Mindestsicherung: Wien verweigert Umsetzung von Regierungsentwurf

Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. 

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Wien. – Mit einer gemeinsamen Erklärung traten SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an die Öffentlichkeit. Sie protestierten damit gegen mögliche Kürzungen in einigen Bereichen. Die Bundesregierung strebt eine bundesweite Vereinheitlichung der bislang unterschiedlichen Sätze an. Außerdem soll der volle Bezug von einigen Bedingungen abhängig sein, etwa von ausreichenden Deutschkenntnissen. In Wien leben derzeit mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich.

Wien: Rot-Grün beschwört „menschlichen Weg“

Hacker und Hebein monieren dabei, dass die Aufgabe der Existenzsicherung abhanden käme, was aber ein sozialpolitischer Grundsatz sei. Vielmehr würden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder „abgewälzt“. Der Entwurf erwähne die Vermeidung von Armut nicht als Ziel und würde aufgrund zahlreicher Kann-Bestimmungen keinesfalls eine bundesweite Vereinheitlichung darstellen.

Hebein verwehrt sich ihrer Ansicht nach gegen eine Wahrnehmung von Menschen durch die Politik unter dem „Blickwinkel ihrer ‚Verwertbarkeit‘ und ‚Nützlichkeit‘.“ In Wien wolle man hingegen einen „menschlichen Weg“ gehen und deshalb in Beratung, Ausbildung und Qualifizierung investieren. Hacker fügte hinzu, dass es seiner Ansicht nach zu keinen Vereinfachungen in der Verwaltung käme. Vielmehr schreie einem „der Bürokratiehengst entgegen“, der Mehraufwand wäre „enorm“ – und beliefe „einige Dutzend Millionen Euro“.

Sozialministerin reagiert mit Gelassenheit

Weil Gutachter im Auftrag der Stadt außerdem gleich 17 mögliche Verfassungswidrigkeiten oder Widersprüche zum Europarecht festgestellt haben wollen, lässt sich Wien auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen. Vorerst möchte man den Dialog mit der Bundesregierung suchen. Zu diesem Zweck übermittelte man offenbar bereits im Dezember einen Katalog von 46 Fragen zur Beantwortung durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Diese wiederum tritt dem Aufruhr aus Wien mit Gelassenheit entgegen. Sie verwies auf die Stellungnahmen zur Begutachtung. Daraufhin will man eine Regierungsvorlage erarbeiten, hierbei seien auch Änderungen möglich. Auch die Ankündigung aus der Bundeshauptstadt betreffend werde „nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird“. Sollte Wien den fertigen Gesetzesentwurf nicht umsetzen wollen, wäre auch eine Verfassungsklage seitens des Bundes möglich.

Gudenus: Wien als „Weltsozialamt“

Etwas schärfere Kritik an den Aussagen Hackers und Hebeins fand der freiheitliche Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, welcher auch als geschäftsführender Wiener FPÖ-Landesparteichef fungiert. Er warf den beiden linken Politikern vor, Wien als „Weltsozialamt für Armutszuwanderer“ weiterführen zu wollen. Mittlerweile würden gleich 86 Prozent der Empfänger in Wien einen Migrationshintergrund aufweisen, ein Drittel sei als Flüchtlinge ins Land gekommen. Während die Gesamtzahl der Bezieher sinke, steige der Anteil jener mit fremden Wurzeln.

Hunderte Millionen Euro würde für die „Willkommenskultur“ der rot-grünen Regierung anfallen. Für Gudenus ist das ein Indiz, dass sich Wien in eine „völlig falsche Richtung“ entwickle. Er selbst hält das Maßnahmenpaket für „fair und gerecht“. Er ist sich weiters sicher, dass dieses „vor allem“ in Wien für Verbesserung sorgen würde – „auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt“. Eine Umfrage aus dem Vorjahr zeigt, dass auch die Mehrheit der Österreicher Kürzungen insbesondere bei Asylberechtigten befürwortet – Die Tagesstimme berichtete.

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