Hausverbot für AfD: Das sozialdemokratische „Fairplay“
Symbolbild: Pixabay [CC0], Bild (Höcke): Alexander Dalbert (Fotograf) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons, Bild (Reiter): SPD München – Konrad Ferterer [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
Wie bereits berichtet, wurde dem Thüringer AfD-Chef Höcke ein – mittlerweile vom Verwaltungsgericht München aufgehobenes – Hausverbot für einen Veranstaltungsort in München erteilt. Das Brisante: Die Maßnahme wurde von der Stadt ergriffen.
Kommentar von Joshua Hahn
In seinem Statement feuerte der SPDler Dieter Reiter sämtliche Floskeln und Vorwürfe gegen die AfD ab, die derzeit gängig sind. Die Rede ist beispielsweise von „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren“. Selbstverständlich greife die AfD laut Reiter auch die Grundwerte der liberalen Gesellschaft an, die Weltoffenheit Münchens empfindet er als bedroht.
„Vielfalt der Stadtgesellschaft“
Zum traurigen Höhepunkt kam Reiter jedoch mit der Aussage, der Veranstaltungsort stehe für „Vielfalt in der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay“. Warum entfällt dem Oberbürgermeister die Ironie, die in seiner Aussage steckt?
Wie so oft ist die Vielfalt eben nur dann gut und gewünscht, wenn sie von den „Richtigen“ gebildet wird. Dass man ein Hausverbot gegen Mitglieder einer Partei verhängt, welche mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen im Deutschen Bundestag vertreten ist, ist nun wirklich nicht besonders förderlich für die viel gelobte Vielfalt, besonders in Bezug auf die Parteienlandschaft.
Dass das Verhalten des Oberbürgermeisters selbst alles andere als „tolerant“ ist, muss hier wohl nicht vertiefend ausgeführt werden. Bleibt noch der Wunsch nach „Fairplay“.
„Demokratiefeindliche Stimmungsmache“
„Fairplay“: Eine nette Anspielung auf den Ort der Veranstaltung – einen städtischen Sportplatz. Außer einem mittelmäßigen Wortspiel ist aber auch hier nichts zu holen. Fair wäre wohl ein politischer Diskurs, wie ihn sich Dieter Reiter doch bestimmt auch wünscht – oder etwa nicht? Fair wäre es, die Junge Alternative in Bayern ihren politischen Frühschoppen abhalten zu lassen, wie bei jeder x-beliebigen anderen Partei auch. Durch dieses Verhalten schießt sich Reiter eher ein Eigentor, um beim Sportthema zu bleiben.
Auch der zweite Teil des Statements strotzt vor Floskeln. Die Rede ist dieses Mal von „demokratiefeindlicher Stimmungsmache“. Ob sich Reiter hier selbst ad absurdum führen wollte, bleibt offen – auf eine gewisse Art belustigend ist die Aussage allemal. Man könnte meinen, als lupenreiner Sozialdemokrat sollte ihm die Inkonsistenz auffallen, wenn er dem politischen Gegner demokratiefeindliches Verhalten vorwirft, und ihn im gleichen Atemzug aus seiner bequemen Machtposition heraus vom Diskurs ausschließt.
