„Medienkauf durch Sonderförderung?“: FPÖ stellt Anfrage im Parlament
Christian Hafenecker. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker will die Sonderförderungen für Printmedien genau unter die Lupe nehmen.
Wien. – Bereits Anfang April haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit Stimmen der SPÖ eine Sonderförderung für Medien über rund 30 Millionen Euro beschlossen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker fordert nun Details zu den Förderungen und hat deshalb am Montag eine parlamentarische Anfrage unter dem Titel „Medienkauf durch Sonderförderung?“ eingebracht.
Boulevard profitiert besonders
Wie im April Medienberichten zu entnehmen war, sehen die Pläne der Regierung vor, Tages- und Wochenzeitungen (etwa 12 bzw. 2,7 Millionen Euro), Privatsender (15 Millionen) und auch den nichtkommerziellen Rundfunk (zwei Millionen) finanziell zu unterstützen. Da die Höhe der Förderungen von der Druckauflage abhängt, profitieren besonders die auflagenstarken Boulevardmedien Kronen Zeitung, Heute und Österreich, die zusammen mehr als die Hälfte der Corona-Hilfen für Printmedien bekommen. Stark vertreten sind aber auch Medien, die der ÖVP gehören oder ihr nahe stehen, wie etwa das Oberösterreichische Volksblatt (Parteizeitung der ÖVP OÖ) oder zwei Printmedien des schwarzen Bauernbundes. Reine Online-Medien sind von der Sonderförderung hingegen ausgeschlossen.
FPÖ kritisiert: Förderungen „nach dem Gießkannenprinzip“
Die FPÖ betont in diesem Zusammenhang, dass „sämtliche Mediengattungen“ von den wirtschaftlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung „in großem Ausmaß“ betroffen seien. Alle Medien, „egal ob Rundfunk, Print oder Online“, hätten aber einen „relevanten Beitrag“ zur Bewältigung der Krise geleistet. Trotzdem habe die Regierung explizit beschlossen, gerade Printmedien in Millionenhöhe zu subventionieren. „Die Bedachtnahme auf einen wünschenswerten Medienpluralismus und damit ein möglichst breiten Angebots für die Bürgerinnen und Bürger wurde hintangestellt“, heißt es in der Anfrage.
Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, die Förderungen „nach dem Gießkannenprinzip“ zu verteilen, „ohne mögliche Synergieeffekte zu bedenken“. In der parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die FPÖ unter anderem wissen, welche Medieninhaber wann für welche Tageszeitungen um Förderung angesucht haben und inwiefern Medieninhaber über die neue Sonderförderung informiert wurden. Außerdem fordert Hafenecker eine genaue Aufschlüsselung nach Tageszeitung über die Höhe der Unterstützung und verlangt Klarheit darüber, wer in die Entscheidung über die Zuteilung der Fördermittel bei der KommAustria eingebunden war.
Kritik an Förderpraxis
Kritik kommt aber nicht nur von der FPÖ. Auch von linker Seite wird dem Bundeskanzler Kurz vorgeworfen, er wolle sich mit den Sonderförderungen die Gunst der großen, reichweitenstarken Medien sichern. Falter-Herausgeber Armin Thurnher etwa spricht von einer „Medienförderung als Korruption“. „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern“, so Thurnher Anfang April.
Und auch der Geschäftsführer der VGN Medien Holding, Horst Pirker, übte Kritik an der Medienförderpraxis der Regierung. In einem offenen Brief an Kurz machte Pirker darauf aufmerksam, dass die Regierung den Boulevard mit großen Beträgen füttere. „Die anderen Medien, die es ja auch noch gibt – Qualitätsmedien zum Beispiel – sollten und sollen mit mehr oder weniger symbolischen Beiträgen sediert werden und das scheint auch weitgehend zu gelingen. Soweit alles gut gegangen. Nur der Standard und der Falter haben aufbegehrt und begehren auf. Und jetzt eben wir. Die Konsequenz, um nicht Strafe zu sagen, wird wohl folgen; wir kennen das“, wird Pirker deutlich.
Kurz: „Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“
Bundeskanzler Kurz sieht die Sache naturgemäß ganz anders. Am Sonntag teilte er auf Twitter bezüglich der Sonderförderung für Medien mit: „Um die journalistische Arbeit auch während der Coronakrise zu ermöglichen, haben wir als Bundesregierung eine Sonderförderung geschaffen. Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft.“
Um die journalistische Arbeit auch während der Coronakrise zu ermöglichen, haben wir als Bundesregierung eine Sonderförderung geschaffen. Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) May 3, 2020
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