Medienberichte: Trump will US-Truppen aus Deutschland abziehen
Bild: Donald Trump / By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Laut Medienberichten will US-Präsident Donald Trump einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen. Dem Wallstreet Journal zufolge könnten bis zu 9.500 der derzeit 35.000 US-Soldaten das Land verlassen. Die Ankündigung sorgte in der deutschen Politik für äußerst unterschiedliche Reaktionen.
Berlin/Washington. – Kritik daran kam beispielsweise vonseiten der Regierungsparteien. „Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich“, sagte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. SPD-Fraktionsschef Rolf Mützenich wies darauf hin, dass ein derartiger US-Truppenabzug „ein Einschnitt“ wäre und der „reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen“ der US-Streitkräfte auf deutschem Boden damit infrage gestellt würde. Allerdings sieht Mützenich darin auch die Möglichkeit, die deutsche Sicherheitspolitik „in ein europäisches Umfeld“ einzubetten. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte gegenüber der Bild am Sonntag wiederum, die Zusammenarbeit sei „im Interesse unserer beiden Länder“. Sollte es zu einem Teilabzug kommen, werde man dies jedoch zur Kenntnis nehmen. „Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften“, so Maas.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warf Trump gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Unwissenheit vor: „Vermutlich weiß der Präsident der Vereinigten Staaten gar nicht, dass Deutschland der Dreh und Angelpunkt logistisch und in der medizinischen Versorgung für die US-Armee ist. Auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten.“
Gauland: Trump nicht alles durchgehen lassen
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zeigte hingegen durchaus Verständnis für Trumps Ummut: „Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, endlich den in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Beitrag bei den Rüstungsausgaben zu leisten. Dass Deutschland seit Jahren auf Kosten seiner Bündnispartner am Verteidigungshaushalt spart, erregt verständlicherweise Unmut.“
Dennoch dürfe man dem US-Präsident „nicht alles durchgehen lassen“. „Auch die Amerikaner sind Teil der Nato. Gravierende Veränderungen der Sicherheitsarchitektur Europas dürfen nicht unabgestimmt erfolgen. Das Funktionieren der Nato liegt im Interesse der Partner beiderseits des Atlantik“, so Gauland. Der AfD-Ehrenvorsitzende ist darüber hinaus der Ansicht, dass weder die deutsche Bundeswehr noch eine mögliche europäische Verteidigungsallianz auf absehbare Zeit in der Lage sein würden, die Nato als Sicherheitsgarant gleichwertig zu ersetzen. „Die Bundesregierung muss sich in jedem Fall von der Vorstellung verabschieden, sie könne die Verantwortung für die äußere Sicherheit Deutschlands aus Kostengründen an andere abschieben. Das gilt in der Nato und umso mehr, wenn man sich auf diese in Zukunft irgendwann nicht mehr verlassen kann oder will“, betonte Gauland.
AfD-Sänze: US-Truppenabzug lange überfällig
Der europapolitische Fraktionssprecher der AfD Baden-Württemberg, Emil Sänze, bezeichnete den angekündigten Teilabzug der US-Truppen indes als „lange überfällig“. Sänze geht darüber hinaus noch einen Schritt weiter und fordert in diesem Zusammenhang die Schließung aller US-Militärbasen in Baden-Württemberg und den Abzug sämtlicher US-Truppen aus Deutschland.
„“Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs grenzte die Bundesrepublik als Frontstaat direkt an einige der von der damaligen Sowjetunion beherrschten, kommunistisch regierten Staaten Osteuropas. Diese Bedrohung ist schon lange Geschichte, die Bundesrepublik Deutschland ist umgeben von Verbündeten und eingebettet in die europäische Gemeinschaft“, begründete er in einer Presseaussendung. Sänze betonte zwar, dass die USA ein wichtiger Bündnispartner bleibe. Dennoch sei die Landesverteidigung durch die europäischen Staaten „weitgehend eigenständig“ zu gewährleisten. Außerdem sieht der AfD-Politiker dadurch eine Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, um einen dauerhaften Frieden in Europa sicherstellen zu können. „Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen“, so Sänze.
Bartsch: US-Atombomben gleich mitnehmen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich ebenfalls für einen Abzug des US-Militärs aus. „Der US-Truppenteilabzug muss als Chance begriffen werden. Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten. Wenn die Soldaten abgezogen werden, sollten sie gleichzeitig die US-Atombomben mitnehmen“, so Bartsch auf Twitter.
Der US-Truppenteilabzug muss als Chance begriffen werden. Die BuReg sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten. Wenn die Soldaten abgezogen werden, sollten sie gleichzeitig die US-Atombomben mitnehmen. https://t.co/8UBHGQ9cAm
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) June 6, 2020
