Kolumne: Wie Medien gezielt Stimmung gegen Patrioten machen
Fand sich unlängst im Zentrum negativer Berichterstattung: Identitäre Bewegung Deutschland. Symbolbild (IBD-Banneraktion 2016): Metropolico.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
Reichweitenstarke sogenannte ‚Qualitätsmedien‘ machten mit tendenziöser Berichterstattung Stimmung gegen eine patriotische Gruppierung. Im nebulösen ‚Kampf gegen rechts‘ heiligt der Zweck offenbar die Mittel – auch wenn man dabei journalistische Standards vernachlässigt.
Kommentar von Julian Schernthaner
Am Freitag flatterte die Schlagzeile ins Haus, dass Identitäre in Deutschland für „über 100 Straftaten“ verantwortlich seien. Als unbedarfter Nutzer digitaler Medien hinterlässt dies unumwunden den Eindruck, es handle sich um eine gemeingefährliche Gruppe. Immerhin erwartet man sich in Zeiten, wo brutale Messermorde etwa für die Tagesschau nur regionale Relevanz haben, irgendwelche Schwerverbrechen, die fürwahr nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten können.
Heiße Luft – wenig dahinter
Sobald man die verdächtig ähnlichen Artikel diverser sogenannter Leitmedien öffnet, folgt allerdings die große Ernüchterung. Die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthüllt nämlich keine Organmafia, keinen Waffenhandel, keine Zuhälterei oder Geldwäsche im großen Stil. Sogar tätliche Übergriffe – ohne diese näher zu spezifizieren – sind offenbar ausgewiesene Einzelfälle. Die Mehrheit der groß beworbenen Straftaten sind nicht verspeiste Kinder sondern ‚Propagandadelikte‘ und Verwaltungsübertretungen.
Heißt konkret, irgendjemand hat sich an einem Aufkleber der Gruppe an einer Laterne gestoßen und deshalb Strafanzeige erstattet. In weiteren Fällen wurden offenbar Wände besprüht oder spontane Aktionen oder Kundgebungen nicht angemeldet. Also beinahe durch die Bank solche Delikte, wie sie auch bei linken Gruppierungen zum Tagesgeschäft gehören. Übrigens: Dort gilt bekanntlich noch nicht einmal ein Sprengstofffund bei Akteuren eines preisgekrönten Bündnisses als Indiz für ein politisches Motiv. Ist ja auch ein „aufgebauschtes Problem“.
Erinnerung an IB-Prozess in Österreich
Spruchbänder, Aktionismus und Aufkleber als Indiz einer kolportierten hohen kriminellen Energie – kein Einzelfall im deutschen Sprachraum. Erst vergangenes Monat ging in Österreich eine Staatsanwaltschaft erstinstanzlich mit einem solchen Narrativ ordentlich baden. Weder eine Inkriminierung von Straßenkreide noch die Verwendung im öffentlichen Diskurs nicht unüblicher politischer Parolen reichten als Grundlage für eine kriminelle Vereinigung. Eine bundesweite ‚Pickerljagd‘ begründete ebenso keine erhebliche Sachbeschädigung.
Nach zehn Prozesstagen stand in Graz letztendlich fest: Der Richter lässt sich auf dieses Spiel nicht ein. Unmissverständlich stellte er klar, dass auch einzelne (kleinere) Straftaten keine kriminelle Vereinigung begründen, sofern der Kernbereich einer Gruppierung eine legale Absicht hat – Die Tagesstimme berichtete. Mit diesem Urteil schuf er gewissermaßen Rechtssicherheit auch für andere Protestgruppen wie Greenpeace. Zwar legte der Staatsanwalt volle Berufung ein – aber bereits im Vorfeld kritisierten Rechtsexperten die Anklage intensiv.
Menschen lesen oft nur Überschriften
Freilich: Wer sich umfassend informieren will, liest den Artikel und entlarvt solche Schlagzeilen schnell als heiße Luft. Für eine schnelle Stimmungsmache reicht es aber. Denn wie praktisch ist es wohl, dass viele Menschen heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Zeit nur mehr Überschriften lesen. Und: wer hier die Aufmerksamkeit will, bedient sich entweder an Clickbaiting-Headlines, um Aufrufe zu erheischen – oder verpackt die Kernaussage in Überschrift, Anriss oder Beitext.
