Kolumne: Die Zivilgesellschaft bleibt auf der Straße!
Kommentar von Patrick Lenart
„Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, stellte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon im Jänner 2018 klar. „Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen“, posaunte FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im April 2019. Über Medien wie Info-DIREKT und Wochenblick ließ der FPÖ-Infrastrukturminister und künftige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der Tageszeitung Heute ausrichten: „Ich sitze mit denen nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer.“
Freiheitliche gehen auf Distanz
Seitdem die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, gehen sie kontinuierlich weiter auf Distanz zur patriotischen Zivilgesellschaft. Strache begründete es gegenüber Ö24 so: „Es gab bereits seit längerer Zeit eine klare Trennlinie zwischen der FPÖ und FPÖ-fremden Vereinen. Uns geht es darum, unsere kulturelle Identität und Heimat zu bewahren und uns vor der illegalen Migration zu schützen – aber das gehört in den Gebietskörperschaften und der Regierung umgesetzt und nicht auf der Straße.“
„Auf der Straße“ – das ist die Metapher für den Versuch, das Meinungsklima in Österreich nachhaltig zu verändern. Strache schlug jedem Patrioten den Fehdehandschuh ins Gesicht, der in den letzten Jahren über die Asylkrise, den „Großen Austausch“ und die Islamisierung aufklärte und damit auch einen wichtigen Baustein für den Erfolg der Freiheitlichen legte. Lohn, Ruhm und Ministerposten gab es für die Ehrenamtlichen auf der Straße natürlich keinen – dafür Antifa-Drohungen, Jobverlust und Repression. Sie haben die unglaubliche Leistung einzig und allein für die Heimat erbracht.
Unabhängigkeit und Ruhe
Warum die FPÖ-Spitzen die patriotische Zivilgesellschaft jetzt loswerden wollen, nachdem sie selbst in der Regierung sitzen? Ganz einfach: Zivilgesellschaft heißt Unabhängigkeit von Parteien und insbesondere von der Regierung. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Interessen der Partei, sondern der Heimat. Sie ist ein lästiger Mahner gegen faule Kompromisse und Abweichungen vom patriotischen Kurs. Vor allem, weil den freiheitlichen Wähler zwar längst keine Schauergeschichten aus den etablierten Redaktionen mehr kümmern – aber wenn aufrechte Patrioten was zu sagen haben, dann hören sie zu.
Außerdem soll die gemütliche Ruhe in der Regierung nicht gestört werden. Kein Wunder also, wenn selbst das FPÖ-nahe und wichtige Medium Unzensuriert nach linker Kritik sogar die Kommentarfunktion deaktivieren muss oder Beiträge über unerwünschte Demonstrationen anscheinend wegzensiert werden. Nur bitte nichts liefern, was den politischen Gegner in den Redaktionsstuben empören könnte. Stattdessen versorgt man diese lieber weiterhin mit Millionen an Inseraten – in der Hoffnung auf ein bisschen Lob.
Gekommen, um zu bleiben
Gerade in diesen Wochen hat sich gezeigt, wie wichtig es war, die letzten Jahre an einer parteiunabhängigen Zivilgesellschaft zu arbeiten. Diese brauchte die Unterstützung der FPÖ nicht und wird sie auch weiterhin nicht brauchen. Nur deshalb ist sie heute auch frei und kann schonungslos sagen, was gesagt werden muss.
Denn nein, Herr Vizekanzler: Kulturelle Identität und Heimat werden nicht in den Gebietskörperschaften verteidigt, sondern auf der Straße. In den vielen mühevollen Gesprächen mit jenen, die den Wert unserer Identität heute noch nicht erkannt haben. Bis ein positiver Patriotismus wieder zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so lange werden die Aktivisten auch auf die Straße gehen. Ihre Distanzierung hin oder her. Es wäre schön, wenn Sie das endlich akzeptieren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an dieser großen Aufgabe arbeiten.
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