Studie zeigt: Politischer Einfluss in Rundfunkgremien größer als zulässig
Eine aktuelle Studie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme in den Rundfunkgremien in Deutschland. Der hohe Anteil parteigebundener Mitglieder liege weit über den verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen.
Berlin. – Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung offenbart erhebliche Defizite bei der Transparenz und Unabhängigkeit der Rundfunkgremien in Deutschland. Insbesondere der Einfluss der politischen Parteien überschreitet laut Studie die verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen.
Hoher Anteil parteigebundener Mitglieder
Die am Donnerstag veröffentlichte Studie „Im öffentlichen Auftrag“ zeigt, dass in den Rundfunkräten mindestens 41 Prozent und in den Verwaltungsräten 53 Prozent der Mitglieder eine Parteizugehörigkeit haben. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach höchstens ein Drittel der Mitglieder staatsnah sein darf. „Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen und so die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen“, kritisiert Studienautor Peter Stawowy.
Kritik an mangelnder Transparenz
Untersucht wurden 772 Gremienmitglieder von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle. Dabei zeigte sich eine große Diskrepanz bei der finanziellen Ausstattung: Während einige Rundfunkanstalten nur rund 100.000 Euro für ihre Gremien ausgeben, investiert der WDR über zwei Millionen Euro. Mit Blick auf die Verwendung der Gebührengelder forderte Stawowy mehr Transparenz.
Ein weiteres Defizit sieht die Otto-Brenner-Stiftung in der unzureichenden Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Wichtige Fragen zur Kostenstruktur oder zum konkreten Einfluss der Gremien auf die Programminhalte blieben oft unbeantwortet. Stawowy betonte die Notwendigkeit, den Austausch mit der Öffentlichkeit zu verbessern, um die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.
Forderung nach umfassender Reform
Can Gülcü, Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung, forderte grundlegende Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit. „Eine bessere gesellschaftliche Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur durch eine weitere Demokratisierung der Anstalten erreicht werden“, sagte er. Reformierte Rundfunkräte müssten eine zentrale Rolle spielen, um die Unabhängigkeit des Systems langfristig zu sichern.
