Die Unterschiede zwischen linker und rechter Sozialkritik
Warum die Soziale Frage schon immer eine Rechte Frage war.
Warum die Soziale Frage schon immer eine Rechte Frage war.
Seit jeher betreiben Intellektuelle Kritik an Gesellschaft und Politik, wenn sie mit dem politischen System oder der Verteilung von Vermögen sowie Eigentum unzufrieden sind. Jede Epoche hatte ihren eigenen Sozialkritiker, jeder Zeitgeist ließ Philosophen Anstoß an den vorzufindenden Verhältnissen nehmen. Bis zur Neuzeit war dabei das Motiv der Kritiker gleich: Sie rebellierten gegen das bestehende System, weil es ihrer Ansicht nach einer guten und stabilen Gesellschaft widersprach, sodass eine Reform nötig war. Im Fokus der prämodernen Sozialkritiker stand meistens ein Interesse an einer stabilen und wehrhaften Gesellschaftsordnung, die es einerseits zu schützen galt, andererseits auch je nach Lage zu errichten war.
Solon erließ als Archon die Schulden der in der Schuldknechtschaft gefallenen Bauern Athens nicht aus abstrakten Gerechtigkeitsidealen, sondern aus simplen Überlegungen. Er wusste um die Gefahr und Sprengkraft für die Polis, die aus den unerträglichen Lebenszuständen der verarmten Bevölkerung erwuchs, sodass er sich zum Handeln gezwungen sah. Die große soziale Ungleichheit und das Meer an informellen Sklaven, die durch die Schuldknechtschaft an ihre Schollen und Herren gebunden waren, bildeten für die attische Polis eine nicht mehr zu ignorierende Gefahr, die am Ende für eine Staatskrise sorgte.
Die Gefährdung der sozialen Ordnung
Der Verlauf der Krise erinnert an heutige Entwicklungen: Die vielen Kleinbauern Athens konnten mit den günstigeren Preisen der aus Nordafrika importierten Landwirtschaftserzeugnisse kaum noch konkurrieren, sodass sie sich immer öfter und mehr verschulden mussten, um sich einerseits ernähren und andererseits Steuern und Betriebskosten zahlen zu können. Die Folge dieser Teufelsspirale war die immer weiter um sich greifende soziale Verelendung der Kleinbauern, die auch Bürger der attischen Polis waren – und somit wichtige Akteure für die politische Gemeinschaft. Immer mehr freie Bürger Athens rutschten in die Schuldknechtschaft, die auch auf ihre Erben überging, oder sogar in die Sklaverei, die dann meistens in den Bergwerken Griechenlands endete. Die Polis lief also Gefahr, in Folge der Polarisierung zwischen Arm und Reich politisch und sozial zu zerfallen.
Diese Umstände zu beheben, sollte letztendlich Solons Lebenswerk und Ruhm bedeuten. Der kluge Athener Staatsmann entschuldete die Bauern und verteilte das Land neu, sodass die entschuldeten Bauern wieder Eigentümer ihrer eigenen Schollen wurden. Darüber hinaus wurden in die Sklaverei verkaufte Schuldner freigelassen oder ausgelöst, selbst wenn sie ins Ausland verschifft wurden und die Zahlkraft der attischen Münzen verringert. Als reicher Bürger war Solon selbst als Gläubiger von diesem Schuldenschnitt betroffen, jedoch nahm er sich nicht aus dieser Regel heraus und sah es als Bürgerpflicht an, zum Vorteil der Polis auf die Zahlungen seiner Schuldner zu verzichten – für ihn war es klar, dass Arm und Reich zusammenarbeiten müssen.
Nach der erfolgreichen Reform, die die bestehende Staatskrise auflöste, sowie die bestehende politische Ordnung rettete, bildeten die Athener eine gewisse patriotische und geschlossene Identität aus – sie sahen sich als freie Bürger, die nicht nur ihre Polis als politische Ordnung verteidigten, sondern auch ihr Land und Besitz, denn Solon fasste erstmals auch den Privatbesitz in Gesetzen zu Rechten und Pflichten zusammen. Väter waren nun auch dazu verpflichtet, Land und Eigentum an ihre Erben weiterzugeben. Zusammen mit Kleisthenes Reformen, die ein halbes Jahrhundert nach Solon stattfanden und vor allem die politische Verfassung der Polis reformierten, wurden die Athener zu dem Volk, dass im fünften Jahrhundert erfolgreich bei Marathon und Salamis die Perser zurückschlagen konnten – sie kämpften als freie Bürger, die sich selbst regierten, für ihre Polis und ihr Land.
