Barley nach Soros-Treffen: „Offene Gesellschaft in Europa unter Druck“
Bild Barley: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Soros: Michael Wuertenberg / World Economic Forum via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.
Wenige Tage, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den US-Milliardär George Soros empfing, traf sich auch die deutsche SPD-Justizministerin Katarina Barley mit diesem.
Berlin. – Aussagen der Sozialdemokratin zufolge drehten sich die Gespräche hierbei allerdings nicht vordergründig über „außen- und europapolitische Fragen“ wie in Wien. Vielmehr ging es dabei offenbar um die Bedeutung der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘. Der US-Investor Soros unterstützt seit Jahren linke und einwanderungsfreundliche Organisationen finanziell.
Barley: Plädoyer für „offene Gesellschaft“
Auf ihrem Twitter-Account sprach sie davon, dass in die „offene Gesellschaft“ in Europa „immer stärker unter Druck“ gerate. Deshalb habe sie mit Soros über die „Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft“ gesprochen. Es stünde in diesem Bereich „viel auf dem Spiel“:
Auch bei uns in #Europa gerät die offene Gesellschaft immer stärker unter Druck. Mit @georgesoros habe ich heute über die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen. Es steht viel auf dem Spiel! pic.twitter.com/U3y13AwBdU
— Katarina Barley (@katarinabarley) 21. November 2018
In der Folge kritisierten zahlreiche Nutzer sozialer Medien die Zusammenkunft. Während sich einige Kommentatoren darüber wunderten, dass dieses Arbeitstreffen nicht zum Profil einer Sozialistin passe, thematisierten andere dessen finanzielle Gebahren. Von Mutmaßungen über eine finanzielle Unterstützung für Barleys kommende Kandidatur als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl bis zu Bezeichnungen von Soros als „zwielichtige Gestalt“ war alles dabei.
Soros als Großspender der „offenen Gesellschaft“
Jedenfalls interessant ist unterdessen vor allem das Wording der SPD-Politikerin. auf Twitter. Denn einem konservativen amerikanischen Thinktank zufolge spendete Soros in einigen Jahren mehrere hundert Millionen Euro an wohltätige Organisationen. Dies geschah offenbar mit der Begründung, die „Werte der offenen Gesellschaft, Menschenrechte und Transparenz“ zu fördern. Es ist also durchaus denkbar, dass sie mit der Emphasis auf ebendiese insbesondere auf die Aktivitäten des Soros-Netzwerks abzielt.
Unterstützung asylfreundlicher NGOs
Einige der über seine Open Society Foundations (OSF) unterstützten Gruppierungen sind NGOs, welche sich auch im Asylbereich engagieren. Aus diesem Grund sieht die ungarische Regierung den 1931 in Budapest als György Schwartz geborenen US-Investor als Hintermann der Masseneinwanderung nach Europa. Im Sommer erließ das osteuropäische Land deshalb ein eigenes „Stop Soros“-Gesetz. Dieses stellt die Aktivitäten von Asyl-NGOs unter staatliche Beobachtung. Sofern deren Akteure illegale Einwanderung begünstigen, drohen empfindliche Geldstrafen.
Kritikerin der ungarischen Asylpolitik
Infolge dieser Verschärfung entschlossen sich die OSF im Oktober, in die deutsche Bundeshauptstadt Berlin umzuziehen – Die Tagesstimme berichtete. Auch Barley gilt unterdessen als besonders strenge Kritikerin der ungarischen Ansätze im Migrationsbereich. Bereits im Jahr 2016 bezeichnete sie die Regierung von Premierminister Viktor Orbán als „ärgsten Gegner einer europäischen Lösung“.
Barley: Kritik an Migrationspakt ist „Unsinn“
Über den genauen Inhalt der Gespräche war vorerst nichts bekannt. In welche Richtung diese ebenfalls gelaufen sein könnten, zeigt allerdings die nähere Vergangenheit. Gerade zum Thema des umstrittenen UN-Migrationspakts reagierte Barley besonders empfindlich auf Kritik.
Dieser verpflichte ihrer Ansicht nach lediglich zu einem „gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen“. Andere Sichtweisen bezeichnete die Bundesjustizministerin als „Unsinn“. Einwände einiger CDU-Landesverbände seien das „Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa“.
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