Kampf gegen Politischen Islam: Regierung schließt sieben Moscheen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesminister Gernot Blümel (l.) und Bundesminister Herbert Kickl (r.) bei der Pressekonferenz zum Thema „Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam“ am 8. Juni 2018. Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt (cropped & resized to fit)
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.
Am Freitagmorgen traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian-Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vor die Öffentlichkeit. Sie verlautbarten dabei erste Maßnahmen, um dem wachsenden Problem des politischen Islam in Österreich Herr zu werden. Aus Sicht von Strache stellen diese Schritte allerdings erst den Anfang der entsprechenden Bestrebungen dar. Man habe sämtliche Ministerien zu einer entschiedenen Vorgangsweise im Umgang mit dieser Frage angewiesen.
Ermittlungen gegen jeden vierten Imam
Sechs der sieben zu schließenden Einrichtungen gehören der Arabischen Kultusgemeinde, diese wird außerdem aufgelöst. Grund sind mitunter salafistische Querverbindungen ihrer Funktionäre. Bei der verbleibenden Institution handelt es sich um eine Moschee in Wien-Favoriten, welche selbst von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) als illegal eingestuft wird. Dort tauchten vor wenigen Monaten Bilder auf, auf denen Kinder den umstrittenen Wolfsgruß der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zeigten.
Außerdem möchte man bis zu 40 ATIB-Imame mitsamt ihrer Familien des Landes verweisen. In einer ATIB-Moschee kam es im April zu besorgniserregenden Szenen, als Kindergartenkinder eine Weltkriegsschlacht nachstellten. In weiterer Folge hinterfragte man auch die Finanzierung derartiger Einrichtungen. Die Erhebungen laufen weiterhin, mehr als ein Dutzend Verfahren laufen bereits. Insgesamt, so Innenminister Kickl, ermittelt man gegen 60 der 260 Imame in Österreich – also mehr als ein Viertel. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur ATIB-Auflösung, läuft ebenfalls noch, eine solche forderte unlängst auch Parlaments-Rückkehrer Peter Pilz.
Kurz: „Kein Platz für Parallelgesellschaften“
Die Regierung begründet ihr striktes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe mit dem Islamgesetz. Der 2015 verabschiedete gesetzliche Rahmen ermöglicht die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit einer islamischen Glaubensgemeinschaft unter bestimmten Umständen. Dies treten bei Bedenken aufgrund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ein (§5 Islamgesetz). Insbesondere „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen“ hätten, so Kurz, in Österreich „keinen Platz“.
Parteien-Reaktionen vorwiegend positiv
Der Vorstoß der Regierung wurde quer durch die Parteienlandschaft vorwiegend positiv aufgenommen. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der NEOS Wien bekräftigte etwa – im Hinblick auf die Instrumentalisierung von Kindern für „Kriegspropaganda“ – dass man begrüße, wenn die Regierung nun Handlungen setze, um „diesem Treiben“ ein Ende zu setzen. Für die freiheitliche Wiener Frauensprecherin Elisabeth Schmidt bedeuten die Schritte ein „klares Zeichen“ gegen „Unterdrückung von Mädchen und Frauen“ unter dem Deckmantel der Religion. Die Wiener ÖVP nahm die Ankündigungen des Bundes zum Anlass, die Förderpolitik der rot-grünen Stadtregierung zu hinterfragen. Diese habe die Herausforderungen der Integration „viel zu lange“ ignoriert, erst dadurch seien Parallelstrukturen entstanden.
Grüner Reimon: „Wahlhilfe für Erdogan“
Anders hingegen der Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon. Zwar sei die Schließung islamistischer Moscheen ein richtiger Schritt um entsprechende Tendenzen zu schwächen. Angesichts der Öffnung der Wahllokale für die türkische Präsidentenwahl am Vortag – Die Tagesstimme berichtete – leiste man „Wahlhilfe für Erdogan“. Die neuesten Entwicklungen könnten den Wahlberechtigten „erst recht“ als Motivator dienen, Erdogan ihre Stimme zu geben. Seiner Meinung nach wähle die Regierung den Zeitpunkt der Verkündung „mit Absicht“. Kurz benötige seiner Ansicht nach einen „starken türkischen Präsidenten“ als „Feindbild“ für eine „Anti-Islam-Kampagne“.
Reimon sitzt seit 2014 im Europarlament und gilt als besonders scharfer Kritiker der neuen Regierungskoalition. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Burgenländer durch seine scharfen Äußerungen in der ORF-Sendung Im Zentrum im Zuge der Migrationskrise im Herbst 2015 bekannt. Er unterstellte der Europäischen Union damals eine „brutale Abwehrpolitik“, für welche er unter Anderem „Rassismus“ verantwortlich machte.
