Deutschland: Regierung schüttet Milliarden an parteinahe Stiftungen aus
In den vergangenen Jahren sind mehrere Milliarden Euro aus Bundesmitteln an sechs politische Stiftungen für Auslandsprojekte geflossen. Den Vorwurf der AfD, damit eine „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben, weist die Bundesregierung zurück.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt laut Übersicht die höchste Fördersumme.
© IMAGO / Christian OffenbergBerlin. – Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion eine Übersicht über die finanziellen Zuwendungen an politische Stiftungen für ihre Auslandsprojekte seit 2018 vorgelegt. Insgesamt haben sechs Stiftungen mehr als 2,36 Milliarden Euro aus Bundesmitteln erhalten. Dabei handelt es sich um die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Regierung weist „Nebenaußenpolitik"-Vorwurf zurück
Die AfD-Fraktion kritisierte in ihrer Anfrage, dass die Stiftungen eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben würden. Dem widersprach die Bundesregierung entschieden: „Sie agieren rechtlich unabhängig von der Bundesregierung und handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung.“ Die Stiftungen seien weder Mittler noch Durchführungsorganisationen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, sondern würden ihre Projekte eigenverantwortlich auswählen und durchführen.
Konrad-Adenauer-Stiftung erhält höchste Summe
Ein Blick auf die Übersicht, die die Förderphase der Projekte mit Beginn 2014 bis spätestens 2027 ausweist, zeigt, dass die mit Abstand größte Fördersumme mit insgesamt 807,2 Millionen Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ging. Zu den geförderten Projekten gehört unter anderem die „Stärkung der Landbesitz- und Landnutzungsrechte von Frauen in Subsahara-Afrika“.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt 689,7 Millionen Euro für Projekte, darunter „Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und Karibik“ sowie „Stärkung des Parlamentarismus in Madagaskar“. Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung wurde mit 285,7 Millionen Euro unterstützt. Zu den Projekten zählen „Internationale Geschlechterpolitik und Feminismus 2024-2026“ sowie „Globalisierung gestalten“. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erhielt 276 Millionen Euro, unter anderem für die „Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Serbien“ sowie „Internationaler Klima- und Umweltschutz“.
Linke und CSU-nahe Stiftungen ebenfalls gefördert
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahesteht, erhielt 271,8 Millionen Euro. Projekte befassen sich mit „Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika“ oder der „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“.
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung wurde mit 32,3 Millionen Euro bedacht. Sie setzt sich unter anderem für die „Förderung des koreanischen Aussöhnungsprozesses und der regionalen Entwicklung“ sowie für die „Integration von Migranten und Geflüchteten aus Venezuela“ ein.
