Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp
Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)
Erste Prognosen hatten die patriotische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die bisherige rot-grüne Koalition hat hingegen wohl eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit.
Hamburg. – Mit Spannung war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt von allen Seiten erwartet worden. Der für traditionell viele Wechselwähler bekannte Stadtstaat war einerseits der erste Stimmungstest nach den Geschehnissen in Thüringen – und andererseits hatten einige Beobachter ein vermeintliches rot-grünes Duell um Platz eins vorhergesagt.
Linke Parteien erreichen über 70 Prozent
Diese Revolution blieb dann am Wahltag aus: Die SPD blieb trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent (minus 6,6) voran, die Grünen verdoppelten sich dennoch auf 24,2 Prozent (plus 11,9) laut vorläufigem Ergebnis. Der in Umfragen absehbare Abwärtstrend der CDU, die in Hamburg noch 2008 bei über 40 Prozent lang, setzte sich fort: Die Union kommt nur mehr auf 11,2 Prozent (minus 4,7). Die Linkspartei bleibt mit 9,1 Prozent stabil auf ihrem Niveau bei leichten Zugewinnen (+ 0,6 %). Rot-Grün schafft mit voraussichtlich 82 von 121 Sitzen somit die Zweidrittelmehrheit an Mandaten.
Spannender wurde allerdings die Frage, ob die FDP und die AfD den Wiedereinzug schaffen würden. Erste Prognosen sahen die Liberalen knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die patriotische Partei hingegen knapp darunter. Dies sollte sich im Laufe der abendlichen Auszählung noch ändern: Die AfD ist nun mit 5,3 drinnen. Die FDP hingegen bangt mit 5,0 Prozent noch, wie bereits in Thüringen im Oktober könnten wenige Dutzend Stimmen entscheiden.
Hamburg: Einzigartiges Wahlsystem mit fünf Stimmen
Dass sich die Ergebnisse am Montag noch geringfügig verschieben können, ist auch ein Produkt des komplizierten Hamburger Wahlsystems. Dort haben Wähler insgesamt fünf Stimmen, die sie nach eigenem Gutdünken auf einen oder mehrere Kandidaten und/oder Parteien verteilen können. Stimmen, die mehr als fünf Stimmen bei derselben Partei angeben, sind aber nur vorläufig ungültig, werden aber nachträglich „geheilt“. Am ehesten dürfte die SPD von dieser Regelung profitieren. Ein Ausscheiden der AfD ist bei 20.000 vorerst ungültigen Stimmen (ca. 0,5 Prozent der abgegebenen Gesamtmenge) zwar rechnerisch noch möglich, aber höchst unwahrscheinlich.
Bürgerliches Profil richtiger Kurs für AfD?
Die Frage nach dem Einzug der AfD, die in Hamburg einen eher liberal-konservativen Kurs einschlägt, spaltete am Wahlabend die Gemüter. So jubelten bereits zahlreiche Kritiker der Partei, weil es möglich schien, dass diese vielleicht plötzlich nicht mehr in allen Landtagen vertreten sein würde – wohl etwas vorschnell. Auch bei ARD und ZDF dürfte man der Prognose zu viel vertraut habe – bei der Runde der Spitzenkandidaten sparte man AfD-Chef Dirk Nockemann einfach aus.
Dessen knappes Wahlergebnis löste dennoch auch im patriotischen Lager einige Diskussionen über die Ausrichtung der Partei aus. Denn die Hamburger Landespartei gilt innerparteilich als absolutes Gegenstück zum nationalkonservativen Flügel, dessen Vertreter in den neuen Bundesländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Dass einige Spitzenfunktionäre wie der rheinland-pfälzische Ex-Landesvorsitzende Uwe Junge dennoch weiter auf ein bürgerliches Profil setzen wollen, führte zu Kritik des Politikwissenschaftlers und rechten Publizisten Benedikt Kaiser:
Die bürgerlich-opportunistische Anbiederei hätte die Hamburger AfD fast unter die Fünfprozenthürde gedrückt, dennoch fordert ein Vertreter dieses Kurses bereits eine Vertiefung des falschen Weges. Bizarr. https://t.co/8JC8XTzKps
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) February 24, 2020
