Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
Nach den jüngsten Erkenntnissen über hohe Sozialleistungen für kinderreiche ausländische Haushalte in der Steiermark übt die FPÖ weiterhin scharfe Kritik und fordert drastische Kürzungen.
In der Steiermark sorgt die hohe Sozialhilfe für ausländische Haushalte für Kontroversen. Die FPÖ kritisiert die aktuelle Landesregierung scharf und fordert dringend eine Reform.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um die geplante Krankenhausreform zu finanzieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit der Maßnahme, doch Kritiker zweifeln an deren Nutzen.
In den Sozialen Medien sorgt ein Video einer Einschulungsfeier in Deutschland für Diskussionen. Zu sehen und zu hören ist ein Imam, der vor den neuen Schülern betet. Darunter finden sich zahlreiche negative Kommentare.
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Eine Apothekeninhaberin in Berlin ist nicht glücklich mit den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und machte ihrem Unmut nun auf eine kreative Art und Weise Luft.
In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt.