Berlin: Politik will Gruppe der Drogendealer nicht diskriminieren
Bild: Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg / Boris Niehaus [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Es sei außerdem ein Anliegen von Anwohnern des Parks gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird.
Berlin. In ihrer Ausgabe vom Donnerstagabend hat die RBB-Sendung Kontraste in einem Beitrag den Drogenhandel im Görlitzer Park im Ortsteil Kreuzberg beleuchtet. Es wird gezeigt, wie die Berliner Drogenpolitik den Dealern in die Hände spielt, die Arbeit der Polizei aussichtslos erscheinen lässt und das Leben der Anwohner beeinträchtigt. Von der zuständigen Bezirksverwaltung heißt es dazu: „Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren“.
Kriminalität und „Revierstreitigkeiten“
Im Görlitzer Park stieg die Gewaltkriminalität indes sprunghaft an. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr Kontraste aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Weiters sei die Anzahl der Dealer seit der Migrationskrise geradezu explodiert. Die meisten der Dealer seien afrikanische Migranten, wie es in dem Kontraste-Beitrag heißt.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) erklärte dazu im Interview mit Kontraste, in vielen Fällen handele es sich bei den Gewalttaten um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern. Der Bezirk versuche durch regelmäßige Polizeistreifen im Park entgegen zu wirken, wie es in einer Aussendung heißt.
Parkrat gegen Ende von Drogenhandel
Die Berliner Drogengesetze erschweren die Arbeit der Polizei jedoch, denn sie erlauben einen Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm Marihuana. Das führt dazu, dass die Polizei einen Dealer, den sie mit mehreren Päckchen Marihuana erwischen, wieder laufenlassen müssen. Ein Polizist erklärt, dass diese Situation für ihn „unbefriedigend“ sei. An dieser „bizzaren Auslegung der Willkommenskultur“, wie es im Beitrag heißt, hat unter anderem der sogenannte Parkrat mitgearbeitet.
Lorenz Rollhäuser, der ganz offiziell die grüne Bezirksbürgermeisterin berät und Sprecher einer selbsternannten Anwohnervereinigung ist, antwortet auf die Frage, ob man sich das Ziel setzen sollte, den Drogenhandel im Park zu beenden: „Nö, nee, nee. Das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen im Park Cannabis verkauft wird (…) Ja, eine Kreuzberger Lösung muss in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge auch anders gesehen werden, als sie vielleicht in anderen Teilen der Republik gesehen werden, dass Migration, Drogen, Gentrifizierung, Reichtum, Armut, dass viele Leute da eine eigene Sicht drauf haben und das muss ich irgendwie berücksichtigen, wenn ich hier Politik machen will.“
Keine Diskriminierung von Dealer-Gruppe
Der Parkrat, der von niemandem gewählt wird, setzt eigene Maßstäbe für Recht und Ordnung. Damit setzte er sich auch bei der grünen Bezirksbürgermeisterin durch. Für sie gehören Dealer zum Park dazu. Es sei ein Anliegen von Anwohnern, die sich für den Park engagieren, gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird. Die Anwohner hätten gesagt: „Ok, heute sind es die Dealer, die Dealer-Gruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen dann nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich?“.
Für einige Anwohner und ist die Situation eine Belastung. Man wisse nicht, wie man sich zu verhalten habe, um die Aggression der Dealer nicht zu provozieren. Ein Aufruf zum Mieterprotest gegen den Drogenhandel im Park erhielt zwar viel Zustimmung, aber auch eine handschriftliche Mahnung. „Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken.“ Und den Hinweis: „Ohne Dealer steigen Mieten!“
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Berlin: Park‐Wächter offenbar selbst in Drogengeschäfte verwickelt (25.07.2019)
