Kickl: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Corona-Wahnsinn“

Die Tagesstimme sprach mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über die Corona-Krise und notwendige Änderungen in der Asylpolitik.

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Im Interview verlangt der ehemalige Innenminister ein Ende des Ausnahmezustands. Ein zweiter „Lockdown“ wäre aus seiner Sicht eine „politische Todsünde“. Wirtschaftlich müsse man wieder mehr auf Regionalisierung setzen und in krisenrelevanten Bereichen die Autarkie ausbauen, so Kickl. Auch im Bereich der Asylpolitik fordert der FPÖ-Politiker einen „Paradigmenwechsel“ und warnt vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates.

Tagesstimme: Herr Kickl, das Thema „Corona“ ist weiterhin allgegenwärtig. Wenn Sie die letzten Monate Revue passieren lassen: Welche Fehler hat die Bundesregierung aus Ihrer Sicht begangen?

Kickl: Eine ganze Reihe von Fehlern. Zu Beginn, als noch nicht klar war, wie gefährlich das Virus ist, war sie zu zögerlich. Wir haben längst ein Schließen der Grenzen gefordert, da hat man uns noch erklärt, dass sich Viren ohnehin an keine Grenzen halten. Und als sich dann immer mehr gezeigt hat, dass das Virus zum Glück nicht so gefährlich ist, wie zunächst befürchtet wurde, hat die Regierung auch viel zu lange gebraucht und die Wirtschaft völlig abgewürgt. Ganz abgesehen davon, dass sie jetzt aus ihrem eigenen Bürokratie-Dschungel nicht mehr herausfindet und die versprochenen Unterstützungen daher viel zu langsam ankommen, wenn überhaupt.

Tagesstimme: Und welche politischen Maßnahmen müssten jetzt unbedingt umgesetzt werden?

Kickl: Es muss jetzt Schluss sein mit dem Corona-Wahnsinn, sprich dem Ausnahmezustand, in dem die Regierung per Verordnung massive Einschränkungen – vor allem auch unserer Grund- und Freiheitsrechte – durchdrücken kann. Die Gesundheitsbehörden sind in der Lage, die nötigen Schritte zu setzen, wenn es lokal zu Ausbrüchen kommt. Und parallel dazu muss die Wirtschaft angekurbelt werden, damit die Menschen die verlorene Arbeit zurückbekommen. Dazu wäre der 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher eine optimale Maßnahme, weil jeder profitiert und das Geld in österreichischen Betrieben ausgegeben werden muss.

Tagesstimme: Trotz all der Kritik können sich ÖVP und Grüne über gute Umfragewerte freuen. Besonders Gesundheitsminister Rudolf Anschober war ein „Krisengewinner“, wie „Die Presse“ im Juli titelte. Woher kommt das?

Kickl: Im Vergleich zu den „Frischg‘fangten“ auf der ÖVP-Regierungsbank ist Anschober ein Polit-Profi, das kommt ihm jetzt zugute. Außerdem wurde kritische Berichterstattung über die Regierungsmaßnahmen ganz generell ja per Corona-Medienförderung praktisch vom Markt gekauft. Während alle anderen Unternehmen sich mit dem bürokratischen Papierkram herumschlagen müssen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten, haben die Medienhäuser Geld ja völlig antragslos und unabhängig davon, wie hoch ihr Schaden war, überwiesen bekommen. Dennoch wird für die Bürger immer deutlicher sichtbar, wie hier von Schwarz-Grün gestümpert und gepfuscht wurde. Das spricht sich herum, auch wenn es durch den Mainstream-Filter etwas länger dauert.

Tagesstimme: Die Corona-Zahlen steigen wieder und manche fürchten sich bereits vor einer „zweiten Welle“ und einem möglichen zweiten „Lockdown“. Aber würde unsere Wirtschaft überhaupt ein erneutes Herunterfahren überstehen?

Kickl: Das wäre eine völlige Katastrophe und nach den Erfahrungen des ersten Lockdowns wohl eine politische Todsünde. Denn die Zahlen zeigen ja deutlich, dass die Coronawelle zum Zeitpunkt des Lockdowns bereits im Abklingen war. So gesehen ist es fraglich, ob das flächendeckende Zusperren überhaupt etwas gebracht hat.

