Identitäre: Nehammer unterstellt Kickl „fehlende Distanz zum Extremismus“
Bild (Nehammer, März 2019): European People’s Party via CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Die ÖVP legt in der Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) neuerdings nach. Generalsekretär Nehammer schossdabei scharf gegen Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Wien. – Wie der Generalsekretär der Volkspartei, Karl Nehammer, in einer Aussendung am Montag bekräftigt, ist es weiterhin eine „oberste Priorität“ seiner Partei, neben dem politischen Islam auch die patriotische Protestbewegung zu verbieten. Bereits zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wöginger ein solches als „Koalitionsbedingung“ genannt – Die Tagesstimme berichtete.
Nehammer: Kickl hat „fehlende Distanz zum Extremismus“
In diese Kerbe schlägt nun auch sein Parteikollege Nehammer. Er unterstellt dem freiheitlichen ex-Innenminister Herbert Kickl eine „fehlende Distanz zum Extremismus“. Grund sind dessen Äußerungen, wonach eine Abänderung des Vereinsrechts, um eben auch vermeintlich extremistische Gruppen, welche strafrechtlich nicht in Erscheinung treten, präventiv zu umfassen, ein „tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“ sei.
Dabei kolportierte Kickl auch gewissermaßen, dass die programmatisch gewaltfreien Identitären mehrere zentrale Merkmale des Extremismusbegriffes gar nicht erfüllen würden. Eine ähnliche Feststellung war bereits der Schluss einer AK Nautilus-Fallstudie im Vorjahr. Studienautor Patrick Lenart attestierte den meisten gegenwärtigen Experten damals außerdem im Bezug auf die Identitären ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie werte.
ÖVP: „Tür und Tor“ auch für Islamisten geöffnet
Für die ÖVP ist ein Verbot der erst im Jänner vom Vorwurf krimineller Vereinigung rechtskräftig freigesprochenen Gruppierung dennoch zwingend geboten. In Kickls Hinweis auf das Vereinsrecht erkennt Nehammer vielmehr ein Argument, welche „Tür und Tor“ auch für radikale Islamisten öffnen würde.
Wenn sich die Freiheitlichen „schützend vor die Identitären stellen“ würde, dürfe sie sich nicht wundern, wenn dieselben Argumente auch den politischen Islam schützen würden. Kickl hatte demgegenüber in der Vorwoche einer Gleichsetzung der Identitären mit Islamisten – letzere seien „die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter“ – eine klare Absage erteilt.
Kurz: Identitäre „verdienen nicht, verteidigt zu werden“
Insgesamt, so Nehammer, sei das Ansinnen ein Teil der ÖVP-Strategie gegen „jeglichen Extremismus“, egal ob „vermeintlich religiös, links oder rechts“. Derartige „extreme Strömungen“ seien „Gift für unser Land“ und dürften daher „in Österreich keinen Platz haben“. Nur die Volkspartei sei in diesem Kampf konsequent. Es müsse jedenfalls das „oberste Ziel“ sei , die „Bevölkerung vor „extremistischen Gruppierungen zu schützen“
Bereits am Wochenende hatte Altkanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit Vorarlberg Online mit der Aussage irritiert, dass Identitäre es seiner Meinung nach „nicht verdienen, verteidigt zu werden“. Als Begründung dafür erwähnte er den passiven Empfang einer Spende des späteren Christchurch-Attentäter durch Identitären-Chef Martin Sellner im Jänner 2018 – vierzehn Monate vor der umfassbaren Tat.
Auch Maurer und Klenk kritisierten Verbotspläne
FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein erinnerten die „Verbotsfantasien“ der ÖVP bereits vergangene Woche an „autoritäre Systeme“. Aber auch Ex-Grünen-Abgeordnete Sigrid „Sigi Maurer“ befand, dass Verbote von Organisationen in einer Demokratie „eine Frage der Verfassung und anderer Gesetze und nicht eine des Koalitionsvertrags“ sei.
Last time I checked war das Verbot von Organisationen in einer Demokratie immer noch eine Frage der Verfassung und anderer Gesetze und nicht eine des Koalitionsvertrags.
Passt aber eh perfekt zur autoritären Haltung der Kurz-ÖVP.
(na, ich hege 0 Sympathie für Sellerie & Co)
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) August 18, 2019
Auch der Chefredakteur des linksgerichteten Falter, Florian Klenk, äußerte sich abwartend. Der studierte Jurist sah einen Konflikt gleich mit mehreren Grundrechten – sowie mit der europäischen Judikatur. Weiters identifiziert er weitgehende ideologische Überschneidungen zu den Freiheitlichen – immerhin bis vor Kurzem de Koalitionspartner der Türkisen.
Die ÖVP will also die Identitäre Bewegung verbieten. Das wird erstens nicht so leicht gehen, weil Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit und Judikatur des EGMR. Und zwietens: wo genau liegt der Unterschied zur FPÖ, insbesondere deren Jugendorganisationen? Sehe keinen.
— Florian Klenk (@florianklenk) August 18, 2019
Identitäre versperrten ÖVP-Zentrale in Schärding
Die Identitären selbst reagierten auf ihre ganz persönliche Art und Weise mit einer kreativen Aktion auf die Debatte. Am Freitag versperrten sie den Zugang zum ÖVP-Büro in Schärding – dem Heimatbezirk Wögingers – mit einem Baustellengitter. Dabei warnten sie vor vermeintlichen „totalitären Tendenzen“ der Partei – Die Tagesstimme berichtete.
Diese wolle die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” wäre „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich nämlich um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie“.
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