AfD-Gemeinschaftsdienst: Das Gegenteil von solidarischem Patriotismus
Julian Schernthaner
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut: So könnte man den Vorstoß der AfD bezeichnen, von Langzeitarbeitslosen einen gemeinschaftlichen Arbeitsdienst zu verlangen und sie andernfalls auf das absolute Überlebensminimum zurückzuschrauben. Letzten Endes hilft der Vorschlag nicht jenen Deutschen, die unverschuldet in eine Notlage gerieten, sondern jenen Eliten, die sie dorthin brachten.
Dieser Beitrag ist eine Gegenrede zu diesem Kommentar von Bruno Wolters.
Ist schon die Forderung verkürzt, schockiert sie umso mehr, als sie auch von Teilen der Sozialpatrioten mitgetragen wird. Man fordert von jenen, denen bereits alles genommen wurde, plötzlich „Solidarität“ ein, indem sie unbezahlten Pflichtdienst leisten. Sie sollen jenes System stärken, in das sie teilweise 40 Jahre lang als brave Bürgerlein einzahlten, ehe sie unverschuldet ihre Arbeit verloren, weil irgendein Schreibtisch-Kapitalist meinte, ein Jungspund mache die doppelte Arbeit ums halbe Geld.
Es ist keine „ideale Gesellschaft“
Weil andere Unternehmer infolge der massiven deutschen Abgabenlast ähnlich denken, bleiben sie jahrelang „hackenstad“. Und die Situation könnte sich noch weiter verschärfen, denn das Modell schafft die Situation, wo ein Unternehmer faktisch darauf bauen könnte, sich zumindest Hilfstätigkeiten einzig und allein von solchen „Gemeinschaftsdienstlern“ verrichten zu lassen. Die Motivation dafür wäre mannigfaltiger Natur.
Der eine mittelständische Unternehmer weiß nicht, wie er gestiegene Gaskosten bezahlen soll und ist froh über den Gratisarbeiter. Der nächste glaubt, sich durch Teilnahme ein soziales Gewissen zulegen zu können – und das steuersparend! Und der dritte ist generell ein Ausbeuter und setzt dafür eine besser bezahlte Fachkraft vor die Tür, die dann erst wieder in diesem System landet. Es könnte auch genutzt werden, um das Lohnniveau gerade in ohnehin bereits unterbezahlten Berufen weiter zu drücken.
Die „ideale Gesellschaft“, von der Wolters in seinem Kommentar spricht, existiert jedenfalls nicht. Alleine schon, weil das aktuelle Wirtschaftssystem ohnehin darauf aufbaut, immer eine „Reservearmee“ an Arbeitslosen zu haben, die sich selbst bei guter Wirtschaftslage und „Vollbeschäftigung“ mit den Lohnarbeitern um schlecht bezahlte Knochenjobs balgen.
Bürgerleid ist kein „Extrembeispiel“
Die Begründung für solche Vorschläge ist immer dieselbe. Man befeuert Standesdünkel und leiert die Mär der „sozialen Hängematte“ herunter. Oder, dass Rechte eben auch Pflichten bedeuten. In Wirklichkeit ist der durchschnittliche Langzeitarbeitslose aber keine RTL-Nachmittag-Assibraut mit acht Kindern von fünf verschiedenen Männern aus drei Ländern, deren Namen sie nicht aussprechen kann und die lieber Stütze kriegt, als im Discounter-Supermarkt die Regale einzuräumen.
Solche Fälle gibt es, sie sind viel eher das „Extrembeispiel“, das mir mein Kollege Wolters vorwirft, wenn ich die Situation des 55-jährigen Familienvaters angebe, der 40 Jahre in einer Kohlegrube, auf dem Bau oder in der Backstube schwere Säcke schulterte, um nun zum Aufräumen im Ahrtal verdonnert zu werden, um wenigstens genug Geld zum halbwegs würdevollen Überleben zu haben. Natürlich ist auch das ein „Extrembeispiel“. Aber eines, das man bei „sozialer Gerechtigkeit“ mitdenken muss.
Neiddebatte für das wohlgesonnene Prekariat
Die Rechte ist in der Frage der Arbeitslosen zweifelsohne in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite will man nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. Auf der anderen Seite versteht man sich seit Jahren auch als Stimme der Globalisierungsverlierer. In keinem Bevölkerungssegment sind rechte Parteien so stark wie in der Arbeiterschaft, die einerseits jeden Cent umdrehen muss und andererseits stets die Ersten sind, die bei von den Eliten befeuerten Krisen von Masseneinwanderung bis Inflation vor die Hunde gehen.
