Erdogan in Berlin: Opposition boykottiert Staatsbankett
Bild: Brandenburger Tor / Bohao Zhao [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Erdogan / Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme
Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Teilnahme am Staatsbankett will der türkische Präsident Erdogan noch eine Rede bei der Eröffnung der Großmoschee in Köln halten.
Berlin. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seit gestern auf Staatsbesuch in Deutschland. Dort sollen Gespräche mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Teilnahme am Staatsbankett folgen. Von der Opposition kam allerdings Kritik am Besuch Erdogans. Sie protestieren gegen Erdogan, indem sie das Staatsbankett im Schloss Bellevue boykottieren. „Mit einem solchen Mann sollte man nicht feierlich dinieren“, sagt zum Beispiel Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.“
Großmoschee-Eröffnung in Köln
Anders als bei seinen früheren Besuchen soll es diesmal aber keine große Rede vor Tausenden Deutschtürken geben. „Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Es wird aber eine Rede bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln geben. Ziel des Besuchs ist eine Normalisierung des Verhältnisses der beiden Länder. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren ist dieses extrem angespannt. Erdogan sagte am Sonntag, dass er mit dem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen wolle. Er erwarte sich von der deutschen Regierung außerdem eine Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die verbotene Kurdenpartei PKK, die linksradikale DHKP-C sowie die Gülen-Bewegung, die von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird.
Maas verteidigt Einladung
Die Einladung Erdogans hatte in der Opposition für heftige Kritik gesorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einladung aber verteidigt. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben“, so der SPD-Politiker.
Auslandstürken sollen Sprache und Religion wahren
In einem Gastbeitrag in der FAZ beklagt Erdogan, dass ein erstarkender Rechtsradikalismus und ein „institutioneller Rassismus“ die „größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa“ seien. „Zuweilen stellt Islamfeindlichkeit gleichzeitig die größte Hürde bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU dar“, schreibt er. In dem Beitrag äußerte er sich auch zur Flüchtlingskrise: „Mit dem Terror und den Flüchtlingsströmen, die durch den syrischen Bürgerkrieg entstanden sind, haben zunächst die Nachbarstaaten Syriens und im Anschluss die europäischen Staaten einen sehr hohen Preis für die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates bezahlt.“
Er mweist im Gastbeitrag weiters darauf hin, „dass die Existenz der türkischen Diaspora in der Bundesrepublik für eine bodenständige Fortführung der deutsch-türkischen Beziehungen eine gute Chance bietet.“ Die türkische Diasporapolitik sei „transparent“ und „offen“ und damit „keine Gefahr für die Bundesrepublik“, so Erdogan. Die Diasporapolitik beruhe auf der Grundlage, „dass sich die Auslandstürken unter Wahrung ihrer Sprache, Religion und Kultur aktiv in die Gesellschaft einbringen, in der sie leben, die Sprache bestens erlernen, an politischen Prozessen teilnehmen und sich als gute, rechtstreue Bürgerinnen und Bürger vollkommen integrieren.“