Als Redakteur eines Onlinemediums habe ich jedes menschenmögliche Verständnis für die Notwendigkeit, sich mittels lebendiger Schlagzeilen seine Reichweite zu schaffen. Auch wir überlegen uns öfters, welcher Fokus bei unserer Leserschaft am ehesten Interesse und Reaktionen hervorruft – das ist völlig legitim. Allerdings sollte die Schlagzeile zumindest einen Teil des Inhalts widerspiegeln. Und da sollte man von etablierten Vollmedien erwarten können, selbst bei offensichtlichen Feindbildern seines Blattes zumindest einen Funken an Scheinneutralität zu wahren.
Journalistische Standards? Fehlanzeige!
Dass gleich mehrere sogenannten ‚Qualitätsmedien‘ von Spiegel bis zur FAZ und zum Kurier hier etablierte journalistische Standards versäumen, spricht für sich. Nicht ein Beitrag dieser reichweitenstarken Medien erwähnt, ob es irgendeinen Versuch gab, eine Stellungnahme der betroffenen „Nazi-Hipster“ (O-Ton Spiegel) einzuholen. Dabei gilt zumindest für den Kurier ein entsprechender Ehrenkodex des österreichischen Presserats (Punkt 2.3), welcher genau dazu verpflichtet. Immerhin: Dessen Artikel löst die Überspitzung bereits im Anriss auf.
Die meisten der Übrigen müssen sich zumindest an dem Gebot zur Unschuldsvermutung (Punkt 11 des deutschen Pressekodex) orientieren. Das heißt, sie müssen zwischen Verdacht und erwiesener Schuld eine klare Unterscheidung erkennbar machen. Mit Ausnahme des Ausgangsberichts beim Handelsblatt suggeriert aber jeweils bereits die Überschrift, dass es sich um einen vermeintlich umumstößlichen Fakt handle. Zwar ist auch dessen Artikel durchaus tendenziös – aber mangels Vorverurteilung zweifelsohne von der Pressefreiheit gedeckt.
Zweierlei Maß bei Sorgfaltspflicht
Insgesamt zeigt diese Art der Berichterstattung eine Tendenz, wonach es zum guten Ton gehört, nicht mit Rechten zu reden. Sämtlicher selbst auferlegter Ethos fliegt hochkant über Bord, wenn es darum geht, die vermeintliche Gefährlichkeit patriotischer Aktivisten darzulegen. So achtet man zwar penibel darauf, den von ORF und linker Schickeria hofierten Jack Unterweger lediglich als „mutmaßlichen Serienkiller“ zu bezeichnen. Immerhin gilt aufgrund dessen Suizids in der Zelle mangels Rechtskraft weiterhin die Unschuldvermutung.
Diese Sorgfalt ist bei den bösen Identitären, denen ein österreichisches Gericht unverständlicherweise einen ‚Freibrief‚ erteilte, aber nicht notwendig. Diese „begehen“ einfach eine Vielzahl von „Straftaten“ – ein fait accompli obwohl bei genauer Recherche offensichtlich wird, es handelt sich zumindest teilweise um Taten, wo das deutsche Innenministerium lediglich einen Bezug herstellt. Es waren hier vornehmlich die ‚Qualitätsmedien‘, welche sich hervortaten. Der viel gescholtene Boulevard beteiligte sich an dem dreckigen Spiel nicht.
Meinungsmache-Vorwurf ist hausgemacht
Angesichts solcher Berichterstattung, welche sich mehr auf eine existierende Hegemonie beruft als auf journalistische Standards, verwundert es kaum, dass sich immer mehr Menschen von etablierten Medien abwenden. Wer den Eindruck entstehen lässt, Abziehbilder stünden in der Nähe gewaltsamer Umstürze, darf sich den Vorwurf der Meinungsmache gefallen lassen. Und wer es verabsäumt, mittels ordentlicher Recherche Stellungnahmen beider Seiten einzuholen, dem kauft niemand die Neutralität ab.
Entsprechend sind es auch nicht die bösen Krakeeler rechtsgerichteter Parteien und Organisationen, welche solche Vorwürfe zu verantworten haben. Sie haben Begriffe von ‚Fake News‘ bis ‚Lügenpresse‘ zwar maßgeblich geprägt. Aber keine Wirkung ohne Ursache: Erschaffen haben die zugrundliegende Schieflage die betroffenen Blätter selbst. Die Geister, die sie riefen werden sie nun nicht los. Auch darauf gründet sich der Erfolg alternativer Medienangebote, diese Lücken zu schließen.
