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Gesellschaft
14.11.2023„Freiwillige Kooperationspartner“ meldeten BKA über 13.000 Äußerungen im Netz
Um die Übermittlung von meldepflichtigen Inhalten an das ZMI BKA zu erleichtern, sind die Meldestelle „REspect!“ und die Landesmedienanstalten über eine elektronische Schnittstelle an das ZMI BKA angebunden.
Politik
19.4.2023Buschmann plant Ausweitung von Profilsperrungen im Netz
Der Bundesjustizminister Buschmann veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem er vor Gewalt im Netz schützen will. Richter halten nichts von Buschmanns Vorschlag.
Technik
17.9.2021Zensur geht weiter: Facebook sperrt 150 „Querdenken“-Konten
Der US-Technologieriese verfolgt weiterhin einen Kurs der Ausgrenzung gegen Personen und Kreise, die gängigen Narrativen widersprechen. Nun erwischte es 150 Konten, welche Facebook der „Querdenken“-Bewegung zuordnet.
Politik
20.2.2020FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“
Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.
Politik
20.2.2020Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG
Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Politik
19.2.2020Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild
Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreiten.
Politik
7.12.2019Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge“ an BKA spielen
Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.
Gesellschaft
14.5.2019#Twittersperrt: Wirbel um Häufung von Sperren bei Kurznachrichtendienst
In den jüngsten Tagen kam es zu einer Häufung von Sperren von auch prominenten Twitter-Accounts – angeblich wegen Wahlfälschung. Das Thema führte auf der sozialen Plattform zu hitzigen Diskussionen – insbesondere das linke Spektrum war betroffen.
Gesellschaft
6.5.2019Nach Mohammed-Tweet: Twitter sperrte Sawsan Chebli (SPD)
Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte das Profil der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wegen einem Tweet, der offenbar gegen die Nutzungslinien verstieß. Mittlerweile wurde das Profil wieder freigegeben.
Gesellschaft
30.3.2019Keine Verstöße: Youtube muss AfD-Video freigeben
Auf richterlichen Beschluss muss Youtube seinen Nutzern ein zuvor entferntes Video der AfD nun wieder zugänglich machen.
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