Sogar besonders liberalkonservative Landesverbände haben diese Wählerstruktur und es birgt eine Gefahr. Anstatt das jahrzehntelange Lohndumping zu kritisieren, appelliert man allzu leicht an die Neiddebatte. Natürlich versteht ein Industriearbeiter nicht, wieso er sich halb ins Grab arbeitet, wenn der Nachbar von seinen Steuern dasselbe Geld „fürs Nichtstun“ kriegt. Das ist auch ein Schiefstand. Aber verbrochen hat ihn nicht der Langzeitarbeitslose, sondern das System. Straft man die Falschen, so wird man im „großen Orchester“ als jener auffallen, der dauernd unpassende Misstöne hinausposaunt.
Mitnahme-Effekt für Verursacher des Ruins
Angesichts der aktuellen Krisenlage ist der Vorschlag obendrein wieder einmal eine Art „Sepukku mit Anlauf“. Da geht es weniger um die Frage, ob Arbeitslose als Wählergruppe relevant oder schon lange ausgeschöpft sind. Sondern vielmehr darum, dass sich viele Bürger bis in den Mittelstand hinein sorgen, dass ihnen genau dieses Schicksal droht. Sie sehen die Kriegstreiberei, die Selbstmord-Sanktionen und die verkorkste Energiewende und die Preisexplosion bei Gas, Strom und Lebensmitteln. Verantwortlich für diese Zustände sind sämtliche Altparteien.
Die logische Reaktion der AfD wäre, in diesem Fall auf Populismus zu setzen und sich als Schutzherr der Abgehängten zu begreifen. Das kann nun die Ampel scheinheilig mit ihrem „Bürgergeld“ fahren. Klar: Das ist doppelt falsch. Zum Leben ist es zu wenig aber der Zugang ist so grenzenlos, dass es eine Vorstufe zu einer Form von „bedingungslosem Grundeinkommen“ ist, bei der alle möglichst gleich wenig haben, ganz nach dem WEF-Diktum „Sie werden nichts besitzen und trotzdem glücklich sein“. Die Profiteure, die tatsächlich davon leben können, wären wohl einzig kinderreiche Migrantenfamilien.
Populistische Optik bei sozialer Gerechtigkeit
Diesen „Bürgergeld“-Pfusch kann, soll und muss man kritisieren. Aber mit Augenmaß. Es bringt nichts, das Richtige zu tun, wenn es im Auge des Wählers das Falsche ist. Den Fabrikarbeiter aus dem Osten interessiert nicht, ob ein marktwirtschaftlicher Kurs am Ende dazu führt, dass er mehr Geld hat. Ihn interessiert, was ihm noch für ein würdevolles Leben bleibt, wenn das Kapital seinem Geseier von der „nutzlosen Klasse“ Taten folgen lässt und ihn wegrationalisiert. Oder wenn wegen der Energiepreise der Traditionsbetrieb nach 150 Jahren in die Pleite schlittert und er seine Familie nicht ernähren kann.
Die Politik ist immer auch eine Frage der Optik. Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin. Zwei Jahrzehnte gehegtes Kümmerer-Image im Wohnbauressort gesellen sich zur Regelung, dass die Politiker der Partei nur einen Teil ihres Gehalts behalten und den Rest in einen Sozialfonds einzahlen, aus dem in Notlagen geratenen Bürgern geholfen wird. Dass die Empfänger im Schnitt nur gut 100 Euro ausgezahlt bekamen, danach fragt am Ende keiner. Das populistische Modell half der sonst völlig irrelevanten KPÖ, in Graz zur stärksten Kraft zu werden. Es suggeriert Bürgernähe auch für jene, die es nicht brauchen.
Vorschlag wirkt unausgegoren und unsozial
Die neue AfD-Forderung deutet hingegen genau das Gegenteil an. Es wirkt tatsächlich wie eine Idee aus der neoliberalen Hexenküche, auf dem Rücken der Ärmsten, wie die Ausgeburt sozialer Kälte. Natürlich gibt es immer Härtefallregelungen und einen Ermessensspielraum. Auch ist mehr als klar, dass sich Arbeit lohnen muss – und genauso, dass es völlig legitim ist, dass die Bürger zur Gegenleistung bereit sein müssen. Selbst die Sanktionsmöglichkeit für tatsächlich Arbeitsscheue hat ihre Berechtigung.
