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Ein „ThinkTank“ stellte unlängst seine Konzeption einer „Feministischen Digitalpolitik“ vor. Diese soll vor allem zwischenmenschliche Probleme in Angriff nehmen.

Die Aktivisten protestierten gegen eine geplante Kinderbuch-Lesung der Dragqueen „Candy Licious“ im Rahmen der „Vienna Pride“.

Im Juni des Vorjahres fand eine von der öffentlichen Hand finanzierte Regenbogen-Parade im Rahmen des „Pride Month“ vor dem Wiener Rathaus statt. Rechte Aktivisten reagierten, indem sie über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „No Pridemonth“ herunterließen – TAGESSTIMME berichtete. Zudem warfen sie Flugblätter, die für sich kritisch mit den LGBTQ-Thesen auseinandersetzten. Nun sollen sie sich vor Gericht verantworten.

Die Polizei und auch einzelne Vertreter der Klimabewegung fürchten eine Radikalisierung der Klimaaktivisten. Bereits jetzt werden Warnungen vor einer „grünen RAF“ laut.

Die Blockaden der Berliner Stadtautobahn A100 durch Klima-Aktivisten sorgen weiter für Diskussionen. Berlins Innensenatorin will nun Bußgeldbescheide gegen die Blockierer prüfen.

Scharfe Kritik zog der türkise Innenressort-Chef Karl Nehammer auf sich, nachdem er sich über eine Grenzschutz-Aktion unter Federführung rechter Aktivisten aufgeregt hatte. Die Bürger sind nämlich vor allem der Ansicht, dass es auch seine Aufgabe wäre, die Grenzen zu sichern.

In der Vorwoche präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die sogenannte „Islam-Landkarte“, die über 600 muslimische Einrichtungen umfasst. Viele davon stehen im Verdacht, im Dunstkreis von Islamisten zu stehen.

Die Proteste gegen Corona zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgreift. Sie bestätigen auch, dass es besonders bedeutsam ist, dass die Partei lernt, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird.

Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.