Vom rechten Weg abgekommen
Herbert Kickl bei der Abschlusskundgebung im Wiener Prater. Foto: Alois Endl.
Funktionäre und Wähler fordern von einem Bundesparteiobmann der FPÖ zurecht eine klare inhaltliche Linie, eine deutliche Abgrenzung zur ÖVP und eine stringente rechte Positionierung. Herbert Kickl bietet zu wenig davon.
Wer den langen politischen Weg der Freiheitlichen Partei in der Zweiten Republik nachverfolgt und dabei insbesondere die vergangenen 30 Jahre ins Auge fasst, wird um eine Erkenntnis nicht herumkommen: An den bundesweiten Erfolgen der FPÖ hing immer das Preisschild einer ideologischen Entkernung. Zunächst war es Jörg Haider, der Mitte der 1990er die lange Tradition des Deutschnationalismus beerdigte und sie durch den Plastikfähnchen schwenkenden Österreichpatriotismus ersetzte. Sprach Haider 1988 noch von Österreich als „ideologischer Missgeburt“, so war die deutschnationale Tradition der Partei für ihn wenige Jahre später nur noch ein politischer Hemmschuh, etwas, das man „mitschleppt“, wie er einmal sagte. Das Bekenntnis der Freiheitlichen Partei zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft, wie es in der aktuell gültigen Fassung des Parteiprogramms enthalten ist, besteht heute folglich nur noch auf dem Papier.
Ähnlich verhält es sich bei der freiheitlichen Haltung zur katholischen Kirche. Ausgehend von der bürgerlichen Revolution von 1848 und über weite Strecken der Zweiten Republik war dieses Verhältnis ganz selbstverständlich antiklerikal geprägt. Nach einer zaghaften Annäherung Haiders erfuhr auch diese freiheitliche Bastion nach der Jahrtausendwende einen radikalen Wandel. Fortan lieferte sich Heinz-Christian Strache – mit und ohne Holzkreuz in der Hand – einen Wettstreit mit der ÖVP in der Frage, wer denn die braveren, frommeren und besseren Katholiken seien.
Diese und weitere Preisgaben zentraler rechter Identifikationsmerkmale als Partei des Dritten Lagers waren das brüchige Fundament für einen angenehmen, aber wenig nachhaltigen, weil immer wieder von jähen Abstürzen unterbrochenen, Höhenflug auf Bundesebene.
Obmannschaft Kickls bedeutet Kontinuität der Beliebigkeit
Die Wahl von Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann setzt die fragwürdige Tradition der weltanschaulichen Flexibilität nicht nur fort, sondern sie beschleunigt sie sogar. Während Haider und Strache mitunter Jahre brauchten, um sich in fundamentalen politischen Fragen zu wandeln, bereiten Kickl derartige Kehrtwenden auch binnen weniger Monate keine nennenswerte Mühe. Zu gern nur möchte man einem Gespräch zwischen dem Innenminister Herbert Kickl des Jahres 2019 und dem Freiheitskämpfer Herbert Kickl des Jahres 2020 lauschen.
Der eine ließ eine Reiterstaffel der Polizei anschaffen, um sie gegen Demonstranten einzusetzen und hieß die stundenlange und willkürliche Einkesselung von Rapid-Fans gut, während der andere die Coronademos gegen staatliche Allmachtsphantasien anführte.
Ebenfalls im Jahr 2020 bot sich Kickl der ÖVP als Steigbügel für eine Verfassungsmehrheit zur Einführung einer Sicherungshaft an. Die geplante Inhaftierung von Menschen, noch bevor sie eine Straftat begangen haben, ist ein Vorhaben, das bisher glücklicherweise verhindert wurde. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie groß die Verführung für ÖVP und Grüne gewesen wäre, im Zuge der Coronademos von genau diesem Instrument Gebrauch zu machen.
Als drittes und letztes Beispiel für den parlamentarischen Zick-Zack-Kurs der letzten Jahre soll an dieser Stelle ein bemerkenswertes Anliegen des Klubobmanns aus dem Sommer vergangenen Jahres dienen: Die Forderung nach einem „Preisstopp“ bei Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milch, Käse und Eiern. Weil diese sich im Zuge der Coronakrise um einige Prozentpunkte verteuert hätten, solle der Staat der „Preistreiberei“ einen Riegel vorschieben. Dass diese „Preisstopp“-Forderung sprachlich Anleihe an einem BZÖ-Volksbegehren nimmt, ist das eine, das dahinterstehende sozialistische Wirtschaftsverständnis etwas ganz anderes. Es ist schlicht nicht auf einen Nenner zu bringen, auf der einen Seite von „Gesundheitskommunismus“ zu sprechen und auf Sozialisten zu schimpfen und zugleich einen Markteingriff zu fordern, der jedes Planwirtschaftskomitee vor Neid erblassen lässt. Auch dürften die heimische Bauernschaft und kleine Lebensmittelhändler – beides tragende Säulen österreichischer Kultur – wenig Freude mit solch einem Vorschlag haben.