Doch der Mainstream titelte sensationsgeil, dass die AfD für „Zwangsarbeit für Bedürftige“ sei. Natürlich soll man auf die Meinung der Systemmedien pfeifen, aber diese Steilvorlage hat man selbst gegeben. Ich kenne beide Situationen: Als Student schlug ich mir schlecht bezahlte Nachtdienste um die Ohren. Ein andermal verlor ich über Nacht unverschuldet meine Arbeit. Ich fand schnell Ersatz, aber andere fallen eben durch den Rost. Zu alt, zu minder- oder überqualifiziert, als Familienväter nicht flexibel genug.
Wer leidet, sehnt sich nicht nach Philosophie
Erstmals seit Jahrzehnten steht Deutschland vor dem Risiko einer Massenarbeitslosigkeit und vor einem totalen Energie-Aus. Das wird von der politischen Kaste in Kauf genommen, wie Baerbock durchklingen ließ: Die Sanktionen werden selbst dann nicht aufgehoben, wenn’s happig wird. Tritt die Situation ein, dann hat das Volk nicht die Zeit, sich über ökonomische Modelle den Kopf zu zerbrechen. Es wird Parteien in die Arme laufen, die vergiftete Versprechen machen.
Abstand halten wird es hingegen von der, die verlangt, sich auch das letzte Hemd noch zu erstreiten. Die „Ampel“ fährt das Land kulturell, strukturell, wirtschaftlich, sozial und ethnisch an die Wand – und sollte nicht diejenige mit dem Mitnahme-Effekt sein. Solange man selbst nicht regiert, darf man populistischer fordern. Auch das „9-Euro-Ticket“ schuf null Infrastruktur und war volkswirtschaftlich Stuss. Die Leute fanden’s trotzdem geil, den Schaden in den Umfragen nahmen die Altparteien erst später.
Ein Seitenblick entlang der Donau
Vielleicht sehe ich die Sache auch daher kritisch, weil ich als Österreicher einen traditionell starken Sozialstaat kenne und schätze. Schon ein Modell wie „Hartz IV“ gilt hier durch die Lager als undenkbar. Aber weil es im Kopf der Leute auf die „selige Kreisky-Zeit“ zurückgeht, mussten die Roten 50 Jahre später und drei Jahrzehnte, nachdem sie die Formel, welche faire Lohnrunden garantierte, für den EU-Beitritt einstampften, nur ihre Bilderberger-Chefin verstecken und schossen in Umfragen in die Höhe.
Dass die FPÖ sie mittlerweile eingeholt hat, liegt einerseits an ihrem konsequenten Kurs – aber auch daran, dass sie die soziale Kälte der schwarz-grünen Regierung abwatscht. Hätte sie einen Arbeitsdienst für geschasste Industriearbeiter gefordert, hätte sie die Aura der „sozialen Heimatpartei“ mit einem Schlag verspielt. Sie forderte sogar die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Es steht die Entlastung der Bürger im Vordergrund, nicht Platitüden über eine aufgebauschte „soziale Hängematte“.
Auch das Schuldenargument zieht nicht
Freilich: Dieser Sozialstaat wurde auf massiven Staatsschulden aufgebaut. Das ist auf Dauer nicht gut – aber es reicht als Argument noch nicht aus. Denn im Zuge der politisch herbeigeführten Corona-Krise galt plötzlich die Maxime „koste es, was es wolle.“ Eingesackelt hat diese als Helikoptergeld verprassten Steuereuros dann natürlich die Parteibuchmeute und nicht etwa das einfache Volk. Aber genau deshalb sollte man bei dem nicht den Rotstift als Erstes ansetzen.
Ebenso wenig zieht das Argument, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat eine Einladung für Migranten aus aller Herren Länder ist. Das mag sein, aber dann muss man eben rechtskonforme Wege finden, um sie aus einigen Töpfen auszuschließen. Die in Oberösterreich gültige Deutschpflicht für Wohnbeihilfe wurde von den Linken heftig kritisiert, war aber letztlich völlig legal. Aus den Einsparungen konnte man tausenden einheimische Familien unter die Arme greifen, ganz im Sinne der Solidargemeinschaft. Ein Modell, das paradoxerweise aus dem am „liberalkonservativsten“ geführten Landesverband kam.
