„Sprachbonus“: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung
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Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger.
Künftig sind in der maximal möglichen Mindestsicherung von 863 Euro für Einzelpersonen bei Inländern bereits 300 Euro Bonus enthalten, sofern sie jedenfalls über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Ausländer, auch solche aus EU-Staaten, müssen hingegen nachweisen, dass sie über ausreichende Sprachkenntnisse in Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (C1) verfügen. Außerdem muss eine vollzogene Integration nachgewiesen werden, etwa durch Wertekurse. Einige Bezieher-Gruppen – darunter Familien mit vielen Kindern – müssen mit Einsparungen rechnen, für Alleinerziehende soll es hingegen in Zukunft mehr Unterstützung geben.
Baldige Umsetzung in Wien gefordert
Lob für die geplante Reform gab es erwartungsgemäß von Vertretern der Regierungsparteien, insbesondere aus Wien, wo diese in der Opposition sitzen. Dort galt in den vergangenen Jahren bekanntlich ein betont liberaler Zugang zur Mindestsicherung. Wie Stadtrat Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) herausstellte, habe sich dadurch die Zahl der Bezieher allein in Wien auf 200.000 erhöht. Damit entfallen derzeit 63% der bundesweiten Ausgaben in diesem Bereich auf die Bundeshauptstadt. Die Umsetzung der Reformziele sei deshalb eine „erste echte Bewährungprobe“ für den neuen SPÖ-Stadtchef Michael Ludwig.
Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ließ währenddessen in einer Aussendung verkünden, dass er die Einrichtung bundesweit einheitlicher Richtlinien als „Meilenstein der Sozialpolitik“ erkenne. Insbesondere regle die Reform den „Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem neu. Dies habe besonders für die Bundeshauptstadt positive Auswirkungen. Die dortige rot-grüne Stadtregierung können nun nicht mehr „ohne Gegenleistung“ Geld an „Zuwanderer aus aller Herren Ländern“ verteilen, während sie Staatsbürgern den Zugang erschwere. Auch der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Gernot Darmann sieht in der Reform einen „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit“.
Kritik von Oppositionsparteien an Reform
Kritik an den Plänen gab es dereinst vonseiten der Opposition. Während die NEOS sich zwar über prinzipiell „gute Ansätze“ freuen, beklagen sie vermeintliche ausländerfeindliche „Ressentiments“. Es gehe vielmehr um eine Verbesserung des Systems für alle Menschen im Lande, die Regierung zeige hingegen eine „antieuropäische Haltung“, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Außerdem vermisst man eine Residenzpflicht beim Bezug um den Zuzug in die Ballungszentren zu bremsen. Die Liste Pilz monierte Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Regierung „auf dem Rücken der Kinder“ spare.
Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl unterstellte der Bundesregierung, die Reform „nicht zu Ende“ zu denken. Er sehe dabei Anleihen an den Regelungen in Ober- und Niederösterreich und verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof letztere bereits gekippt habe und die Verfassungswidrigkeit Ersterer derzeit prüfe. Die Koppelung an eine Integrationsvereinbarung sei zwar auch für die Sozialdemokraten „denkbar“, man dürfe aber nicht gleichzeitig entsprechende Kurse kürzen. Dies versperre Asylberechtigten den Weg zur Mindestsicherung, es sei jedoch notwendig, „allen das Mindeste zum Leben zuzugestehen“. Für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen ist ein solcher Ansatz sogar „schäbig“.
Linke Vereine und NGOs warnen vor Armut
Ebenfalls kritisch sehen die Reform diverse NGOs und Vorfeldorganisationen aus dem sozialen Bereich, sowie ausgewählte Experten wie der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer. Im Ö1-Morgenjournal bekundete er die Ansicht, dass Integrationsvoraussetzungen für EU-Bürger nicht zulässig seien. Auch bei Asylberechtigten sei eine solche Kürzung „nicht unproblematisch“.
Die SPÖ-nahen Kinderfreunde warnten vor „bitterer Kinderarmut“, alltägliche Dinge würden unleistbar. Für SOS Mitmensch stellt die geplante Reform das „schlimmste Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik“ dar. Letzere versteht sich selbst als Menschenrechtsorganisation und fiel in den vergangenen Jahren vermehrt durch ihr Engagement für Asylsuchende auf. Mehrmals warb sie durch die Abhaltung einer „Pass-Egal-Wahl“ für ein mögliches Ausländerwahlrecht.
