Österreich: OECD warnt vor steigender Staatsverschuldung ohne Pensionsreformen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfohlen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems zu sichern.
Cormann empfahl auch eine Verlagerung der Steuerlast weg von der Arbeit.
© IMAGO / ZUMA WireWien. – Trotz der positiven Einschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes warnte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in Wien vor den finanziellen Herausforderungen einer alternden Bevölkerung. Ohne Reformen könnte die Staatsverschuldung von derzeit 78 Prozent des BIP bis 2060 auf 171 Prozent steigen, erklärte er. In ihrem Bericht hob die OECD hervor, dass Österreich eine vergleichsweise hohe Lebensqualität und eine geringe Einkommensungleichheit aufweise, was vor allem auf die umfangreichen öffentlichen Transferleistungen zurückzuführen sei. Dennoch kritisierte die Organisation die hohen Sozialabgaben und empfahl eine Verlagerung der Steuerlast weg von der Arbeit hin zu anderen Bemessungsgrundlagen wie Immobilienbesitz und CO₂-Emissionen. Zudem solle das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
FPÖ lehnt OECD-Empfehlungen ab
Entschieden gegen die Vorschläge der OECD stellte sich die FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, verurteilte die Empfehlung zur Anhebung des Pensionsantrittsalters scharf. Sie argumentierte, dass die Lebenserwartung in Österreich seit 2019 gesunken sei und machte dafür die schwarz-grüne Bundesregierung verantwortlich.
Belakowitsch betonte, dass für die FPÖ 45 Arbeits- und Beitragsjahre ausreichend seien und daher eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters nicht infrage komme. Als menschenverachtend kritisierte sie die Feststellung der OECD, dass die Österreicher nach der Pensionierung lange leben. Weiters wies sie auf die hohen Sozialabgaben in Österreich hin, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer belasten.
Kritik an der Regierung und Änderungswünsche
Neben der Ablehnung der OECD-Empfehlungen übte Belakowitsch scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung, insbesondere an den Kosten für die Coronamaßnahmen und die Unterstützung von Asylwerbern. Diese hätten zur finanziellen Belastung des Staates beigetragen.
Belakowitsch forderte, dass Menschen, die nach der Pensionierung weiterarbeiten wollen, dies in einem steuer- und abgabenbegünstigten Rahmen tun können sollten. Derzeit werde das Arbeiten nach der Pensionierung finanziell bestraft, was geändert werden müsse, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ein zusätzliches Einkommen zu erzielen.
