reform
Bayern: Zahl der Einbürgerungsanträge explodiert
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Bayern ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt und hat die Erwartungen der Staatsregierung weit übertroffen. Nun kämpfen die Behörden mit einem Bearbeitungsstau.
Muss Italien bald bis zu 2,5 Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft verleihen?
Italien könnte gezwungen sein, Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Referendum soll entscheiden, ob die Wartezeit für Einbürgerungen halbiert wird – doch die Regierung sträubt sich.
Merz’ Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Studie zeigt: Politischer Einfluss in Rundfunkgremien größer als zulässig
Eine aktuelle Studie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme in den Rundfunkgremien in Deutschland. Der hohe Anteil parteigebundener Mitglieder liege weit über den verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen.
Die unterschätzte Wahl: Warum die Wirtschaftskammerwahl eigentlich so wichtig ist
Mitte März finden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Ihr wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH. Dabei sei sie für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs so wichtig.
So überdurchschnittlich hoch ist das Gehalt von ORF-Mitarbeitern
Die hohen Gehälter beim ORF sorgen bei vielen für Unmut. Ein Zusammenschluss von Juristen und Experten fordert nun von FPÖ und ÖVP radikale Reformen.
Schulreformen ohne Wirkung: Das Bildungswesen in Deutschland steckt fest
Der Bildungsdiskurs in Deutschland leidet unter Missverständnissen und die Politik verstärkt mit fragwürdigen Reformen die Probleme des Schulsystems. Reformen scheitern, weil weder Schüler noch Lehrer noch Eltern wirkliche Veränderungen wollen.
NRW: AfD will Grundsteuer komplett abschaffen
Die AfD in Nordrhein-Westfalen fordert die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Sie sieht in der Reform einen Angriff auf das Privateigentum.
HTS-Regime und EuGH-Urteil: Sind acht Millionen syrische Frauen jetzt asylberechtigt?
Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.
Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Grüner Angriff auf Deutschlands Kultur?
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Einige der geplanten Änderungen stoßen jedoch auf heftige Kritik.