Der Archetyp eines rechten Sozialkritikers
Solon kann hier als ein Paradebeispiel für einen Typ von Sozialkritiker und -reformer angesehen werden, der bis zur Moderne die Regel war. Begriffe wie Gerechtigkeit oder Gleichheit waren nicht archimedische Punkte, von denen aus man Gesellschaftskonzeptionen zeichnen konnte, sondern Ordnung, Stabilität und das Gute. Zwar haben Philosophen wie Aristoteles oder Cicero über Gerechtigkeit nachgedacht, jedoch wurde diese nie zum bestimmenden Punkt ihrer Gesellschaftskonzeptionen – man dachte immer nicht-materialistisch.
Selbst ein Thomas Müntzer war kein radikaler Materialist, als den ihn einige Sozialisten gerne darstellen, sondern ein mystischer Revolutionär, der nicht aus Gründen einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit eine Sozialreform anstrebte, sondern aus religiösen Gründen: Die Armut würde Gläubige an der rechtmäßigen Ausübung ihrer Religion hindern, sodass eine Neuverteilung unvermeidlich sei. Im Zuge der Aufklärung und der Etablierung kapitalistischer Gesellschaften entwickelte sich jedoch ein neuer Typ von Sozialkritik, die wir heute als typisch links verstehen. Die Basis dieser neuen Sozialkritik ist nicht mehr die Orientierung an stabilen und guten Ordnungen, sondern an abstrakten Begriffen wie Gleichheit und Gerechtigkeit.
Der Paradigmenwechsel in der Neuzeit
Der Übergang vom Feudalismus zu den bürgerlichen Gesellschaften ließ den Menschen greifbar werden, der Mensch an sich wurde immer mehr zum Träger von Rechten und Pflichten. Nicht mehr die soziale Rolle, Kaste, Beruf oder Geburt sollten das Schicksal und Leben eines Menschen bestimmen, sondern die Menschenrechte und Gesetze, die vom Staat garantiert werden. Mit diesem Paradigmenwechsel kam die Frage einer Verteilungsgerechtigkeit immer mehr in den Fokus: Wie viel steht dem einzelnen Menschen vom gesellschaftlichen Reichtum zu? Die sogenannte Soziale Gerechtigkeit betrat die Ideenwelt der Philosophen.
Dabei kann zwischen liberal und linken Positionen nicht unterschieden werden, denn beide Gruppen bezogen sich entweder auf Gerechtigkeit oder Gleichheit. Die Frage war nicht mehr, wie eine stabile und gute Ordnung zu erreichen und zu erhalten war, sondern wie eine gerechte Gesellschaft auszusehen hätte. An dieser Frage arbeiteten sich liberale und linke Denker seit dem 17. Jahrhundert ab, während in der Regel konservative, rechte Philosophen und Staatsmänner den Fokus auf stabile Ordnungen beibehielten.
John Locke als Begründer des heutigen Denkens
John Locke, einer der wichtigsten liberalen Denker, entwickelte eine Eigentums- und Anspruchstheorie, die die Frage einer gerechten Verteilung auf Basis einer Privateigentumsgesellschaft lösen sollte – Locke sah dabei die Lösung in der Arbeit. Wer eigene Arbeitskraft in ein Objekt investiert, kann es sich somit rechtmäßig aneignen, sofern er dabei nur so viel nimmt, wie er braucht und es dabei nicht verschwendet. Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant verstand Soziale Gerechtigkeit so, wie viele heute wahrscheinlich intuitiv diesen Begriff beschreiben würden: Jeder soll das bekommen, was ihm zukommt und gebührt und worauf er ein Anrecht hat. Der rote Faden der Überlegungen war immer: Was ist gerecht?
Diese neue Grundlage ist seitdem bei nicht-rechten Philosophen der Ausgangspunkt, selbst wenn sie unterschiedlichen politischen Gruppen angehören. Der linksliberale Philosoph John Rawls und der libertäre Robert Nozick bieten in ihren Büchern vollkommen verschiedene Lösungen und Ideen an, während sie aber beide vom selben Punkt ausgehend ihre Gedanken entwickelt haben: Beide haben ihre Konzepte um die Prämisse entwickelt, dass der Mensch gleich zu behandeln sei. Demnach sei für Rawls ein egalitärer Liberalismus nötig, der Umverteilungen vornehmen muss, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten, derweil Nozick einen libertären Minimalstaat skizziert, der durch die absolute Achtung des Privateigentums die Gleichbehandlung garantieren soll. Die Lösungen sind unterschiedlich, die Prämissen aber gleich.
