Die Agenda der Steiermärkischen Sparkasse und ihre Doppelmoral bei Kunden
Die Steiermärkische Sparkasse hat dem freiheitlichen Magazin FREILICH das Konto gekündigt. Recherchen zeigen nun, mit welchen umstrittenen Organisationen die Bank offenbar keine Probleme hat.
Nach dem Debanking-Fall gegen FREILICH dürfte die Steiermärkische Sparkasse nun weiter in die Kritik geraten.
© IMAGO / CHROMORANGEFREILICH hat bei der Steiermärkischen Sparkasse kein Konto mehr, kurz vor Weihnachten wurde es ohne Angabe von Gründen gekündigt. Nach großem Medienecho und viel Solidarität auch außerhalb Österreichs und Deutschlands konnte das Magazin aber zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen: Der Kündigungstermin wurde verschoben. Statt zum 20. Dezember endet die Geschäftsbeziehung mit der Bank nun „erst“ Ende Jänner 2025.
Was der Steiermärkischen am Herzen liegt
Die Entscheidung der Steiermärkischen zu Gunsten von FREILICH könnte durchaus damit zu tun haben, dass Geldinstitute generell sehr auf ein gutes Image bedacht sind. Negative Presse passt da gar nicht ins Konzept. Und dass sich die Steiermärkische möglichst gut präsentieren will, zeigt auch ein Blick auf ihre Website.
Besonders wichtig scheint der Steiermärkischen das Thema Nachhaltigkeit zu sein, für das sie vier Handlungsfelder definiert hat: Verantwortung für Gesellschaft und Governance, Verantwortung für ihre „Kund:innen“, Verantwortung für ihre „Mitarbeiter:innen“ sowie Verantwortung für die Umwelt. Konkret bedeutet das etwa, dass sich die Steiermärkische zum Green Deal der EU bekennt, denn es könne „nur gemeinsam gelingen, die Klimakrise zu mildern“, heißt es auf der Website.
Ebenso legt die Steiermärkische großen Wert auf Vielfalt im Unternehmen. Mit dem seit 2015 bestehenden Diversity Management sind Vielfalt und Chancengleichheit fest in der Personalstrategie der Steiermärkischen Sparkasse verankert. „Die Diversitäts-Richtlinien umfassen beispielsweise die Schaffung eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfeldes für alle, das Arbeiten in interdisziplinär und divers zusammengesetzten Teams sowie einen pro-aktiven Umgang mit der Heterogenität der Belegschaft“, heißt es dazu.
Welche Initiativen die Steiermärkische unterstützt
Diese Strategie spiegelt sich auch in den Unternehmenszahlen wider. Nach eigenen Angaben sind im Jahr 2023 rund 1.500 Mitarbeiter aus rund 20 Herkunftsländern in Österreich beschäftigt. Insgesamt sieben Prozent der Belegschaft haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Auch das Thema Frauenförderung hat die Steiermärkische im Fokus: 42 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder sind Frauen, im Vorstand sind es 25 Prozent, in der Bereichsleitung 29 Prozent, in gehobenen Fachpositionen 28 Prozent und im sonstigen Management 24 Prozent. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 54 Prozent, der Männeranteil bei 46 Prozent.
Wer etwas tiefer gräbt, findet noch mehr auf der Agenda der Steiermärkischen. Neben regelmäßigen Kulturveranstaltungen in Graz wie der Diagonale oder dem La Strada Festival ist die Steiermärkische auch Hauptsponsorin des Christopher Street Day in Graz. Generell setzt sich die Initiative Erste Colours für queere Menschen in der Erste Group ein und arbeitet daran, LGBTIQ+-Personen und -Themen durch Veranstaltungen und Austauschforen sichtbarer zu machen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Steiermärkische bereits 2011 die Charta der Vielfalt unterzeichnet hat. Diese setzt sich für Vielfalt in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft und für die Akzeptanz des demografischen Wandels ein.
Wörtlich heißt es darin: „Vielfalt gewinnt in Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Zahlreiche gesellschaftliche Veränderungen prägen und beeinflussen das Wirtschaftsleben in Österreich. Migration, Gleichstellung, Integration und Inklusion sind Veränderungen, die durch den demografischen Wandel, die europäische Einheit und einen generellen Wertewandel voran getrieben werden. Und eine große Chance für Unternehmen und Organisationen darstellen“. Zwei Absätze weiter heißt es aber auch: „Mit der Unterzeichnung bekennen wir uns zur Wertschätzung all jener (sic!) die mit uns in Beziehung stehen – unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung (…)“. Vielleicht kann die Fristverlängerung nach der Kontokündigung als Zeichen einer solchen Wertschätzung gegenüber FREILICH verstanden werden.
Wer bei der Steiermärkischen nicht unerwünscht ist
Neben dem Blick auf die Agenda der Steiermärkischen ist aber auch ein Blick auf jene Organisationen und Vereine interessant, die – im Gegensatz zu FREILICH – problemlos ein Bankkonto bei der Steiermärkischen unterhalten können. Dazu zählt beispielsweise das Finanzreferat der Österreichischen Hochschülerschaft in Graz. Mit der ÖH Steiermark kooperiert die Steiermärkische zudem seit Jahren und unterstützt die Hochschulvertretung unter anderem finanziell.