Tagesstimme: Im Herbst wird die Regierung einen elektronischen Impfpass einführen. Ein richtiger Schritt?

Kickl: Grundsätzlich sind Gesundheitsdaten sehr sensibel und müssen vor dem Zugriff durch Dritte besonders stark geschützt sein. An den Plänen des Gesundheitsministers zum elektronischen Impfpass gibt es massive Kritik des Österreichischen Datenschutzrates, auf die die Regierung bisher in keiner Weise eingegangen ist. Wenn man einen elektronischen Impfpass andenkt, dann nur unter drei ganz wichtigen Voraussetzungen: Erstens nur unter strikter Einhaltung aller Datenschutz-Standards, zweitens muss es für die Bürger freiwillig sein und drittens dürfen dieser Impfpass oder gewisse Impfungen nicht die Voraussetzung dafür sein, bestimmte Freiheiten in Anspruch zu nehmen oder Leistungen konsumieren zu dürfen. Auch darf des Impfpass keinesfalls Grundlage einer Besser- oder Schlechterstellung bei privaten Krankenversicherungen sein.

Tagesstimme: Die FPÖ warnte bereits mehrfach vor einer Impfpflicht. Gesundheitsminister Anschober betonte bisher aber immer, dass es keine Impfpflicht geben werde. Ist es also nicht doch nur Panikmache?

Kickl: Wenn ich nicht mehr ins Flugzeug steigen darf, ohne einen elektronischen Impfpass mit Corona-Impfung vorzulegen, ist das nichts anderes als ein Impfzwang. Aber genau dorthin geht die Reise, wie man jetzt bereits anhand der umstrittenen Stopp-Corona-App sieht. Da überlegen ja bereits Veranstalter oder auch Gastwirte, Bürgern den Zutritt zu verweigern, wenn sie die App nicht installiert haben. Außerdem soll mir die Regierung erst einmal erklären, warum sie still und heimlich Impfstoff für acht Millionen Menschen bestellt und darüber kein Wort verliert, obwohl sie doch sonst so gerne Corona-Pressekonferenzen gibt.

Tagesstimme: Welche Lehren sollten wir als Gesellschaft aus der Corona-Krise ziehen?

Kickl: Dass die Globalisierung diese Krise befeuert hat und wir daher verstärkt auf Regionalisierung setzen müssen, ist klar ersichtlich. Hier ist jeder aufgefordert, sich zu überlegen, wo er kauft und was er kauft. Der Staat sollte zudem eine Vorbildwirkung entfalten, indem im Einkauf von Gütern und Leistungen Unternehmen bevorzugt werden, die in Österreich produzieren und österreichische Arbeitskräfte beschäftigen. Außerdem muss die Autarkie in krisenrelevanten Bereichen – vor allem in der Versorgung mit Gesundheitsgütern – gestärkt und ausgebaut werden.

Tagesstimme: Neben Corona wird in den nächsten Monaten wohl auch das Asyl-Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Die Zahlen steigen auch hier wieder. Sie fordern deshalb die Aussetzung des Asylrechts, aber ist das rechtlich überhaupt so einfach möglich?

Kickl: Ich finde es interessant, dass hier sofort diese Frage gestellt wird. Als die Regierung versucht hat, die Leute zu Hause einzusperren, und per staatlich verordneter Betriebsschließungen in die unternehmerische Freiheit massiv eingegriffen hat, waren das für den Bundeskanzler „juristische Spitzfindigkeiten“. Das Asylrecht auszusetzen, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft jetzt steht, das Gebot der Stunde. Österreich hat hier insbesondere seit der Masseneinwanderung 2015/2016 eine viel größere Last getragen als viele andere Länder. Ganz abgesehen davon, dass jeder, der in Österreich Asyl fordert, ohnehin über ein sicheres Drittland eingereist ist.

Tagesstimme: Braucht es also grundsätzliche Änderungen in der Asylpolitik?

