Erst im Herbst: Langes Warten auf Strompreis-Bremse stößt auf Kritik
Symbolbild: Freepik
Aktuell findet in Mauerbach (Niederösterreich) der traditionelle Sommerministerrat der Regierung statt. Dort einigte man sich darauf, im Laufe des Augusts an einer möglichen Strompreisbremse zu arbeiten, die ab Herbst wirksam werden soll. Sowohl die lange Wartedauer als auch die fehlende Gaspreisbremse stehen in der Kritik. Die Ausgestaltung der Strompreis-Bremse ist noch völlig unklar.
Mauerbach. – Seit Wochen entbrannte eine Diskussion über einen möglichen Strompreisdeckel oder zumindest eine Strompreisbremse. Von der Opposition, insbesondere den Freiheitlichen, schon lange gefordert, sperrte sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) lange gegen eine Regulierung des Marktes. Dann bekam er Druck von den Landeshauptleuten der eigenen Partei. Orientieren soll sich das Modell an einem Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, dessen konkrete Umsetzbarkeit und tatsächlichen Nutzen für den Endverbraucher aber fraglich sind.
Regierung favorisiert Felbermayr-Vorschlag
Offiziell gibt es noch keine Details – die werden erst in einigen Wochen spruchreif auf dem Papier stehen. Bislang ist nur bekannt, dass man damit den Basisverbrauch auf eine niedriges Preisniveau bringen will. Ob dies mit dem Felbermayr-Vorschlang gelingt, steht in den Sternen. Dieser brachte die Idee vor, wonach Bürger für die ersten 80 Prozent eines Grundbedarfs den Vollpreis zahlen sollen. Der Rest würde dann erlassen. Das soll die Menschen zum freiwilligen Energiesparen animieren.
Der Plan hat allerdings mehrere Haken: Nicht jeder Haushalt verfügt über gleiche Voraussetzungen. Wer in einer Mietwohnung mit Stromheizung wohnt, hat etwa automatisch einen höheren Bedarf. Und: Egal ob der Grundbedarf individuell oder mit Pauschalen auf die Haushalts- und Wohngröße gerechnet wird – das größte Einsparungspotenzial gibt es in großen Haushalten mit vielen und stromintensiven Geräten. Ärmere und ohnehin bereits sparsame Mitmenschen können kaum zusätzlich einsparen.
Dennoch scheint er derzeit ein Favorit der Regierung zu sein, nach Aussage Nehammers werde er in den zuständigen Ressorts „intensiv“ diskutiert. Insgesamt rät die Regierung aber von „Schnellschüssen“ (Finanzminister Brunner, ÖVP) oder einem „Holladaro-Preisdeckel“ (Vizekanzler Kogler, Grüne) ab. Aufgrund dieser Kommunikation geht die Opposition nun allerdings von einem Spiel auf Zeit aus.
Kickl: „Regierung verhöhnt Teuerungsopfer“
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die lange Zeitschiene: „Die schwarz-grüne Bundesregierung verhöhnt die Teuerungsopfer mit ihrer Ankündigungspolitik weiter, anstatt endlich für Preisdeckel auf Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel zu sorgen.“ Die Bürger würden einen beispiellosen Wohlstandsverlust erleiden und wüssten nicht, ob sie im Winter noch ihre Heizungen ein. Der Regierung falle „nichts Besseres ein, als die Ausarbeitung einer Strompreisbremse über den Sommer anzukündigen, die dann erst im Herbst kommen soll“.
Nach seiner Ansicht grenzt die „seit Monaten von der Regierung an den Tag gelegte Untätigkeit gegenüber der Kostenlawine schon an unterlassene Hilfeleistung.“ Gerade beim Strom hätte es schon seit Langem einen Preisdeckel gebraucht, wie seine Partei ihn bereits seit Monaten forderten. Doch alle blauen Anträge seien abgelehnt worden – laut Kickl weil Schwarz-Grün „die Zukunft und das Wohl unserer Heimat offenbar völlig egal“ seien. Nur ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen könnten nun noch aus der Misere führen, die eine Folge ihrer Corona-Politik und „Bumerang-Sanktionen“ sei.
SPÖ: „Leere Ankündigungen sind bodenlose Frechheit“
Die SPÖ schlug mit ihrer Kritik in eine ähnliche Kerbe und ließ kein gutes Haar am Umstand, dass kein Beschluss gefasst wurde. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zürnte: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie und lässt die Bevölkerung mit der Teuerung, Corona und der Energieknappheit vollkommen alleine.“ Bei der Energiefrage agiere die Regierung „zu spät und zu zögerlich.“ Dass sie wieder nur „leere Ankündigungen“ produziere, sei eine „bodenlose Frechheit“ und „fahrlässig“.
Er forderte ebenfalls einen Deckel auf explodierende Energiepreise sowie eine Abschöpfung der hohen Übergewinne der Energiekonzerne. Es brauche zudem Steuersenkungen bzw. -streichungen und ein Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten. Es geschehe zu wenig: „Die türkis-grüne Regierung lebt im Elfenbeinturm und hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es ist höchste Zeit, dass die türkis-grüne Regierung ihren Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht!“
Kalte Wohnung oder leere Brieftasche?
Eine schnelle Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen fordern indes auch Sozialpartner. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, verwies auch auf die Not eines Gaspreisdeckels, sie spricht von Menschen, die Energie-Nachzahlungen in Höhe eines Monatseinkommens zugesandt kriegen. Sie ärgert sich: „Was dauert da so lange? Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung endlich handelt! Ansonsten müssen sich Österreicher im Herbst zwischen kalten Wohnungen oder leeren Brieftaschen entscheiden.“