Der Schutz des Privateigentums, der freie Markt, das Leistungsprinzip und der Wettbewerb sind unverrückbare Bestandteile rechter Weltanschauung und mit linkem Sozialpopulismus und Enteignungen in jeglicher Form nicht zu vereinbaren. Das sei auch all jenen gesagt, die der irrigen Auffassung sind, bei Sahra Wagenknecht handle es sich aufgrund ihrer Migrationskritik um eine grandiose Politikerin, die lediglich in der falschen Partei sei.
Wer etwas verändern will, muss regieren wollen
Während sowohl Haider als auch Strache zur Verbreiterung der Wählerschicht zwar nicht primär auf das Parteiprogramm, dafür bei aller Kampfrhetorik aber immer auch auf persönliches Charisma setzten, ist dies bei Herbert Kickl nicht mehr zu erkennen. Wer in Reden davon spricht, anderen einen „Schlag aufs Hosentürl“ verpassen zu wollen, überschreitet damit zwar nicht notwendigerweise moralische Grenzen, wohl aber die Grenze zur Vulgarität. Wenn man sich vor Augen führt, dass die FPÖ im weiblichen Wählersegment tendentiell im einstelligen Prozentbereich rangiert, dann kann jemand mit solch einer Brachialrhetorik nicht primär das Wohl der Partei vor Augen haben.
Um es ganz deutlich zu sagen: Ja, Oppositionspolitik muss Ecken und Kanten haben, sie muss scharf und sperrig sein und sie muss auch kalkulierte Aufreger produzieren. Opposition darf aber nie zum Selbstzweck verkommen. Sie darf nie einfach nur Jahrmarktspektakel für eine johlende Menge sein. Und schlussendlich muss Oppositionspolitik immer auch darauf ausgerichtet sein, dass man selbst wieder in Regierungsverantwortung treten kann. In einer parlamentarischen Demokratie braucht es dafür Mehrheiten und solange eine Partei nicht „50% plus eine Stimme“ erreicht, braucht sie dafür einen Koalitionspartner. Regierungsfähig zu sein heißt in erster Linie also auch koalitionsfähig zu sein.
Diese Koalitionsfähigkeit hat nichts mit einer inhaltlichen Anbiederung zu tun, ganz im Gegenteil, sie ist nur das wechselseitige Zugeständnis von Parteien, so aufzutreten, dass jede Partei eine Koalition mit der jeweils anderen vor der eigenen Wählerschaft rechtfertigen kann. Dass eine solche Koalitionsfähigkeit mit ideologischer Linientreue und einer breiten Zustimmung der Bevölkerung nicht nur vereinbar ist, sondern sich diese Elemente langfristig gegenseitig bedingen, zeigen Manfred Haimbuchner und die Landesgruppe Oberösterreich. Im freiheitlichen Kernland wird sich bei der Landtagswahl im Herbst entscheiden, ob ein stringenter rechter Kurs, gepaart mit verantwortungsvoller Sprache und unaufgeregter Sachpolitik belohnt wird.
Die Notwendigkeit einer Wiedergeburt des Dritten Lagers
Am Ende des Tages verhält es sich so, dass nur eine FPÖ in Regierungsverantwortung sicherstellen kann, dass der klebrige und korrupte Filz der Zweiten Republik, den das rot-schwarze Proporzsystem hervorgebracht hat, ein für allemal durchtrennt wird. Dass parlamentarische Fundamentalopposition dahingehend auf Dauer keine Veränderung bringt, ist eine Tatsache, der schließlich auch Jörg Haider eingedenk wurde.
Es bleibt zu wünschen, dass die Freiheitliche Partei sich unter der Obmannschaft von Herbert Kickl wieder den Werten bewusst wird, die das Dritte Lager bis heute ausmachen, auch wenn selbiges im parteipolitischen Alltag derzeit nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sollte dies nicht gelingen, so ist es im Sinne einer notwendigen Reideologisierung und nationalliberalen Kontinuität unumgänglich, dass das Dritte Lager wieder stärker in Aktion tritt und auch die ideologische Bildungsarbeit innerhalb der Partei für sich beansprucht. Für die Zukunft ist es dann womöglich auch kein Schaden, wenn irgendwann einmal wieder jemand diese Partei anführt, der auch ein paar Partien gefochten hat.
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