Ein roter Faden der Politischen Philosophie
Die Marxisten und Linkshegelianer nehmen an dieser Stelle eine besondere Position ein, da sie nicht über den Punkt einer gerechten Gesellschaft argumentieren. Karl Marx selbst betitelte jede Gesellschaftsform, die ihrer materiellen Ausgangsbasis entspricht, als gerecht, genauso lehnte er es ab, mit gerechtigkeitstheoretischen Argumenten für den Sozialismus zu plädieren. Für ihn war Gerechtigkeit eine unzulässige Dimension, da sie dafür den Menschen auf gewisse Analysepunkte reduzieren müsste – zum Beispiel der Arbeitsleistung in einer Fabrik. Die Verteilung nach Leistung würde nach Marx talentierte Menschen bevorzugen, während andere ein Nachsehen hätten, da Menschen nun mal verschieden seien. Demnach glaubte er nicht daran, dass Gleichheit und Gerechtigkeit an sich etwas Gutes seien, genauso lehnte er eine Gesellschaft von Gleichen ab. Er störte sich aus anderen Gründen an der kapitalistischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts: Sie entfremdete den Menschen von sich selbst, von anderen und von seiner Gattung, während sie den Menschen nicht mehr als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck ansah. Den Grund für diese Entwicklung sah er im Kapitalismus, die Lösung sollte die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln sein.
Neben linken und liberalen Argumentationen und marxistischen Überlegungen gesellten sich spätestens seit den preußischen Reformern auch konservative dazu, welche schon vor Marx die Soziale Frage wiederentdeckten und indirekt Solons Erbe antraten. Es waren preußische Konservative wie Lorenz von Stein, der die Sprengkraft der Sozialen Frage erkannte und sich für ein soziales Königtum starkmachte, das zwischen Staat und Bürgertum vermitteln sollte, um zu verhindern, dass eine der beiden Parteien zu dominant werden könnte. Diese Idee fand sich schon bei G. W. F. Hegel, der im Königtum die institutionalisierte Vernunft sah. Auch abseits von preußischer Monarchie und Philosophie artikulierten konservative Romantiker die gleichen Ideen, stellvertretend kann man hier den Wahl-Wiener Adam Müller nennen, der sich für einen Ständestaat aussprach, da er zeitgleich zu Hegel die zersetzenden Einflüsse des Kapitalismus auf die Gesellschaft analysierte.
Ein wichtiger Unterschied
Anders als bei Liberalen und Linken wurde hier wieder wie bei Solon die Frage nach einer stabilen und guten Ordnung gestellt, sodass preußische Reformer und deutsche Romantiker also geistige Erben Solons sind. In diesem Sinne ist die Soziale Frage auch nicht typisch links, sondern aus den Prämissen rechter und konservativer Gedanken entsprungen: Die Gesellschaft zu stabilisieren und eine gute Ordnung zu finden. Der heutige plumpe Linkspopulismus, der die armen Massen und den abstiegsbedrohten Mittelstand gegen die Reichen ausspielen will, dabei mit Gerechtigkeit und Gleichheit argumentiert und eine Soziale Gerechtigkeit durchsetzen will, ist eine falsche Soziale Frage. Sie sieht diese als eine emanzipationspolitische Machtfrage, nicht als eine Frage der stabilen und guten Ordnung, oft wird sie auch nur als Weg zur Macht verstanden. Auch hier kann man wieder auf das antike Griechenland verweisen: Die Tyrannen in Korinth, Athen und Theben nutzten die verarmten Massen als Druckmasse gegen die bestehenden Machthaber und, wenn sie an der Macht waren, als Machtstütze, sodass sie oft soziale Wohltaten durchführen mussten – das Leben als antiker Tyrann war dementsprechend teuer.
Der Fokus auf die Soziale Frage von rechts ist also keine von links übernommene Methode, sondern eine Besinnung auf klassisch-konservative Politik. Die Soziale Frage anzusprechen und mit Lösungen anzugehen, geschieht nicht im Sinne einer Emanzipation der Massen und Überlegungen zur Gerechtigkeit und Gleichheit, sondern aus der Pflicht, die bestehende Gesellschaft zu bewahren und allzu große Umbrüche zu vermeiden. Aus diesem Hintergrund heraus bildete sich später die Gedankenwelt des preußischen Sozialismus oder die Entscheidung Bismarcks, Sozialversicherungen einzuführen. Neuere Denker wie Benedikt Kaiser schließen sich an diesen urkonservativen Gedanken an, wobei – anders als bei den Denkern des 19. Jahrhunderts – nicht mehr der allgemeine Anspruch, die bestehende Gesellschaft zu stabilisieren, gilt, sondern transzendente Dimensionen der ethnokulturellen Identität zu bewahren – die Bundesrepublik in dieser Form mit Ministern wie Faeser oder Baerbock will gewiss niemand von rechts bewahren.