Kickl: Unbedingt. Wir kämpfen mit dem Problem, dass wir diejenigen, die es einmal bis zu uns geschafft haben, aufgrund von zahllosen rechtlichen Einschränkungen und juristischen Winkelzügen der Asylindustrie kaum mehr rausbekommen, selbst wenn sie nicht einmal ansatzweise schutzwürdig sind. Daher fordere ich schon seit meiner Zeit als Innenminister einen Paradigmenwechsel. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union asylberechtigt kann grundsätzlich nur noch jemand sein, der aus einem an die EU angrenzenden Land stammt und von dort fliehen muss. Aktuell wäre vielleicht Weißrussland ein Beispiel dafür, wenn man die aktuellen Entwicklungen dort verfolgt. Jeder Kontinent soll die Probleme lösen, die dort entstehen. Dazu soll Europa durchaus finanziell und logistisch etwas beitragen, aber als Zielländer sind die europäischen Staaten jetzt schon heillos überfordert.

Tagesstimme: Die Grünen wollen die ÖVP bekanntlich davon überzeugen, dass auch abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre in Österreich abschließen, nicht abgeschoben werden dürfen. Die ÖVP blockt noch ab, und auch die FPÖ ist strikt dagegen. Warum sollten bereits ausgebildete Lehrlinge nicht in Österreich bleiben dürfen?

Kickl: Weil sie nicht gekommen sind, um einen Beruf zu lernen, sondern weil sie behauptet haben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden. Und wenn sich das als falsch herausstellt, fehlt ihnen jeder Grund für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Wenn wir hier nachgeben, zieht das den nächsten Rattenschwanz an Problemen nach sich. Was ist dann mit den Familienangehörigen der Asylwerber in Lehre? Warum gilt es nur für Lehrlinge und nicht auch für Schüler und Studenten? Und am Ende sind das Asylrecht und der Rechtsstaat völlig ausgehöhlt, die Begriffe Asyl und Zuwanderung daher beliebig austauschbar. Da muss von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden.

Tagesstimme: Im Juli einigten sich die EU-Staaten darauf, dass in Wien eine Plattform für Grenzschutz und Asyl entstehen soll. Laut Innenminister Nehammer soll diese Plattform einen effizienteren Kampf gegen Schlepperei und eine bessere Koordination bei Rückführungen ermöglichen. Ein Schritt in die richtige Richtung oder PR-Gag?

Kickl: Jede Initiative, die illegale Einwanderung und Schlepperei verhindern will, ist grundsätzlich zu begrüßen. In diesem Bereich geht es immer auch um eine konsequente Kommunikation, die den Schleppern die Botschaft überbringt, dass sie es erst gar nicht versuchen müssen. Die Frage ist aber, wie glaubwürdig die ÖVP und Innenminister Nehammer in diesem Bereich sind. Immerhin wurden ja fast alle Verschärfungen aus meiner Zeit als Innenminister zurückgenommen – bis hin zum wohl wirksamsten kommunikativen Symbol, die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umzubenennen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Buchempfehlung: Werner Reichel – „Kickl muss weg“

„Kein anderer Politiker in Österreich wird so gehasst, gefürchtet und bekämpft wie Herbert Kickl. Er gilt als das Mastermind hinter den Erfolgen der FPÖ. Als Innenminister wurde er mit seiner Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zur Projektionsfigur und zum Feindbild der Linken. Die Kampagnen der sich bedroht fühlenden politischen Klasse, die mit allen Mitteln um ihren Machterhalt kämpft, richten sich deshalb vor allem gegen Kickl. Der Einsatz ist hoch, die alten Zirkel der Macht fürchten eine dauerhafte politische Wende.

Der bekannte Journalist und Autor Werner Reichel analysiert den schmutzigen Kampf gegen Herbert Kickl während seiner Zeit als Innenminister und wie der FPÖ-Mann zum großen Feindbild aller anderen Parteien und der Medien wurde. Er zeigt auf, mit welchen Methoden die Netzwerke der Macht arbeiten. Ein Sachbuch, spannend wie ein Krimi.“

 „Kickl muss weg“ von Werner Reichel, Broschürt, 250 Seiten, Verlag Frank & Frei, Wien 2019, Euro 17,90

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