Politik als Fortsetzung der Philosophie?

Neulich diskutierte ich mit einem ehemaligen Funktionär der bundesdeutschen Kleinstpartei LKR über ein mögliches NATO-Engagement in der Ukraine.

Auslöser der kurzen Twitter-Debatte war ein Zwischenruf des schweizerischen Verlegers Roger Köppel, welcher auf die fehlende Konsequenz einiger oder vieler Liberaler hinwies, sprich: Wer in Putin das Böse sehe und einen Sieg der Ukraine wünsche, der müsse konsequenterweise auch einen Krieg zwischen Russland und der NATO fordern. Der angesprochene Funktionär kommentierte unter Köppels Tweet trocken: „Das wäre ein möglicher Lösungsansatz, aber nicht der beste […].“ Verblüfft über diese Aussage kommentierte ich lakonisch, dass das eine zynische Position sei, einen möglichen (Atom-)Krieg als „Lösungsansatz“ zu verstehen. Mein Debattenpartner warf mir daraufhin eine „Moralapostelbrille“ vor und verstieg sich zu typischen Boomer-Vorwürfen: „Lass die Erwachsenen mal hier reden, Bursche!“ und dass die Welt nun mal eben zynisch sei.

Ein Missverständnis

Abgesehen davon, dass ein Krieg nur schwer als „Lösung“ in einem Verhältnis verstanden werden kann, in dem die beiden Staaten Deutschland und Österreich nur als externe Dritte zur Seite stehen, kam mir bei den Aussagen des LKR-Funktionärs eine typisch deutsche Eigenart in den Sinn, die sich immer wieder in Politik und Philosophie zeigt. Es ist eine Geisteshaltung, die der Soziologe Max Weber vor hundert Jahren als die eines „Gesinnungsethikers“ bezeichnete. Oder – um es in den Worten des tschechischen Historikers Bedrich Loewenstein zu sagen – das Missverständnis, „Politik als Fortsetzung der Philosophie“ zu verstehen. Es ist die deutsche Eigenart, Politik als eine Arena voller moralischer Entscheidungen zu deuten und letztendlich auch etwas um seiner selbst willen zu denken und zu tun.

Loewenstein äußerte diesen Satz mit Blick auf die aufbrechenden politischen Konflikte der 60er und 70er Jahre in der Bundesrepublik. An den Universitäten wurden Mitbestimmung und Mitsprache gefordert, immer mehr junge, aber auch alte Wissenschaftler sowie Intellektuelle „erforschten“ mit einer großen Menge an Entlarvungs-Pathos die Vergangenheit der frühen Bundesrepublik und gelangten verblüffend oft zu der Erkenntnis, dass das Bonner Deutschland noch voller Nazis sei. Das „faschistoide“ Deutschland wurde in den linken Hochburgen Marburg und in Westberlin entblößt – zumindest in den Augen der linken Studenten und des akademischen Mittelbaus. Eine Konsequenz der importierten Demokratie westlicher Aufmachung, denn schließlich wurden die politischen Kategorien wie Nation und Volk durch Moral und Individuum ausgetauscht.

Denkstile

Dieser Vorgang der Reeducation 1945ff. fiel dabei auch auf einen fruchtbaren Boden, der oft unerwähnt bleibt: Die geistige Substanz der Deutschen war schon immer mehr gesinnungs- als verantwortungsethisch veranlagt. Diese Beobachtung zeigt sich indirekt in der Geschichte der deutschen Philosophie und Politikwissenschaften. Ist es denn ein Zufall, dass Luther, Kant und Hegel Deutsche sind? Hätte sich die Tradition des Luthertums oder des Deutschen Idealismus auch in anderen Gefilden ausbilden können? Warum gab es keinen deutschen Machiavelli? Die größten Theoriegebäude wie der Marxismus oder die Systemtheorie Luhmanns kamen aus der Region zwischen Etsch und Belt. In der Politikwissenschaft bildet man mit einem Augenzwinkern drei regionale Theoriegruppen: Während französische Theoretiker gern postmodern denken und dabei Aspekte wie Sprache und Gefühl einbeziehen, überlegen angelsächsische nüchtern und pragmatisch.

Die „teutonische“ Denkschule ist dabei vor allem eins: rational und im weiteren Sinne auch funktionalistisch. Dass an letzter Stelle Habermas mit seiner unpolitischen Orientierung an einem herrschaftsfreien Diskurs und dem zwanglosen Zwang des besseren Argumentes in dieser Tradition steht, überrascht also nicht. Zudem: Dass die aufgezählten Denker alle Protestanten sind, während Gegenbeispiele wie Carl Schmitt oder Ernst Nolte Katholiken waren, weisen auf ein weiteres Spannungsverhältnis hin, nehmen aber der beschriebenen Beobachtung nicht die Relevanz.