Die ÖH ist in der Vergangenheit immer wieder unangenehm aufgefallen. Zum Beispiel mit der Einladung umstrittener Persönlichkeiten. So hielt die Autorin und Politologin Natascha Strobl erst Anfang vergangenen Jahres auf Initiative der ÖH zum wiederholten Mal einen Vortrag an der Karl-Franzens-Universität, Veranstalter war der „Verband sozialistischer Student_innen Österreichs“ (VSStÖ). Strobl gilt in der politologischen Szene als umstritten, weil sie 2014 selbst als Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“ an Protesten gegen den Wiener Akademikerball teilgenommen hatte. Im selben Jahr erschien ihr Erstlingswerk „Die Identitären“, ein Sachbuch über die rechte Jugendbewegung. Das Buch erschien im prononciert linken „Unrast Verlag“, der mehrfach in deutschen Verfassungsschutzberichten auftauchte.
Sie selbst unterhält enge Verbindungen zum linken Rand und wurde bereits mehrfach zu Vorträgen bei linksextremistischen Antifa-Gruppen eingeladen. In der Vergangenheit signierte sie Exemplare des genannten Buches mit der Widmung: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Einen Dialog mit rechten Gruppierungen lehnt sie kategorisch ab.
Weiterer „Rechtsextremismusexperte“ zu Gast
Auch im Jahr 2018 sorgte die ÖH mit der Einladung einer umstrittenen Person für Aufregung. Am 10. Jänner durfte nämlich der bekannte Fotograf der Wiener Antifa-Szene, Michael Bonvalot, auf Einladung der ÖH an der Uni zum Thema „Burschis Nazis Rechtsextreme“ referieren. Auch 2021 durfte er auf Einladung des Alternativreferats der ÖH Uni Graz referieren, diesmal zum Thema „Corona: Verschwörung, Leugnung, Neonazis“. Bonvalot hatte in der Vergangenheit keine Berührungsängste mit der extremen Linken. So hielt er im Frühjahr 2018 auf Einladung der „Antifaschistischen Linken Münster“ einen Vortrag über „Österreichs extreme Rechte am Zentrum der Macht“, womit er den Freiheitlichen wohl bewusst eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellte. Wie Strobl lehnt auch er einen Dialog mit den Rechten ab. Man rede höchstens über sie, aber nicht mit ihnen, so seine Doktrin.
Sowohl Strobl als auch Bonvalot, die beide zu den „Rechtsextremismusmachern“ gehören, werden im gleichnamigen Buch aus dem FREILICH-Verlag beleuchtet. Das Buch beleuchtet auch das linksextreme Netzwerk in der Steiermark. Neben Gruppierungen wie der [gr]antifa, der Autonomen Antifa Graz, oder Szenetreffpunkten wie dem SUb oder dem Spektral stößt man auch auf die Rote Hilfe Steiermark, einen Ableger der Roten Hilfe, die linke Straftäter und Gefangene unterstützt und vom deutschen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird.
Ableger in Österreich
Der Organisation wird insbesondere die Unterstützung von Gewalttätern vorgeworfen. „Bei der Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle lässt sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2020. Der erste Ableger der Struktur in Österreich seit 1945 wurde 2015 in Tirol gegründet, jener in der Steiermark 2018. Die Organisation ist an derselben Adresse wie das linke „Radio Helsinki“ angesiedelt, das in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte, Solidarität mit linksextremen Straftätern wie Lina E., der Rädelsführerin der „Hammerbande“, zu bekunden. So verwundert es nicht, dass auf der Website der Roten Hilfe Steiermark die seit 2020 laufende Sendung „Zwischen den Gitterstäben – Anarchistisches Radio gegen Knast und Repression“ beworben wird.
Ebenso hat der steirische Ableger der Roten Hilfe kein Problem damit, einen Text zum Thema Schutzzonen und Polizeikontrollen in Graz zu bewerben, der ihm nach eigenen Angaben von einer autonomen Gruppe aus Graz zugesandt wurde. In dem achtseitigen Dokument geht es um die seinerzeit von der schwarz-blauen Regierung eingerichteten Schutzzonen, die heftig kritisiert werden. In weiterer Folge werden Verhaltenstipps für den Fall einer Personenkontrolle, Durchsuchung oder Verhaftung gegeben. Auf dem Deckblatt des Dokuments ist folgende Zeichnung zu sehen:
Wie bereits erwähnt, leistet die Rote Hilfe auch in der Steiermark Unterstützung für Linke, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind: „Teil der Aufgaben der Roten Hilfe ist es, auch Menschen finanziell zu unterstüzten (sic!), die es sich nicht oder nur schwer leisten können etwaige Strafe, Verfahren, etc (sic!) zu zahlen“, heißt es auf der Website der Roten Hilfe Steiermark. Um diesen Vereinszweck zu erreichen, setzt die Rote Hilfe laut Statuten auf Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Einrichtungen der Organisation, den Verkauf von Publikationen, Subventionen, Sponsoring sowie Spenden. Wohin die Spenden gehen? Auf ein Bankkonto. Bei welchem Geldinstitut sie dieses Konto hat? Richtig, bei der Steiermärkischen Sparkasse.
