Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im 19. Bundestag: Alice Weidel (li.) und Alexander Gauland (re.). Bild (Bundesparteitag 2017): Olaf Konsinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Am Dienstag zückte das Establishment seine letzte große Waffe gegen die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Land. Die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz ist ebenso unfassbar, wie sie absehbar war. Wenn sie geschickt agiert, kann sie dieses Mittel der Repression allerdings sogar für sich nützen.
Kommentar von Julian Schernthaner
Vor wenigen Tagen entschied das an seiner Spitze umgestaltete Bundesamt für Verfassungsschutz, einen näheren Blick auf die patriotische AfD zu werfen. Teilorganisationen der Partei, insbesondere deren Jugendgruppe, werden sogar zum sogenannten ‚Verdachtsfall‘ – das heißt, sogar der Einsatz einzelner nachrichtendienstlicher Mittel ist möglich. Will die Partei dieses offensichtlich politische Manöver möglichst unbeschadet überstehen, muss sie Vorsicht walten lassen – und bestimmte Spielregeln befolgen.
Vorsicht vor der Republikaner-Falle!
Nicht zum ersten Mal versucht das Establishment, eine aussichtsreiche patriotische Jungpartei durch das Damoklesschwert einer Beobachtung auszuschalten. In den 80ern tauchte mit den Republikanern wie aus dem Nichts rechts der Union eine dynamische Partei ohne den Makel rechtsextremer Umtriebe auf. Bei Europawahlen sowie ersten Landtagswahlen erzielten sie einige Achtungserfolge – eine Revolution des politischen Spektrums war absehbar.
Dann drohten die Altparteien mit dem Verfassungsschutz. Bereits damals gewannen neutrale Beobachter den Eindruck, es stünden nicht tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen, sondern Wahlerfolge Pate. In der Hoffnung, diese abwenden zu können, brachen schwere Richtungsstreitigkeiten aus. Ein Ruck in die Mitte vergraulte rechts-konservative Kräfte. Als die Beobachtung dennoch eintrat, bekamen die ‚Gemäßigten‘ das Unterwasser. Übrig blieben unerfahrene Funktionäre, einige Radikalinskis, eine beschädigte Glaubwürdigkeit – Wahlerfolge blieben daraufhin aus.
Erstens: Kein Reinfall auf Bonbons
Keinesfalls darf die AfD also denselben Fehler nachmachen und hoffen, durch einen Ruck in die weit nach links verschobene ‚Mitte‘ irgendwelche Bonuspunkte sammeln zu können. Selbst wenn Altparteien mit Bonbons in angeblicher Aussicht einer ausbleibenden Beobachtung locken sollten – dies geschähe nur mit politischem Kalkül. Beteiligungen an Koalitionen wären weiterhin tabu, dafür stünden interne Spaltungen wohl an der Tagesordnung.
Viel gewichtiger wäre allerdings, dass der Souverän dies nicht goutieren würde. Die Menschen erwarten sich eine echte, patriotische Alternative – keine Kohl-CDU, keine bundesweite CSU und keinen nationalliberalen FDP-Flügel. Wenn der politische Gegner die Maßstäbe nach Belieben verschieben und Fürsprecher nach Gutdünken abservieren kann, hilft einzig inhaltliche Treue. Übrigens: Auch in der Linken stehen zahlreiche Teilorganisationen weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes – und diese gilt vielfach sogar als koalitionsfähig.
Zweitens: Radikalisierung wäre Todesurteil
Auch aus diesem Grund darf sie allerdings keinesfalls nach dem Prinzip des ruinierten Rufes vorgehen. Denn sobald beobachtete Teilorganisationen für die Gesamtausrichtung maßgeblich sind, könnte es problematisch werden. Genau hier liegt der Unterschied zwischen der kaum wirksamen Beobachtung des Linken-Umfelds und dem sehr wirksamen KPD-Verbot. Eine Radikalisierung würde die Vorwürfe bestätigen – ein gefundenes Fressen für linke Experten und Politiker, um die wirklich repressiven Hämmer auszupacken und den tatsächlichen Untergang einzufädeln.
Die Partei braucht klare rote Linien – und muss konsequent gegen deren Übertretung vorgehen. Alleine schon der Versuch eines Parteiausschlusses negiert eine Billigung solcher Auswüchse. Entsprechende Abweichler gereichen danach mit rechtsstaatlichen Mitteln kaum zum Vorwurf. Zum Segen könnte hier sogar die Poggenburg-Abspaltung werden. Denn die Kernpartei könnte Wackelkandidaten ohne inhaltliche Gedankenakrobatik in diese Richtung ‚abschieben‘. Diese wiederum könnte Überresten altrechter Parteien in den neuen Bundesländern das Wählerpotential abgraben – und bei Einzug in Landesparlamente trotzdem als Verbündeter agieren.
Drittens: Das Volk mag keine Streithähne
Freilich wird all dies nicht einfach – und insbesondere die mögliche Verbauung einer Beamtenlaufbahn für AfD-Mitglieder könnte Bessergestellte abschrecken. Insbesondere im Lager ehemaliger CDU-Funktionäre und deren Wähler könnte dies einigen Unmut hervorrufen. Eigentlich zu vermeidende Grabenkämpfe sind im Tagesgeschäft also vorprogrammiert. Allerdings braucht die AfD einige Besonnenheit und muss diese, wenn nötig, hinter verschlossenen Türen austragen. Nach außen hin gilt hingegen das Gebot, Geschlossenheit zu demonstrieren.
Denn linksgerichtete Schreibstuben – also die Mehrheit der Medienlandschaft – geiern nur auf solche Gelegenheiten. Eine Geschichte, welche neben guten Verkaufszahlen noch einen politischen Zweck erfüllt, ist schnell auf allen Titelseiten. Und wenn der Souverän etwas noch mehr verabscheut als Wendehälse, dann sind es Streithähne. Die Geschichte ist voll von visionären Wahlprogrammen, die aufgrund öffentlicher Streitigkeiten zur Dezimierung an der Urne führten. Die mediale Deutungshoheit hingegen würde es als vermeintlich klare Absage an die AfD-Forderungen einordnen.
Ernst nehmen – aber nicht verbiegen
Die AfD darf die Bestrebungen des Verfassungsschutzes also keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen – sich aber ebenso wenig ins Bockshorn jagen lassen. Denn am Weg zur Volkspartei hilft eben nur inhaltliche Treue und Besonnenheit. Je lächerlicher die Anschuldigungen, je offensichtlicher die Lügengeschichten, desto wahrscheinlicher die Empörung und Solidarisierung der Bürger. Und je aufrichtiger und unbeugsamer, desto größer deren Anerkennung.
Auch die Hauptakteure der linken 68er-Bewegung standen einst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Etablierte Medien verunglimpften und verleumdeten die demonstrierenden Studenten mitunter recht grob. Die Inhaber der damaligen politischen Hegemonie erließen sogar Notstandsgesetze, die teilweise bis heute gelten. Aber durch Befolgung einfacher Spielregeln gelang ihnen später der Marsch durch die Institutionen. Heute sitzen ihre geistigen Erben an den wichtigsten Schalthebeln der Republik und bestimmen den Zeitgeist.