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Rückgriff auf Hegel

Ein Befund, der letztendlich aber nicht problematisch sein muss, wenn er sich nicht verselbstständigt – falls doch, treten die Entwicklungen ein, die wir gegenwärtig in der Bundesrepublik der letzten Jahrzehnte beobachten können, nämlich die Hegelsche Furie des Verschwindens, oder mit Hegel selbst gesagt: „Kein positives Werk noch Tat kann also die allgemeine Freiheit hervorbringen; es bleibt ihr nur das negative Tun; sie ist nur die Furie des Verschwindens.“

Hegel sprach diesen Satz in Verbindung mit der politischen Terrorherrschaft während der Französischen Revolution aus. Es ist die Erkenntnis, dass die Idee der Freiheit dialektisch auch in ihr Gegenteil umschlagen und somit in Unfreiheit enden kann, wenn die Kette des Prometheus zerschlagen wird. Ernst Nolte brachte diese Gratwanderung auf den Begriff der Transzendenz. Damit beschreibt er das im Menschen angelegte Vorausgreifen, ein Sich-Übersteigern – der Wille zur Weltbemächtigung. Nolte sah in der Fähigkeit zur Transzendenz in einer Einheit das Marterholz, aber auch den Thronsessel des Menschen.

Damit dieser Thronsessel nicht zum Marterholz verkommt, verfolgte Hegel die Idee des sittlichen Staates. Es ist hier nicht weiter auszuführen, was Hegel im Detail damit forderte, aber kurz auf den Punkt gebracht kann man damit eine konkrete Grundlage für die Gesellschaft beschreiben. Hegel selbst dachte dabei an das Christentum, das unter anderem auch für die sittliche Erziehung der Bürger sorgen sollte – der Staat sollte es aus Gründen der Vermeidung einer politischen Erziehungsdiktatur wie unter Robespierre nur in einem kleinen Ausmaß. Auch ein Blick in unsere heutige Gesellschaft bestätigt Hegels Voraussicht, oder polemisch gesagt: Die Geschichte der Bundesrepublik hat nach der französischen Revolution die Genialität Hegels ein weiteres Mal bestätigt.

Ein Waschzwang

Wo liegt nun die Verbindung zum Eingang angesprochenen LKR-Funktionären und Loewensteins Zitat zum deutschen Politikverständnis?

Der LKR-Funktionär stellt ein Paradebeispiel für die Konsequenzen der philosophischen und politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte dar. Beraubt von konkreten Vorstellungen wie Volk und Nation, die im „westextremistischen Deutschland“ (Marvin T. Neumann) in den Giftschrank gestellt wurden, bricht der vollkommende Gesinnungsethiker aus ihm heraus. Sein Geist schwebt bildlich gesprochen in der Luft und kann keinen Halt finden, da ein deutsches Selbst-Bewusstsein aufgrund der historischen Ereignisse für ihn nicht mehr akzeptabel ist. Der Thronsessel – der ja auch Verantwortung impliziert, denn schließlich hatte ein Herrscher auf dem Thron auch Pflichten für sein Volk zu übernehmen – verwandelt sich somit zum Marterholz. Unfähig, für Konkretes und Partikulares Verantwortung zu übernehmen, abstrahiert sich der deutsche Geist, er flüchtet in universale Kategorien. Ein weiteres Mal versucht sich der Mensch als Prometheus, aber dieses Mal nicht als Bringer des Feuers, sondern der Moral, die sich aus einer hypertrophierten Vernunftphilosophie ableitet. Ein neurotisch-moralischer Waschzwang entsteht, der keine Grenzen mehr kennt.

Die Ergebnisse sind überall zu beobachten. Ein Krieg mit Potential zur Weltzerstörung wird dann ohne Achselzucken in Kauf genommen, um den Weltfeind aus moralischen Gründen vernichten zu können. Die Verarmung der Deutschen wird akzeptiert, um eine vermeintliche Apokalypse in Form des Klimawandels verhindern zu können. Die Liste lässt sich weiterführen mit unzähligen Beispielen.

Liegt hier also wirklich nur ein Missverständnis im deutschen Geist vor, Politik als Fortsetzung der (Moral-)Philosophie zu verstehen? Nein. Zumindest wenn man Politik im Sinne Schmitts versteht. Der Begriff des Politischen und die Unterscheidung zwischen Freund und Feind wird nur bei einer konkreten Substanz wie Volk oder Nation ermöglicht und greifbar. In dieser Hinsicht sehen wir also eine gewisse Art von Nicht-Politik vor uns. Die Lösung? Das Festhalten an der Politik. Ein Wiedereinstieg in die Geschichte. Das bedeutet nun mal auch, wirklich Opposition und somit Subjekt zu sein. Zumal: Wer nimmt außerhalb von Deutschland überhaupt noch diese Weltbeglückungs-Phantasien ernst? Da kommen wir wieder zum angelsächsischen Pragmatismus. Sie nutzen Moral als Mittel der Geopolitik. Aber in Deutschland? Hier werden Sachen noch weiterhin um ihrer Selbstwillen getan.