„Starke Steiermark“: FPÖ beschließt Regierungsprogramm einstimmig
Am Montag tagte der Landesparteivorstand der FPÖ. Dabei wurde das Regierungsprogramm „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ einstimmig beschlossen.
Der Landesparteivorstand der FPÖ hat am Montag das neue Regierungsprogramm beschlossen.
© ScheriauGraz. – Der Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark hat in seiner Sitzung das neue Regierungsprogramm unter dem Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ einstimmig beschlossen. Das gemeinsam mit der Steirischen Volkspartei erarbeitete Programm soll eine stabile politische Zukunft für das Bundesland sichern.
Verantwortung und Heimatbewusstsein
„Wir Freiheitliche sind uns der Verantwortung für das Land vollends bewusst“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Das Regierungsprogramm sei geprägt von „Heimatbewusstsein und Tatendrang“ und unterstreiche die Rolle der FPÖ als verlässlicher Partner für politische Stabilität – vor und nach den Wahlen.
Kunasek stellte klar, dass es nun der Anspruch der FPÖ sei, die im Programm festgelegten Maßnahmen zügig umzusetzen. Dies sei angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Steiermark stehe, besonders wichtig. Die FPÖ Steiermark sieht sich auch als Vorbild für eine Zusammenarbeit, die das Wohl des Landes über parteistrategische oder personalpolitische Überlegungen stellt. „Von den steirischen Freiheitlichen wird auch vorgelebt, wie es gelingen kann, abseits parteistrategischer oder gar personalpolitischer Animositäten und Überlegungen das Wohl des Landes in den Vordergrund zu stellen“, so Kunasek.
Drexler geht, Khom folgt
Unterdessen überschlugen sich am Montag in Graz die Ereignisse in der ÖVP. Landeshauptmann Christopher Drexler ist nicht mehr ÖVP-Landesparteichef und damit auch nicht mehr Teil des neuen Regierungsteams, das am Dienstag präsentiert werden soll. In der Landespolitik soll er aber künftig als Zweiter Landtagspräsident einen Platz haben. Seinen Platz als Landesparteichef soll künftig Manuela Khom einnehmen, hieß es am Montagabend nach den Sitzungen der ÖVP-Gremien. Sie war zuletzt Landtagspräsidentin.
Hintergrund ist offenbar der Druck auf Drexler aus den eigenen Reihen. Vor allem von Seiten des Wirtschaftsbundes und der Bezirksobleute gab es zunehmend Kritik an der Vorgangsweise des Landeshauptmanns, der – entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung – weiterhin der Landesregierung angehören will. Die FPÖ teilte am Abend mit, dass sie die Entscheidung der Steirischen Volkspartei zur Kenntnis nehme. Wie bereits kommuniziert, werden sich die Freiheitlichen nicht in die Personalentscheidungen des künftigen Koalitionspartners einmischen.
