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Politik
12.3.2025Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Welt
6.10.2024Geheime Dokumente sollen US-Pläne für Regimewechsel in Bangladesch zeigen
Die US-Regierung soll über das IRI eine verdeckte Kampagne zur Destabilisierung Bangladeschs geführt haben. Dokumente legen nahe, dass die Unterstützung von Aktivisten und Künstlern gezielt für einen Machtwechsel genutzt wurde.
Politik
12.12.2022Feministische Digitalpolitik: „Superrr Lab“ will gerechte und diverse digitale Zukunft
Ein „ThinkTank“ stellte unlängst seine Konzeption einer „Feministischen Digitalpolitik“ vor. Diese soll vor allem zwischenmenschliche Probleme in Angriff nehmen.
Gesellschaft
3.6.2022Rechte Aktivisten blockierten Bücherei wegen LGBTQ-Lesung für Kinder
Die Aktivisten protestierten gegen eine geplante Kinderbuch-Lesung der Dragqueen „Candy Licious“ im Rahmen der „Vienna Pride“.
Gesellschaft
22.3.2022Protest gegen „Pride Month“: Verhetzungsprozess gegen rechte Aktivisten gestartet
Im Juni des Vorjahres fand eine von der öffentlichen Hand finanzierte Regenbogen-Parade im Rahmen des „Pride Month“ vor dem Wiener Rathaus statt. Rechte Aktivisten reagierten, indem sie über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „No Pridemonth“ herunterließen – TAGESSTIMME berichtete. Zudem warfen sie Flugblätter, die für sich kritisch mit den LGBTQ-Thesen auseinandersetzten. Nun sollen sie sich vor Gericht verantworten.
Gesellschaft
11.3.2022Warnungen vor einer „grünen RAF“ werden lauter
Die Polizei und auch einzelne Vertreter der Klimabewegung fürchten eine Radikalisierung der Klimaaktivisten. Bereits jetzt werden Warnungen vor einer „grünen RAF“ laut.
Politik
16.2.2022Klima-Aktivisten: Senatorin prüft Bußgelder für Autobahnblockierer
Die Blockaden der Berliner Stadtautobahn A100 durch Klima-Aktivisten sorgen weiter für Diskussionen. Berlins Innensenatorin will nun Bußgeldbescheide gegen die Blockierer prüfen.
Politik
18.10.2021Von Aktivisten entlarvt: Nehammer für Grenzschutz-Mängel in der Kritik
Scharfe Kritik zog der türkise Innenressort-Chef Karl Nehammer auf sich, nachdem er sich über eine Grenzschutz-Aktion unter Federführung rechter Aktivisten aufgeregt hatte. Die Bürger sind nämlich vor allem der Ansicht, dass es auch seine Aufgabe wäre, die Grenzen zu sichern.
Gesellschaft
2.6.2021Rechte Aktivisten warnen vor „politischen Islam in deiner Nähe“
In der Vorwoche präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die sogenannte „Islam-Landkarte“, die über 600 muslimische Einrichtungen umfasst. Viele davon stehen im Verdacht, im Dunstkreis von Islamisten zu stehen.
MEINUNG
von Heinrich SicklBewegungslehre: Partei ergreifen
Die Proteste gegen Corona zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgreift. Sie bestätigen auch, dass es besonders bedeutsam ist, dass die Partei lernt, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird.
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