Das Internet braucht Freiheit, keine neuen Einschränkungen
Die schwarz-blaue Regierung arbeitet derzeit an weiteren Einschränkungen des Internets. Unter dem ÖVP-Medienminister Gernot Blümel soll nicht nur die Anonymität in sozialen Netzwerken abgeschafft werden, sondern auch eine österreichische Form des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommen. Doch schon jetzt ist das Problem der sozialen Netzwerke nicht, dass zu wenig, sondern zu viel gelöscht wird. Daran ändert auch die Hysterie linker Akteure nichts.
Kommentar von Patrick Lenart
Anlass der neuerlichen Debatte um „Hass im Netz“ war unter anderem der öffentlichkeitswirksame Prozess um eine grüne Aktivistin, die auf sozialen Netzwerken belästigt wurde. Das reichte für linke Medien aus, um sie seitdem als „Expertin“ und moralische Instanz zu hofieren und den Eindruck zu erwecken, ein Handeln der Regierung sei notwendig. Übrigens obwohl sie im gleichen Atemzug selbst jemanden öffentlich an den Pranger stellte, ohne beweisen zu können, dass dieser wirklich Urheber der Aussagen war.
Dennoch: Die Regierung reagierte rasch auf den Druck der Medien und kündigte Reaktionen an. Immerhin seien insbesondere auch die FPÖ und weibliche Regierungsmitglieder massivem Hass im Netz ausgesetzt. Gegenwärtig werden deshalb gleich zwei Maßnahmen vom ÖVP-Medienminister Gernot Blümel geprüft: die „Klarnamenpflicht“ sowie ein österreichisches NetzDG nach deutschem Vorbild.
„Digitales Vermummungsverbot“
Bei der ersten Regelung spricht die schwarz-blaue Regierung von einem „digitalen Vermummungsverbot“. Konkret geht es darum, dass sich Nutzer von Foren und Kommentarspalten genauso wie von Facebook, Twitter & Co künftig verpflichtend mit Vor- und Nachnamen sowie einer Telefonnummer registrieren sollen. Zwar soll es weiterhin möglich sein, Beiträge unter Pseudonym zu verfassen, doch könnten Behörden im Falle von Strafrechtsdelikten die Täter leichter ausforschen. Damit würden Straftäter ermittelt und „Hasskriminalität“ im Netz effektiv bekämpft werden.
So zumindest die Regierungsaussagen. Dabei sind viele Fragen, wie das umgesetzt werden kann, noch offen. Ganz abgesehen davon, dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und sich globale Konzerne kaum beugen werden, könnten – wieder einmal – vor allem kleine Blogger unter dem Gesetz leiden. Sie müssten nämlich Drittanbieter für die Rufnummer-Verifizierung nutzen und hätten mit weiteren technischen Hürden und Kosten zu kämpfen. Für eine Maßnahme, die am Ende nutzlos sein dürfte: Denn die meisten „Hasskommentare“ werden schon jetzt unter Klarnamen verbreitet und für gezielte, anonyme Diffamierungskampagnen gäbe es auch weiterhin viele Wege.
Österreichisches NetzDG
Parallel überlegt die Regierung außerdem, ein Gesetz nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auch in Österreich einzuführen. Der Hinweis auf diese Möglichkeit sei ausgerechnet von der Ex-profil-Redakteurin Ingrid Broding gekommen. Deutschland verpflichtet soziale Netzwerke mit dem NetzDG bei Androhung von Millionenstrafen, „offensichtliche Hasskommentare“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Weil unklar ist, was „offensichtlich“ sein soll, bewirkt das Gesetz zunehmende Zensur kritischer Stimmen, weil die Netzwerke jedes Risiko einer Strafe vermeiden möchten.
Das Phänomen wird als „Overblocking“ bezeichnet: Das Löschen von Beiträgen, die legal sind, aber wegen rechtlichen Unsicherheiten dennoch gelöscht werden. Was gesagt werden darf und was nicht, wird somit in die Hände globaler Konzerne gelegt. Das spürt insbesondere die patriotische Zivilgesellschaft, weil viele patriotische Selbstverständlichkeiten in den letzten Jahrzehnten tabuisiert wurden. Noch öfter als zuvor verschwinden Kritiker von Missständen spurlos aus den sozialen Netzwerken, obwohl solche „neuen Marktplätze“ inzwischen zum Fundament der demokratischen Willensbildung gehören.
Meinungsfreiheit wiederherstellen!
Dabei könnte die Regierung wirklich einen Blick nach Deutschland werfen: Dort haben Gerichte wichtige Entscheidungen gefällt, wonach große soziale Medien missliebige Meinungen nicht einfach wegzensieren dürfen. Zu wichtig sei deren Rolle als Informationsplattform. Das drängende Problem ist nicht, dass zu wenig, sondern zu viel zensiert wird – auch wenn uns das hysterische Linke mit ihrer ausgeprägten Verbotsmentalität glauben lassen möchten.
Bekanntestes Beispiel dafür ist die Identitäre Bewegung, die 2018 vollständig von Facebook und Instagram verbannt wurde. Ohne, dass deren Postings gegen Gesetze oder die „Gemeinschaftsstandards“ der Plattformen verstoßen hätten. Die Regierung schweigt bis heute eisern zu diesem Angriff auf die Demokratie. Bevor sich die Regierung also Gedanken über die weitere Einschränkung des Internets macht, um der Hysterie linker Akteuere gerecht zu werden, sollte sie erstmal dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit im Netz auch für Patrioten wiederhergestellt wird.
