„Übrig wie ein Kropf“: FP-Bitschi ätzt über Kickls AfD-Besuch
Hielten am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz ab: FPÖ-Klubobmann Herbert kickl (mi.), flankiert von seinen deutschen AfD-Gegenparts Alice Weidel (li.) und Alexander Gauland (re.). Bild: Screenshot YouTube [@ 21:28 min]
Das Vernetzungstreffen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit der deutschen Schwesterpartei AfD stößt beim blauen Vorarlberger Landeschef Bitschi auf wenig Gegenliebe.
Bregenz/Berlin. – Christof Bitschi, der Teil jener Riege an Spitzenfunktionären ist, die für die Erneuerung der FPÖ zuständig sind, übte Kritik an der Reise von Ex-Innenminister Kickl. Dieser hatte am Dienstag in Berlin zuerst eine gemeinsame Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel abgehalten und später noch eine Rede bei der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bitschi kritisiert Vernetzungstreffen scharf
Wie Vorarlberg Online nun berichtet, polarisiert das Treffen innerhalb der FPÖ. Bitschi betonte in einer Aussendung, dass er „solche Auftritte und Besuche bei ausländischen Parteien“ ablehne. Selber würde er eine solche Reise nicht unternehmen. Solche Zusatzaufgaben seien „übrig wie ein Kropf.“ Seinen Parteikollegen auf Bundesebene empfahl er, „solche Kontakte zu Parteien im Ausland grundsätzlich einzustellen und sich auf die Aufgaben im Land zu konzentrieren“.
Nur ein Bundesland weiter sieht man die Dinge allerdings bereits wieder grundlegend anders. Der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger bezeichnete die Bitschi-Kritik als „nicht notwendig“. Man befinde sich in einer gemeinsamen EU-Fraktion mit der AfD, ein Austausch und eine Zusammenarbeit sei „gut und wichtig“. Eine solche bedeute ja schließlich auch nicht, dass man inhaltlich „überall deckungsgleich“ sei.
AfD & FPÖ: Migrationskritik als verbindendes Element
Die Auftritte Kickls in Berlin hatten für einige Furore gesorgt. Bei einer Pressekonferenz bekräftigten die Akteure insbesondere im Bereich der Migrations- und Asylpolitik sowie beim Grenzschutz gemeinsame Wege gehen zu wollen. Dort bringe er aus einen Erfahrungsschatz mit im Kampf gegen „Beteiligung an jedwedem System der zwangsweisen Umverteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent“. Diesen habe man laut Kickl gerade unter blauer Regierungsbeteiligung „mit aller Entschlossenheit geführt“.
In solchen Quotenmaßnahmen, die immer auch mit Familiennachzug einhergingen, sieht Kickl „keine Lösung des Problems, sondern eine Verschärfung“ desselben. Zur Illustration verglich er die Situation mit einem Schiff in Seenot: „Niemand kommt auf die Idee, statt das Leck zu stopfen, das Wasser auf die einzelnen Kabinen zu verteilen.“ Weil er bei der neuen türkis-grünen Regierung im Ernstfall von einem „Umfaller“ ausgeht, müsse man die Zusammenarbeit verstärken. Ausbleibende Maßnahmen in Österreich beträfen schließlich „in Windeseile“ immer auch Deutschland.
Plädoyer für Schutz der Meinungsfreiheit
Als verbindendes Merkmal sieht Kickl auch den Kampf für den Schutz der Meinungsfreiheit „und zwar für alle“. Hier wären die Entwicklungen in beiden Staaten vergleichbar. Er identifiziert hüben wie drüben „totalitäre Muster im Versuch, einfach eine politisch missliebige Kraft zu diskreditieren, klein zu halten, in gewisser Form auch zu unterdrücken“. Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Parteitags der Berliner AfD durch Gewaltandrohungen, dies sei „skandalös“.
Auch wenn Linksextreme in Hamburg eine Dialogveranstaltung durch Blockaden verhindern, würden „alle Alarmglocken“ läuten. Dabei erinnerte er auch an „wilde Pöbeleien und Störaktionen“ gegen einen konservativen Professor vonseiten eines „linksfaschistischen Mobs“ in Wien. Dabei vermisst er den „Aufschrei derer, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Gralshüter der Menschenrechte und der Grundfreiheiten interpretieren“. Rechte seien offenbar vom Diskriminierungsverbot ausgenommen, kritisierte der FPÖ-Politiker.
Kickl-Rede übt auch Systemkritik
Bei seinem Vortrag mit dem Titel „Europa ohne Grenzen?“ in den Räumen der Bibliothek des Konservatismus fokussierte Kickl neuerlich auf das Thema Einwanderung. Er kritisiert etwa, dass der einstige Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) sich nicht anstecken habe lassen, „die Asyl- und Migrationspolitik vom Reaktions- in den Aktionsmodus zu bringen“. Das unterschiedliche Schicksal ihrer jeweiligen Positionen sieht er als Indiz, „wie das System reagiert, wenn man versucht, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen“.
Er warnte die Anwesenden davor, sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „täuschen“ zu lassen. Dieser sei „links-infiziert“, dies gelte für die meisten konservativen Parteien. Auch wenn die einstige türkis-blaue Regierung nach außen hin einen harmonischen Eindruck abgegeben hätte, seien „harte Schlachten“ vonnöten gewesen, um Impulse zu setzen. Tosenden Applaus des Publikums erhielt Kickl schließlich für seine Ausführungen über die von ihm als Innenminister streng umgesetzte Linie in der Migrationspolitik. Außerdem berichtete er von den Herausforderungen in der Arbeit mit Beamten eines jahrelang ÖVP-geführten Innenressorts.
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