Maßnahmenkatalog: Wie die AfD Berlin wieder sicher machen will

Berlin. – Die Berliner AfD-Fraktion hat ein neues Positionspapier zur inneren Sicherheit vorgelegt, in dem sie insbesondere die Ausländerkriminalität und die Remigration als zentrale Bereiche benennt. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte dazu: „Remigration, wie wir sie verstehen, bedeutet die schnelle und konsequente Rückführung von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder die gegen unsere Gesetze verstoßen.“ Diese Forderung sei nicht neu, aber „angesichts der erschütternden Gewaltvorfälle der letzten Tage“ aktueller denn je.

„Berlin darf kein Angstraum werden“

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, sieht in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. „Der erneute Messermord am Wochenende ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir dringend eine Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik brauchen“, so Weiß. Nur durch eine „konsequente Remigrationspolitik“ könnten die „prekären Sicherheitsprobleme Berlins“ gelöst werden. Es brauche eine „Politik der Härte“, damit Berlin „nicht zu einem einzigen großen Angstraum für die normale Bevölkerung wird“.

Am vergangenen Wochenende hat ein Syrer in Berlin einen Deutschen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Die Polizei gab mehrere Schüsse auf den Angreifer ab, er erlag später seinen Verletzungen.

Positionspapier zur inneren Sicherheit

Das entsprechende Positionspapier der Fraktion stellt die Themen Kriminalität und Migration in den Mittelpunkt. So sei laut AfD der Anteil ausländischer Tatverdächtiger in Berlin im Jahr 2024 auf 50,9 Prozent gestiegen – bei einem Ausländeranteil an der Bevölkerung von nur 21,9 Prozent. Besonders hoch sei der Anteil bei schweren Straftaten wie Mord, Körperverletzung oder Sexualdelikten. Die Partei kritisiert, dass die etablierten Parteien den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität verharmlosen würden.

Als Lösung schlägt die AfD eine Vielzahl konkreter Maßnahmen vor – von der lückenlosen Videoüberwachung an Brennpunkten über Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter bis hin zu Schnellverfahren zur Abschiebung straffälliger Ausländer. Auch die Wiedereinführung anlassloser Polizeikontrollen in Problemvierteln sowie die präventive Inhaftierung von Gefährdern ohne Aufenthaltsrecht gehören zu den Forderungen.

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Darüber hinaus spricht sich die Fraktion für den Bau eines eigenen Abschiebezentrums in Berlin und den Aufbau von Strafvollzugskooperationen mit Drittstaaten aus. Auch das Instrument der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei krimineller Doppelstaatsbürgerschaft wird genannt.

Verweis auf europäische Beispiele

Die AfD sieht sich mit ihrer Linie im Einklang mit den patriotischen Parteien Europas und verweist unter anderem auf Dänemark. Die dortige sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen zeige, dass eine „Politik der Härte“ in der Migrationspolitik auch unter einer linken Regierung umsetzbar sei. Die dänische Regierung sehe in der Remigrationspolitik ein „Schlüsselelement zur Lösung des prekären Sicherheitsproblems“.

Die AfD sieht sich als einzige Partei, die eine komplette sicherheitspolitische Wende in Berlin fordert. Die CDU habe zwar Positionen übernommen, sei aber nicht konsequent genug. Die AfD fordert dagegen „verschärfte Abschieberegeln, stärkere Polizeibefugnisse, konsequente Maßnahmen gegen jugendliche Intensivtäter und innovative Überwachungs- und Präventionsmethoden“. Ziel sei es, Berlin den Schutz und die Sicherheit zu geben, die die Bürger verdienen würden.