Steuerreform: Scharfe Kritik an türkis-grüner „Mogelpackung“ hält an
Bild (Kurz & Kogler bei PK im März): Bundesministerium für Finanzen via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)
Seitdem die türkis-grüne Regierung am Wochenende ihre Steuerreform vorstellte und als „größte Entlastung“ der zweiten Republik verkaufte, flaut die Kritik nicht ab. Den einen ist sie nämlich nicht ökologisch genug – und den anderen nicht sozial genug.
Wien. – Ein erstmaliger spezieller CO2-Preis, um den Planeten zu retten – und mehr Geld gerade für kleine Einkommen: Dieses Narrativ pflegt die Bundesregierung und stößt damit auf Unverständnis. Denn die neue Klimasteuer würde Pendler und Mieter stärker treffen, als sie der zeitgleich eingeführte „Klimabonus“ entlasten kann. Der Ausbau des Familienbonus wiederum hilft eher größeren Einkommen. Die sogenannte „kalte Progression“ wurde erneut nicht angetastet.
NEOS rechnen Effekt der „kalten Progression“ vor
Unter jenem Phänomen versteht man, wenn Arbeitnehmer eine an die Inflation angepasste Erhöhung ihres Gehalts bekommen. Weil sie dadurch oft in höhere Steuerklassen fallen, nimmt ihre Kaufkraft aber ab – während die Einnahmen des Finanzamts zunehmen. Pro Prozentpunkt an Inflation geht man davon aus, dass 250 Mio. Euro durch die kalte Progression „aufgefressen“ werden. Während die ÖVP davon spricht, die Menschen um 18 Mrd. Euro zu entlasten, rechneten die NEOS vor, dass dies großteils – nämlich mutmaßlich in einem Volumen von bis zu 12 Mrd. Euro.
FPÖ: „Unsoziale Belastungen“ und „Mogelpackung“
Schon am Sonntag hatten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs die Reform als „Mogelpackung“ und „Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler“ bezeichnet. Sie kritisierten einerseits die Beibehaltung der kalten Progression und andererseits die CO2-Bepreisung. Die Steuererleichterungen für kleine Einkommen durch Anpassung der Steuersätze stamme ohnehin noch aus dem türkis-blauen Regierungsprogramm. Die FPÖ hätte sich „in schweren Verhandlungen“ damals durchsetzen können – auch der Familienbonus in seiner ursprünglichen Form geht übrigens auf einen blauen Vorstoß zurück.
Die „unsozialen Belastungen in Form einer neuen Ökosteuer-Keule“ wiederum seien „eine Eigenproduktion von Türkis-Grün“. Eine Steuer könne mit Sicherheit kein Klima retten, dies könnten nur „Anreize mit Hausverstand“. Während die ganze Welt mit Kohlekraftwerken aufrüste, bitte man die Bürger in Österreich „unter dem Vorwand ‚Klimaschutz‘ zur Kasse“. Diese „CO2-Strafsteuer“ – anfangs 30 Euro pro Tonne, bis 20205 sogar 55 Euro pro Tonne, treffen in besonders hartem Maß den Mittelstand und die Pendler, kritisierten Kickl und Fuchs. Apropos Mittelstand: Auch von der Körperschaftssteuer-Senkung um zwei Prozent dürften eher börsennotierte Großkonzerne als Klein-GmbHs profitieren.
Klimabonus, Familienbonus: Keine echte Entlastung?
Der angedachte „Klimabonus“, der dies angeblich abfedern soll, führte zu allerhand Kritik aus allen Richtungen. Dieser kommt in vier Abstufungen zwischen 100 und 200 Euro, wobei alleine die Stadt Wien den niedrigsten Rückvergütungssatz hat. Berücksichtigt wurden dafür Stadt-Land-Gefälle bei der Struktur und beim Öffi-Ausbau. Der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hatte am Sonntagabend in der Talk-Runde „Im Zentrum“ ins Feld geführt, dass gerade in Wien viele Mieter mit Gasheizungen lebten, die darauf keinen Einfluss hätten. Ähnliches führte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ins Feld, der Kurz und Blümel vorwarf, „ihre eigene Heimatstadt mit dieser asozialen Aktion zu verraten“.
Ebenfalls von der SPÖ kam Kritik daran, dass der Familienbonus für Kinder einkommensarmer Eltern keinen Bonus bedeute. Schon derzeit würden Eltern hunderttausender Kinder diesen nicht ausschöpfen können. Die Reform verschärfe dies: „Die Erhöhung des Familienbonus wird überhaupt nur jenen zugute kommen, die weit überdurchschnittlich verdienen.“ Tatsächlich scheint ein Rechenbeispiel der ÖVP zur vermeintlichen Entlastung von Familien tief blicken, wie PR-Berater Heimo Lepuschitz anmerkte. Auch der oberösterreichische Wochenblick rechnete die Verschlechterung der Situation für durchschnittliche Familien nach. Die Krone wiederum „glänzte“ ebenfalls mit teils unrealistischen Beispielen.
Wird CO2-Steuer auf Endverbraucher abgewälzt?
Neben dem Umstand, dass auch in ländlichen Regionen der Klimabonus niemals die Mehrbelastung bei Fahrt- und Heizkosten auffangen kann, verdichten sich die Hinweise, dass es auch im Supermarktregal zusehends teurer werden dürfte. Denn durch den steigenden Benzinpreis rechnet die Transportbranche mit einer Verteuerung von acht Prozent. Diese könnte oftmals an die Endverbraucher abgewälzt werden. Für eine vierköpfige Familie dürfte somit eine Mehrbelastung von hunderten Euros im Jahr entstehen. Eine steuerliche Begünstigung gibt es nämlich nur beim Agrardiesel, was die ÖVP den Bauern als einen großen Wurf verkauft.
Dass auch das nur Augenauswischerei sein könnte, deutete FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner an. Die Anschaffung von Betriebsmitteln und Maschinen seien für Landwirte schon jetzt kaum mehr leistbar. Zudem treffe die steigende Inflation bäuerliche Familien mit voller Wucht. Gerade für kleinere Landwirte sei dies eine Ausgangslage, vor der keine großen Investitionen zu erwarten seien. Die „wesentlichen Probleme“ der Bauern würden indes „auf die lange Bank geschoben“. Denn: „Die Ministerin schätzt die Situation der Bauernschaft komplett falsch ein, denn schon jetzt stehen die Bäuerinnen und Bauern mit dem Rücken zur Wand“, so Schmiedlechner verärgert.
