Graz, OÖ, Berlin, Bundestag: Das bringt der Super-Wahltag
Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)
Am heutigen Sonntag werden in Österreich und Deutschland gleich mehrere richtungsweisende Wahlen geschlagen. Wir haben die wichtigsten Details zur jeweiligen Ausgangslage zusammengefasst.
Graz/Linz/Berlin. – In Österreich wählen mit Graz und Oberösterreich ausgerechnet jene zwei wichtigen Gebiete, welche zuletzt noch eine ÖVP/FPÖ-Koalition hatten. In unserem Nachbarland geht es sogar um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung: In Berlin darum, ob die umstrittene rot-rot-grüne Regierung eine Fortsetzung findet – und die Bundestagswahl ist offen wie nie. Sowohl SPD, CDU als auch die Grünen stellen den Kanzleranspruch und zahlreiche Koalitionsvarianten stehen im Raum.
Wie wird der neue Gemeinderat in Graz aussehen?
Eine „Wundertüte“ war in vergangenen Jahren oftmals die Wahl in Graz – gibt es doch häufig große Wählerbewegungen. Vor vier Jahren war dies überschaubar – die Freiheitlichen überholten die SPÖ und landeten auf Platz zwei hinter den Kommunisten, die dort anders als im Rest des Landes eine politisch ernstzunehmende Größe sind. Danach bildete sich eine schwarz-blaue Regierung. Eine Neuauflage hängt vom Abschneiden der Parteien ab – es könnte sogar zu einem linken Bündnis unter Führung der KPÖ kommen.
Bei der letzten Wahl 2017 ergaben sich folgende Verhältnisse: ÖVP 37,8 Prozent, KPÖ 20,3 Prozent, FPÖ 15,9 Prozent, Grüne 10,5 Prozent, SPÖ 10 Prozent, NEOS 3,9 Prozent. Umfragen zufolge könnten die Grünen und die KPÖ in der Murmetropole, die über traditionell viele Wechselwähler verfügt, einige Zugewinne verbuchen. Die Koalitionsbildung ist völlig offen, der erste Platz der ÖVP trotzdem wohl nicht zu nehmen. Dennoch könnten der Bürgermeisterpartei empfindliche Einbußen drohen.
Richtungswahl in Oberösterreich
Ein starkes Mandat rechts der Mitte gab es 2015 in Oberösterreich. Die ÖVP konnte sich trotz hoher Verluste von mehr als 10 Prozent mit 36,4 Prozent auf den ersten Platz retten. Nach zwölf Jahren eines schwarz-grünen Zwecksbündnisses entschied sich Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer damals für ein Arbeitsabkommen mit der FPÖ, die sich vor dem Eindruck der Asylkrise auf 30,4 Prozent verdoppelte. Die SPÖ stürzte weiter ab auf 18,4 und hielt nur mehr einen Landesrat – ebenso wie die Grünen mit 10,3 Prozent. Während diese beiden Parteien in Umfragen auf der Stelle treten, ist es sonst relativ spannend. Gleichzeitig finden überall im Land Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt.
ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer – zum ersten Mal Spitzenkandidat – würde gerne die 40-Prozent-Hürde wieder knacken, jüngsten Umfragen zufolge könnte er diese verfehlen. Die FPÖ dürfte sich auf 22-25 Prozent stabilisieren, kämpft aber um die Erhaltung des dritten Landesrats. Außerdem droht ihr Konkurrenz im maßnahmenkritischen Lager, die Partei „Menschen, Freiheit, Grundrechte“ (MFG) könnte auf Anhieb den Einzug schaffen. Die NEOS dürften die 4-Prozent-Hürde im zweiten Anlauf wohl nehmen. Spannend wird auch die Frage, ob sich die Verhältnisse im Bundesrat verschieben – in der Länderkammer hat derzeit die Bundes-Opposition eine knappe Mehrheit von 31:30 Sitzen.
Rennen bei Bundestagswahl völlig offen
In Deutschland stellt sich noch heraus, wer Angela Merkel nach 16 Jahren im Kanzleramt nachfolgt. Zuletzt gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Umfragen zwischen Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU). Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock führte mit ihrer Partei zeitweise in den Umfragen, büßte in den letzten Wochen aber deutlich an Zuspruch ein. Die Meinungsforscher tippen derzeit in etwa so: SPD 24-27 Prozent, Union 22-25 Prozent, Grüne 14-17 Prozent, FDP 10-12 Prozent, AfD 10-12 Prozent, Linke 5-7 Prozent. Damit dürften die Kräfteverhältnisse ganz anders sein als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.
Damals erreichte die Union trotz hoher Einbußen mit 32,9 Prozent den ersten Platz und bildete mit der SPD trotz deren historisch schlechtesten Ergebnis (20,5%) eine große Koalition. Die AfD kam beim ersten Einzug auf 12,6 Prozent, die FDP beim Wiedereinzug auf 10,7 Prozent. Die Linke holte 9,2 Prozent und die Grünen stellten mit 8,9 Prozent der Wählergunst die kleinste Fraktion. Nach 64 Jahren saßen somit erstmals wieder mehr als fünf Parteien im Bundestag, der auf 709 Mandate anwuchs. Durch das enge Rennen mehrerer Parteien sowie die starke regionale Konzentration der CSU und AfD-Wähler könnte diesmal zu noch mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten führen.
Standortbestimmung in Berlin ohne viel Neues?
Weniger Verschiebungen dürfte es indes in Berlin geben, wo die Verhältnisse im Abgeordnetenhaus für die nächsten fünf Jahre bestimmt werden. Beim letzten Mal ergab sich ein relatives Patt quer durch die Parteienlandschaft – SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6%; Linke 15,6%; Grüne 15,2%; AfD 14,2%, FDP 6,7%. Daran dürfte sich jüngsten Umfragen zufolge wenig ändern. Alle Parteien bewegen sich dort innerhalb von 3 Prozent des Ergebnisses von 2016. Damals folgte eine rot-rot-grüne Stadtkoalition, die Neuauflage gilt trotz des juristischen Debakels rund um das Prestigeprojekt Mietendeckel als wahrscheinlich.
Interessant sind die Unterschiede zwischen West- und Ost-Berlin. Im von Arbeitern geprägten Osten haben AfD und Linke mehr Zuspruch, während sich CDU, FDP und Grüne dort traditionell schwertun. Ein besonderer Coup gelang bei der letzten Wahl dem AfD-Politiker Gunnar Lindemann, der aus dem Stand einen zuvor von der Linken kontrollierten Wahlkreis umdrehte und auf Anhieb 30,6 Prozent der Erststimmen erreichte. Sein aufopferungsvoller Wahlkampf, um das Mandat zu verteidigen, sorgte im patriotischen Spektrum auf Twitter in den letzten Wochen für helle Begeisterung.
