Ex-OGH-Präsidentin Griss zu Scharia-Schiedsspruch: „Ich sehe hier kein Problem“

Wien. – Eine Entscheidung des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen sorgt aktuell für heftige Debatten. Das Gericht bestätigte den Spruch eines Schiedsgerichts, welches bei einer Vertragsstreitigkeit islamische Rechtsvorschriften herangezogen hatte. Ein Unternehmer wurde verurteilt, 320.000 Euro zu zahlen. Obwohl einer der Beteiligten die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs anzweifelte und argumentierte, die Scharia werde von Gelehrten unterschiedlich ausgelegt, entschied das Landesgericht, dass die Vereinbarung zulässig sei. Dies wurde damit begründet, dass das Ergebnis nicht den Grundwertungen des österreichischen Rechts widerspreche. Für vermögensrechtliche Ansprüche könnten demnach islamische Rechtsvorschriften „in einer Schiedsvereinbarung wirksam vereinbart werden“.

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Griss sieht kein Problem

Die ehemalige OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss hält die Aufregung über das Urteil für unbegründet. „Ich sehe hier kein Problem“, sagte sie der Presse. Auch der Rechtsexperte Oberhammer übte scharfe Kritik an den politischen Reaktionen: „Dass versucht wird, diese unaufregende Entscheidung politisch hochzuspielen, zeugt von einem bemerkenswerten Mangel an Sachkenntnis.“

ÖVP kündigt Gesetzesänderungen an

Die ÖVP beurteilt den Fall ganz anders. Integrationsministerin Claudia Plakolm warnte: „Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut, und das soll auch so bleiben.“ ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach von einem drohenden „Dammbruch“, in dem sich ganze Gruppen statt dem österreichischen Zivilrecht der Scharia unterwerfen.

Marchetti kündigte in einer Aussendung an: Die Bundesregierung werde „der Anwendung von Scharia-Regeln in Österreich dauerhaft einen Riegel vorschieben“. Das Arbeitsprogramm enthalte bereits Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Personalstatuts. Gerade dort könnten „die mittelalterlichen Rechtsvorschriften der Scharia besonders großen Schaden anrichten“.

Für ihn sei besonders problematisch, dass unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit versucht worden sei, „eine islamistisch-fundamentalistische Lebensführung“ mitten in Österreich rechtlich zu legitimieren. Eine solche Entwicklung sei unvereinbar mit den Grundwerten des Landes.

FPÖ warnt vor Parallelgesellschaften

Die FPÖ wurde noch deutlicher. Verfassungssprecher Michael Schilchegger sprach von einer Aufwertung „islamischer Parallelgesellschaften“. Er warnte: „Wenn nun auch österreichische Gerichte fortan Schiedssprüche auf Basis der ‚Scharia‘ anerkennen, unterwerfen sie sich dem Willen fanatischer Islamisten.“

Schilchegger forderte deshalb eine „rasche und entschlossene Reaktion des Verfassungsgesetzgebers” und kündigte einen neuen Gesetzesantrag zur Anpassung des Islamgesetzes an. Das Ziel bestehe darin, die implizite Anerkennung und Anwendung der Scharia durch österreichische Behörden und Gerichte zu unterbinden. Er schloss seine Warnung mit deutlichen Worten: „Werden österreichische Regierungen nicht endlich als Reformkraft aktiv, sondern akzeptieren, was Gerichte im Elfenbeinturm entscheiden, dann werden es bald islamische Gerichte sein!“