Stoiber: „Deutschland kann von Ungarn immer aufs Neue lernen“
Bild (Stoiber 2017): The Russian Presidential Press and Information Office via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)
Edmund Stoiber, der ehemalige CSU-Vorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident, wurde am 8. November in Budapest mit einem Orden ausgezeichnet. Stoiber nutzte die Gelegenheit, auch positive Worte über die gegenwärtige politische Richtung Ungarns anzubringen.
Budapest. – Der aktuelle Ehrenvorsitzende der CSU erhielt von Staatspräsident János Áder im Beisein Viktor Orbáns das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens, den zweithöchsten zivilen Orden Ungarns.
Würdigung für bayerisch-ungarische Kooperation
Der Orden sei eine Anerkennung für Stoibers Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Ungarn, sagte Áder in seiner Laudatio, wie die ungarische Hauptnachrichtensendung Híradó berichtet. Bereits 1989 habe Stoiber Ungarn besucht und in seiner Überwindung des Kommunismus bestärkt. Stoiber habe sich außerdem für die Intergration Ungarns in die EU eingesetzt.
Er sei stets dafür eingetreten, Ungarn als Partner auf Augenhöhe zu behandeln und habe immer Ungarns Leistungen für Europa gewürdigt, etwa die Grenzöffnung zu Österreich 1989. Der ungarische Präsident lobte auch Stoibers innenpolitische Verdienste: Unter der Führung des christlich-konservativen Stoiber sei Bayern zu einem Vorbild für ganz Europa geworden.
Viel Lob für Ungarn von Stoiber
Stoiber fand anlässlich seiner Auszeichnung viele lobende Worte für Ungarn. Die deutsche Einheit sei auch ein Verdienst Ungarns. Die Deutschen würden es den Ungarn nie vergessen, dass das Land 1989 die Grenzen zu Österreich für DDR-Bürger geöffnet habe.
Heute gehöre Ungarn auf internationaler Ebene zu den engsten Partnern und Freunden Bayerns. Deutschland und Europa könnten von einem starken und selbstbewussten Ungarn immer wieder aufs Neue lernen. Auch in Zukunft werde Stoiber alles tun, um Brücken zwischen Bayern und Ungarn zu bauen.
Verständnis für politische Richtung Ungarns
In einem Interview mit dem ungarischen Staatsfernsehen ging Stoiber auch auf Ungarns aktuelle Politik ein. Ungarn sei zwar klein, habe durch Viktor Orbán aber eine gewichtige Stimme in Europa erhalten. Brüssel müsse verstehen, dass die Länder Ostmitteleuropas sehr um ihre Freiheit hätten kämpfen müssen und daher ein anderes Verständnis von Souveränität als die Westeuropäer hätten.
Stoiber gegen verpflichtende Migrantenquoten
Stoiber sprach sich gegen die verpflichtende Ansiedlungsquoten aus, die auch Ungarn seit Jahren vehement ablehnt. Die europäische Solidarität in der Migrationskrise müsse flexibler ausgelegt werden, so Stoiber. Ein Land solle auch durch Bereitstellung von Polizisten oder Versorgungsgütern zur Lösung der Krise beitragen können, nicht nur durch Aufnahme von Migranten. Stoiber bedauerte, dass diese Vorschläge, die von Ungarn bereits 2016 eingebracht wurden, nicht weiter beachtet wurden.
